Innenrevision der Bundesagentur für Arbeit in den Arbeitsagenturen im Rechtskreis SGB II
der Abgeordneten Katrin Kunert, Elke Reinke, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katja Kipping, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Volker Schneider (Saarbrücken), Frank Spieth, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit (IntRev BA) prüft gemäß § 49 Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) die Ordnungsmäßigkeit von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit in allen Dienststellen und Arbeitsgemeinschaften (ARGEn).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Ist der Bundesregierung bekannt, in welcher Form und wie oft die Interne Revision der Bundesagentur für Arbeit (IntRev BA) in den Dienststellen und Arbeitsgemeinschaften Überprüfungen gemäß § 49 Abs. 1 SGB II durchgeführt hat (bitte getrennt nach horizontaler und vertikaler Revision beantworten)?
Zu welchen Prüfungskomplexen bzw. Fragestellungen erfolgten diese Überprüfungen mit welchen Ergebnissen, und welche Empfehlungen wurden durch die IntRev BA formuliert (bitte getrennt nach horizontaler und vertikaler Revision beantworten)?
Inwieweit wurden in die Interne Revision mit welchem Prüfungsergebnis 1-Euro-Jobs einbezogen?
War bei der Überprüfung von 1-Euro-Jobs die Erfüllung des Kriteriums der Zusätzlichkeit ebenfalls Gegenstand der Revision?
Wenn ja, ist der Bundesregierung bekannt, in wie vielen Kommunen dieses Kriterium nicht erfüllt wurde, und wie hoch der prozentuale Anteil dieser Fälle an der Gesamtzahl der 1-Euro-Jobs war, die durch die jeweilige Kommune vergeben wurden?
Welche Empfehlungen hat die Interne Revision der BA, die sich laut Geschäftsanweisung nicht auf das Aufzeigen von Mängeln beschränken, sondern auf Grundlage der Prüfungserkenntnisse Empfehlungen zur Mängelbeseitigung geben soll, im Ergebnis der Überprüfung der 1-Euro-Jobs gegeben?