Deutsche Beteiligung an britisch-französischen Gesprächen zur Kooperation im Nuklearwaffenbereich
der Abgeordneten Angelika Beer, Winfried Nachtwei, Christian Sterzing und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Laut britischen Presseberichten (Sunday Telegraph vom 6. August 1996) nehmen zumindest seit 1995 Vertreter der Bundesregierung an Gesprächen zwischen der britischen und französischen Regierung teil, die zum Ziel haben, die Nuklearwaffenpolitiken beider Staaten zu koordinieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Seit wann und an welchen Daten nahmen deutsche Vertreter an den französisch-britischen Nuklearwaffenkooperationsgesprächen teil? Für welche Daten sind weitere Gesprächsrunden geplant?
In welcher Funktion nahmen und nehmen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland an diesen Gesprächen teil?
Auf wessen Initiative kam es zu einer Teilnahme deutscher Vertreter an diesen Gesprächen?
Fanden diese Gespräche im Rahmen der 1992 gegründeten „Franco-British Joint Commission on Nuclear Policy and Doctrine" bzw. der britisch-französischen „Joint Nuclear Commission" statt? Wenn nein, in welchem institutionellen Rahmen fanden diese Gespräche statt?
Welche Vertreter der Bundesregierung aus welchen Bundesministerien nahmen an den französisch-britischen Nuklearwaffenkooperationsgesprächen teil?
Welche Zielsetzung verfolgt die Bundesregierung mit der Teilnahme an den französisch-britischen Nuklearwaffenkooperationsgesprächen?
Welchem Zweck dienen die französisch-britischen Nuklearwaffenpolitikkooperationsgespräche nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche Themen wurden in diesen Gesprächen nach Kenntnis der Bundesregierung bislang behandelt?
Zu welchen Ergebnissen und Zwischenergebnissen haben die französisch-britischen Gespräche über Kooperation im Bereich der Nuklearwaffenpolitik bislang nach Kenntnis der Bundesregierung geführt?
Welche Themen sollen bei diesen Gesprächen nach Kenntnis der Bundesregierung künftig behandelt werden, wann soll dies jeweils geschehen, und wie werden diese Themen zwischen den Beteiligten festgelegt?
Waren deutsche Vertreter bei allen Treffen anwesend? Gab es im Rahmen der französisch-britischen Gespräche Tagesordnungspunkte oder Treffen, an denen keine deutschen Vertreter teilgenommen haben? Wenn ja, welche, und warum nahmen die deutschen Vertreter nicht teil?
In welchem Umfang wurde die Bundesregierung bei diesen Gesprächen über den aktuellen Stand a) der nuklearen Rüstungsplanung, b) der Entwicklung der nationalen nuklearen Strategien, c) der nuklearen Einsatzplanungen und Command- and Control-Strukturen, d) der nuklearen Zielplanung, e) der Ziele im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle informiert? (Wir bitten um getrennte Antworten für Frankreich und Großbritannien.)
Wie bewertet die Bundesregierung die in diesem Kontext verfügbar gewordenen Informationen? Gingen diese über den bereits vorhandenen Kenntnisstand der Bundesregierung hinaus, und wenn ja, in welchen Punkten?
Wie bewertet die Bundesregierung die im Rahmen dieser Gespräche verfügbar gemachten Informationen im Vergleich zu jenen Informationen, die ihr durch ihre Mitarbeit in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO zugänglich gemacht werden?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der deutschen Teilnahme an den französisch-britischen Nuklearwaffenkooperationsgesprächen und der Debatte um die Schaffung einer „Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik", wie sie im Rahmen des Maastrichter Vertrages vereinbart wurde? Wenn ja, wie stellt sich dieser Zusammenhang inhaltlich dar?
Nehmen andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union an den französisch-britischen Nuklearwaffenkooperationsgesprächen teil? Wenn nein, warum nicht?
Wurde die deutsche Teilnahme an diesen Gesprächen vorab mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgestimmt, und wenn ja, in welcher Form?