Angabe persönlicher Daten nach dem Geldwäschegesetz im Antrag für die so genannte Riester-Rente
der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Martina Bunge, Katja Kipping, Jan Korte, Elke Reinke, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mit dem Geldwäschegesetz, zuletzt geändert 2003, will die Bundesregierung vor allem Gewinne aus schweren Straftaten aufspüren und die Finanzierung terroristischer Organisationen unterbinden.
Dabei lässt es die Bundesregierung aber nicht bewenden: Ausgerechnet in den Anträgen für einen Altersvorsorgevertrag im Rahmen der so genannten Riester- Rente werden persönliche Daten der Antragsteller nach dem Geldwäschegesetz gemäß § 4 abgefragt. Diese Ergänzungsvorsorge schließen besonders Angestellte sowie Arbeiterinnen und Arbeiter ab und zahlen dabei vergleichsweise sehr geringe Beträge ein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie sieht die praktische Erfassung und Überprüfung von Riester- Versicherungsnehmern nach dem Geldwäschegesetz aus?
Wie viele Antragsteller und Versicherungsnehmer der so genannten Riester- Rente wurden seit Einführung der Riester- Rente wegen Verdacht auf Verstoß gegen das Geldwäschegesetz erfasst und überprüft (bitte nach Jahren und Anzahl der Personen aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurde gegen Antragsteller und Versicherungsnehmer der so genannten Riester- Rente wegen Verdacht auf Verstoß gegen das Geldwäschegesetz ermittelt (bitte nach Jahren und Anzahl der Ermittlungsverfahren aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurde gegen Antragsteller und Versicherungsnehmer der so genannten Riester- Rente Urteile nach dem Geldwäschegesetz verhängt (bitte nach Jahren und Verurteilungen aufschlüsseln)?
Wie viel Geld konnte nach dem Geldwäschegesetz von Antragsteller und Versicherungsnehmern der so genannten Riester- Rente sichergestellt werden (bitte nach Jahren und sichergestellter Geldsumme aufschlüsseln)?
Wie wird festgestellt, ob Zahlungen für die so genannte Riester- Rente aus geldwäscheverdächtigen Quellen stammen?
Beruhen die zugrunde liegenden Verdachtsmomente auch auf einem Abgleich mit anderen Dateien oder Datenbanken, und wenn ja, mit welchen Dateien werden diese Daten von Antragstellern der so genannten Riester- Rente abgeglichen?
Welche Überlegungen, Erwägungen und praktische Erfahrungen haben dazu geführt, eine systematische Überprüfung von Antragstellern von Lebensversicherungen und Zusatzrentenversicherungen nach dem Geldwäschegesetz durchzuführen?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Erfolge bei der Bekämpfung der Geldwäsche und Finanzierung terroristischer Organisationen durch die Erfassung und Überprüfung von Personen die bei Geldinstituten und Versicherungen eine Zusatzrentenversicherung haben, und auf welche Evaluationsmaßnahmen stützt sie sich dabei?