Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Rolf Kutzmutz und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Kleine Anfrage
Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Erwerbstätige ergeben sich in den einzelnen Jahren bis zum Jahr 2000 aus der „Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland" (Bundesministerium für Wirtschaft, Dokumentation Nr. 404 vom Juli 1996)?
2. Handelt es sich in der vorliegenden Projektion bei der Zunahme der Erwerbstätigen „um rd. eine Million Erwerbstätige" auf Seite 4 und dem Zuwachs laut Tabelle auf Seite 5 von 632 000 Erwerbstätigen um identische Angaben? Welche Abweichungen gibt es zwischen ihnen?
3. Welche Arbeitslosenzahlen ergeben sich bis zum Jahr 2000 aus der Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland?
4. In welcher Form und durch welche Bedingungen hat das Ziel der Bundesregierung, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 auf die Hälfte zu reduzieren, Eingang in die Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland gefunden? Auf welche Ausgangsgröße bezieht sich die angestrebte Reduzierung der Arbeitslosigkeit auf die Hälfte?
5. Was versteht die Bundesregierung unter dem in der Projektion befürchteten „unbefriedigend" hohen Arbeitslosenstand im Jahr 2000? Ist damit eine Arbeitslosigkeit gemeint, die höher ist als die Reduzierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 auf die Hälfte?
6. Wie soll sich nach der Projektion die Nachfrage entwickeln? Woraus ergibt sich der Zuwachs der Nachfrage? Wie korrespondiert er mit den Aussagen zur Lohnentwicklung?
7. Von welchem Umfang an Investitionen der öffentlichen Hand und welchen Mitteln für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung in den neuen Ländern wurde in der Projektion für das Jahr 1997 ausgegangen?
8. Welche Auswirkungen ergeben sich aus der im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 1997 vorgesehenen Kürzung der Investitionen für die Projektion insgesamt sowie die Entwicklung der Anzahl der Erwerbstätigen und der Arbeitslosen bis zum Jahr 2000?
9. Welche Auswirkungen ergeben sich aus der im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 1997 vorgesehenen Kürzung der Mittel für Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung in den neuen Ländern für die Projektion insgesamt sowie die Entwicklung der Anzahl der Erwerbstätigen und der Arbeitslosen bis zum Jahr 2000?
10. Aufgrund welcher Faktoren ergibt sich in der vorgelegten Projektion eine „ökonomische Angleichung" zwischen alten und neuen Ländern?
11. Welcher Zielstellung zum Abbau der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 um die Hälfte gilt entsprechend in den alten und in den neuen Ländern?
12. Welcher Reduzierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 entspricht der in der Projektion ermittelte Zuwachs der Beschäftigten (Arbeitnehmer) bis zum Jahr 2000 um 63 000 in den neuen Ländern und um 501 000 in den alten Ländern? Wie beurteilt die Bundesregierung diese Entwicklung?
13. Welche Wirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitsplatzsituation, wie zum Beispiel durch Kapitalflucht, Flucht in Sachwerte oder andere, erwartet die Bundesregierung vom Eintritt in die Europäische Währungsunion 1999? Wurde der Bundesminister der Finanzen in der Wirtschafts-Woche Nr. 38 vom 12. September 1996 richtig zitiert, daß „mit Einführung einer europäischen Währung und bei unzureichender Harmonisierung der Zinsbesteuerung" könnte innerhalb der Europäischen Union die Kapitalflucht „weiter zunehmen und die negativen Auswirkungen auf den Finanzplatz Deutschland an Gewicht gewinnen"?
Fragen13
Wie viele Erwerbstätige ergeben sich in den einzelnen Jahren bis zum Jahr 2000 aus der „Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland" (Bundesministerium für Wirtschaft, Dokumentation Nr. 404 vom Juli 1996)?
Handelt es sich in der vorliegenden Projektion bei der Zunahme der Erwerbstätigen „um rd. eine Million Erwerbstätige" auf Seite 4 und dem Zuwachs laut Tabelle auf Seite 5 von 632 000 Erwerbstätigen um identische Angaben?
Welche Abweichungen gibt es zwischen ihnen?
Welche Arbeitslosenzahlen ergeben sich bis zum Jahr 2000 aus der Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland?
In welcher Form und durch welche Bedingungen hat das Ziel der Bundesregierung, die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 auf die Hälfte zu reduzieren, Eingang in die Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland gefunden?
Auf welche Ausgangsgröße bezieht sich die angestrebte Reduzierung der Arbeitslosigkeit auf die Hälfte?
Was versteht die Bundesregierung unter dem in der Projektion befürchteten „unbefriedigend" hohen Arbeitslosenstand im Jahr 2000?
Ist damit eine Arbeitslosigkeit gemeint, die höher ist als die Reduzierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 auf die Hälfte?
Wie soll sich nach der Projektion die Nachfrage entwickeln?
Woraus ergibt sich der Zuwachs der Nachfrage?
Wie korrespondiert er mit den Aussagen zur Lohnentwicklung?
Von welchem Umfang an Investitionen der öffentlichen Hand und welchen Mitteln für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung in den neuen Ländern wurde in der Projektion für das Jahr 1997 ausgegangen?
Welche Auswirkungen ergeben sich aus der im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 1997 vorgesehenen Kürzung der Investitionen für die Projektion insgesamt sowie die Entwicklung der Anzahl der Erwerbstätigen und der Arbeitslosen bis zum Jahr 2000?
Welche Auswirkungen ergeben sich aus der im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 1997 vorgesehenen Kürzung der Mittel für Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung in den neuen Ländern für die Projektion insgesamt sowie die Entwicklung der Anzahl der Erwerbstätigen und der Arbeitslosen bis zum Jahr 2000?
Aufgrund welcher Faktoren ergibt sich in der vorgelegten Projektion eine „ökonomische Angleichung" zwischen alten und neuen Ländern?
Welcher Zielstellung zum Abbau der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 um die Hälfte gilt entsprechend in den alten und in den neuen Ländern?
Welcher Reduzierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 entspricht der in der Projektion ermittelte Zuwachs der Beschäftigten (Arbeitnehmer) bis zum Jahr 2000 um 63 000 in den neuen Ländern und um 501 000 in den alten Ländern?
Wie beurteilt die Bundesregierung diese Entwicklung?
Welche Wirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitsplatzsituation, wie zum Beispiel durch Kapitalflucht, Flucht in Sachwerte oder andere, erwartet die Bundesregierung vom Eintritt in die Europäische Währungsunion 1999?
Wurde der Bundesminister der Finanzen in der Wirtschafts-Woche Nr. 38 vom 12. September 1996 richtig zitiert, daß „mit Einführung einer europäischen Währung und bei unzureichender Harmonisierung der Zinsbesteuerung" könnte innerhalb der Europäischen Union die Kapitalflucht „weiter zunehmen und die negativen Auswirkungen auf den Finanzplatz Deutschland an Gewicht gewinnen"?