Einführung der Rentenversicherungspflicht für erwerbstätige Studentinnen und Studenten
der Abgeordneten Elisabeth Altmann (Pommelsbrunn) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mit dem zum 1. Oktober 1996 in Kraft getretenen „Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz" entfällt die Sozialversicherungsfreiheit für Studentinnen und Studenten mit Einkommen von über 590 DM.
Für die betroffenen Studentinnen und Studenten gibt es deutliche Verschlechterungen bei ihren Einkommen. Hinzu kommt, daß durch die geplante Maßnahme Arbeitsplätze, insbesondere auch Ferienjobs, verlorengehen. Folge hiervon wird sein, daß viele Studentinnen und Studenten ihr Studium abbrechen müssen.
Weiterhin ist zu bedenken, daß derart Studentinnen und Studenten in illegale Beschäftigungsverhältnisse abgedrängt werden.
Insbesondere für ausländische Studentinnen und Studenten wirkt sich die geplante Änderung negativ aus. Von den ausländischen Studentinnen und Studenten sind mehr als zwei Drittel auf Nebeneinkünfte angewiesen, um überhaupt in der Bundesrepublik Deutschland studieren zu können. Für sie kommt neben geringeren Einkünften hinzu, daß sie in der Regel nichts von den geleisteten Sozialversicherungsbeiträgen haben, da sie nach einer kurzen Studienzeit wieder in ihr Heimatland zurückkehren.
Des weiteren gefährdet die Abschaffung der Sozialversicherungsfreiheit den Lehrbetrieb an den Hochschulen. Dadurch, daß die Hochschulen für die studentischen Hilfskräfte mit entsprechenden Einkommen Sozialversicherungsanteile aufbringen müssen, kommen auf sie Kosten in Millionenhöhe zu. In der derzeitigen angespannten Lage können die Hochschulen diese nicht aufbringen. In der Konsequenz resultiert hieraus, daß viele studentische Hilfskraftstellen wegfallen werden.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen10
Für wie viele Studentinnen und Studenten entfällt mit dem beschlossenen Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz voraussichtlich die bisherige Rentenversicherungsfreiheit?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die individuellen Einkommensverluste für die betroffenen Studentinnen und Studenten?
Wirkt sich nach Auffassung der Bundesregierung die beschlossene Änderung studienzeitverlängernd aus? Wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?
Hält die Bundesregierung für die betroffenen Studentinnen und Studenten Übergangsregelungen für notwendig? Wenn nein, warum nicht?
Wie hoch schätzt die Bundesegierung die Zahl der ausländischen Studentinnen und Studenten, die von der Gesetzesänderung betroffen sind?
Wirkt sich die Abschaffung der Sozialversicherungsfreiheit nach Auffassung der Bundesregierung auf die Attraktivität des Studienstandortes Deutschland für ausländische Studentinnen und Studenten aus? Wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele studentische Hilfskräfte an Hochschulen von der beschlossenen Veränderung betroffen sind?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie hoch die Mehrkosten für die Hochschulen ausfallen werden?
Wie werden die Hochschulen nach Auffassung der Bundesregierung auf die anfallenden Mehrkosten reagieren? Wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?
Wie wird sich die beschlossene Änderung nach Auffassung der Bundesregierung auf die Anzahl der für Studentinnen und Studenten in der freien Wirtschaft zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze/Jobs auswirken? Wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?