Verwendung von Haushaltsmitteln für parteinahe Stiftungen
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Rolf Kutzmutz, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Im Haushaltsjahr 1996 werden über verschiedene Haushaltstitel parteinahe Stiftungen finanziert. Die Zuordnung der Mittel an die einzelnen Stiftungen ist bei den aufgeführten Titeln nicht durch den Deutschen Bundestag erfolgt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Zeitschriften welcher parteinahen Stiftungen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien wurden im Titel 685 05 - Allgemeine informationspolitische Maßnahmen - (im Kapitel 04 03) finanziert?
Nach welchen Grundsätzen und Kriterien wurde durch die Bundesregierung darüber entschieden, welche Zeitschriften welcher Stiftungen finanziert werden?
Wo sind diese Grundsätze und Kriterien veröffentlicht?
Wie und durch wen wurden die Entscheidungen getroffen?
In welchem Umfang, nach welchen Grundsätzen und Kriterien wurde durch die Bundesregierung darüber entschieden, welche parteinahe Stiftungen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien über Ausgaben der nachfolgend genannten Titel (jeweils im Kapitel 23 02) finanziert werden:
— Titel 686 03 - Förderung der Sozialstruktur in Entwicklungsländern durch bilaterale Maßnahmen,
— Titel 686 04 - Förderung der gesellschaftspolitischen Bildung in Entwicklungsländern,
— Titel 686 88 - Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und den Staaten Mittel- und Osteuropas?
Wo sind diese Grundsätze und Kriterien veröffentlicht?
Durch wen wurden diese Entscheidungen jeweils wann getroffen?
In welchem Umfang, nach welchen Grundsätzen und Kriterien wurde durch die Bundesregierung darüber entschieden, welche parteinahe Stiftungen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien über Ausgaben der nachfolgend genannten Titel (jeweils im Kapitel 30 04) finanziert werden:
— Titel 652 04 - Erneuerungsprogramm für Hochschule und Forschung in den neuen Ländern (einschließlich ehemaliges Ost-Berlin),
— Titel 68101 - Zuschüsse an Studentenförderungswerke,
— Titel 685 02 - Programm zur Sicherung der Leistungsfähigkeit in Hochschulen und Forschung, insbesondere zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses (HSP II)?
Wo sind die Grundsätze und Kriterien veröffentlicht?
Durch wen wurden diese Entscheidungen jeweils wann getroffen?
Mit welcher Begründung wurde die parteinahe Stiftung der PDS seit 1990 in keinem Fall berücksichtigt?