Erhaltung der „Potsdamer Kulturlandschaft" als Weltkulturerbe
der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Antje Vollmer, Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEn
Vorbemerkung
Im November 1974 hat sich die Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der UNESCO verpflichtet, die in Deutschland liegenden Welterbestätten langfristig zu erhalten.
Auf ihrer Vollversammlung im Dezember 1996 in Mexico wird die UNESCO abwägen, ob die Einordnung der „Potsdamer Kulturlandschaft" in die Weltkulturerbeliste der UNESCO noch haltbar ist.
Der im Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 geplante „Ausbau der Wasserstraßen" berührt Bereiche der in die Welterbeliste der UNESCO eingetragenen Potsdamer Kulturlandschaft. Darüber hinaus sind in Potsdam umfangreiche Baumaßnahmen geplant, wie z. B. Projekte in der Katharinenholzstraße oder das Potsdam-Center, welches zum Teil durch früheres Bundesbahnvermögen der Deutschen Bahn AG finanziert werden soll. Die Expertengruppe „Städtebaulicher Denkmalschutz" des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat in einem Gutachten zum geplanten Bau des Potsdam-Centers Bedenken geäußert.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen11
a) Wurde die Deutsche UNESCO-Kommission in Bonn um Stellungnahme zu den eventuellen Beeinträchtigungen der Potsdamer Weltkulturerbestätte durch den Ausbau der Bundeswasserstraßen im Rahmen des Verkehrsprojektes 17 gebeten?
b) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
c) Wenn nein, warum nicht?
Ist es richtig, daß bei Kilometer 0,0 des Teltowkanals (in Höhe Klein Glienicke) ein Teil des Babelsberger Parks und damit des Weltkulturerbes abgebaggert werden soll?
Ist es außerdem richtig, daß an der Havel Uferschottungen vorgesehen sind und somit Schilfgürtel und Uferlinien und damit die gesamte Potsdamer Kulturlandschaft beeinträchtigt würden.
a) Wird das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau weiterhin Fördermittel für den städtebaulichen Denkmalschutz des Bund-Länder-Programms für behutsame Stadtneuerung in Potsdam zur Verfügung stellen?
b) Werden diese Fördermittel an weitergehende Auflagen gebunden, und wenn ja, welche sind dies?
a) Hat die Bundesregierung die Deutsche Bahn AG über die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der UNESCO, Welterbestätten zu erhalten, informiert und der Deutschen Bahn AG dahingehend Empfehlungen gegeben?
b) Wenn ja, welche Empfehlungen waren dies?
Wird die Bundesregierung gegenüber der Stadt Potsdam und dem Land Brandenburg wegen ihres bisherigen Umgangs mit einem Weltkulturerbe einen förmlichen Protest aussprechen?
Wird die Bundesregierung sich für den Erhalt der Potsdamer Kulturlandschaft als Weltkulturerbe einsetzen, und wenn ja, welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang?