Behandlungsmöglichkeiten und Versicherungsschutz für MCS- und CFS-Patienten bzw. -Patientinnen
der Abgeordneten Christa Nickels, Monika Knoche, Marina Steindor und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In Deutschland leiden zahlreiche Menschen unter Multipler-Chemikalien-Sensibilität (MCS), dem chronischen Müdigkeitssyndrom (chronic fatigue syndrom - CFS) und anderen umweltbedingten Krankheiten. Zur Diagnose und Therapie dieser Erkrankungen sind besondere Erfordernisse notwendig. Nach Auskunft von Betroffenen und Fachmedizinern und -medizinerinnen ist die medizinische Versorgung für die Vielzahl der Patienten und Patientinnen in Deutschland indes unzureichend. Darüber hinaus ist auch die Übernahme der Behandlungskosten durch die Krankenversicherung ungenügend.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Erkrankungen MCS und CFS medizinisch definiert, welche Krankheitsbilder fallen darunter und durch welche Faktoren werden die Krankheiten hervorgerufen?
Wie viele MCS- und CFS-Erkrankte leben - nach Kenntnis der Bundesregierung - in der Bundesrepublik Deutschland? Wurde in den letzten Jahren eine Zunahme der Erkrankungen beobachtet? Wie verteilen sich die Erkrankungen auf die verschiedenen Altersgruppen und auf die Geschlechter? Wie stark beeinflußt MCS und CFS den Lebensalltag von Betroffenen?
Können Palladium-, Pyrethroid- und Amalgamvergiftungen MCS und CFS nach Auffassung der Bundesregierung hervorrufen?
Welche Diagnose- und Therapiemöglichkeiten bestehen - nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung - in der Bundesrepublik Deutschland für MCS und CFS? Welche werden hierbei ambulant, welche stationär vorgenommen? Von welchen medizinischen Fachrichtungen wird in der Regel das Krankheitsbild diagnostiziert, welche Fachrichtungen werden von den Betroffenen primär aufgesucht? Sind in den letzten Jahren neue Therapiekonzepte entwickelt worden und von wem werden diese angewandt?
An welche Einrichtungen, Zentren, Krankenhäuser können sich - nach Kenntnis der Bundesregierung - betroffene Patienten und Patientinnen zur Diagnose und Therapie von MCS und CFS wenden?
Wie viele niedergelassene Ärzte und Ärztinnen sind auf die genannten Erkrankungen spezialisiert, und wie verteilen sich diese auf das Bundesgebiet?
Wie viele stationäre Behandlungsplätze stehen den Betroffenen zur Diagnose und Therapie zur Verfügung, und um welche Krankenhäuser handelt es sich? Wie viele Patienten und Patientinnen bewerben sich jährlich nach Kenntnis der Bundesregierung um einen stationären Behandlungsplatz? Wie lange dauert in der Regel der stationäre Aufenthalt?
Inwieweit sind nach Einschätzung der Bundesregierung diese ambulanten und stationären Kapazitäten ausreichend zur Versorgung von MCS- und CFS-kranken Menschen? Wie hoch ist die Zahl der Patienten und Patientinnen, die keinen Krankenhausplatz bekommen? Wie hoch ist die durchschnittliche Wartezeit für eine ambulante und stationäre Versorgung?
Welche spezifische Medikamentenversorgung ist nach Kenntnis der Bundesregierung für MCS- und CFS-Patienten bzw. -Patientinnen erforderlich? Sind diese Medikamente im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen enthalten? Wenn nein, warum nicht?
Haben nach Auffassung der Bundesregierung die Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen und die Budgetierung im Krankenhausbereich Auswirkungen auf die medizinische Versorgung von Patienten und Patientinnen mit MCS- und CFS-Erkrankungen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das ambulante und stationäre Versorgungsangebot in anderen europäischen Ländern für MCS- und CFS-kranke Menschen? Werden diese Angebote auch von deutschen Patienten und Patientinnen genutzt? Inwieweit übernimmt die gesetzliche bzw. die private Krankenversicherung die Kosten für die Versorgung im Ausland?
Ist der Bundesregierung bekannt, in wie vielen Fällen die Behandlung von MCS- und CFS-Patienten bzw. -Patientinnen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland durch die gesetzlichen Krankenversicherungen bezahlt wurde, und wie hoch sich die durchschnittlichen Kosten belaufen? Wenn ja: Um welche Einrichtungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich dabei?
Wie viele Umweltmediziner und -medizinerinnen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung sind der Bundesregierung bekannt, und wie verteilen sich diese auf das Bundesgebiet?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Kassenärztlichen Vereinigung, daß ein erweiterter Bedarf für die kassenärztliche Zulassung von Umweltmedizinern bzw. Umweltmedizinerinnen, Immunologen bzw. Immunologinnen und Toxikologen bzw. Toxikologinnen nicht bestehe? Auf welchen Zeithorizont bezieht sich diese Bedarfsprognose?
Ist der Bundesregierung bekannt, inwieweit das Krankheitsbild MCS und CFS im Rahmen des Schwerbehindertengesetzes als Behinderung anerkannt ist? Welche Erfahrungen bestehen mit der bisherigen Begutachtungspraxis? Wie viele Personen sind als Schwerbehinderte anerkannt und welchen Behinderungsgrad haben die als Nicht-Schwerbehinderte begutachteten Personen zugesprochen bekommen? Wie sieht die Praxis in anderen europäischen Ländern und den USA aus?
Sieht die Bundesregierung einen Handlungsbedarf, eine bessere Versorgungsstruktur in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung zu stellen? Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Versorgung der Patienten und Patientinnen innerhalb des Vertragssystems der gesetzlichen Krankenkassen sicherzustellen bzw. zu verbessern? Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, im Wege der Moderation bei den Bundesländern ein verstärktes Bewußtsein für die angesprochene Problematik zu schaffen und die Versorgung der Patienten und Patientinnen sicherzustellen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesversicherungsamtes (BVA), daß die im Breakspear-Hospital London praktizierten Behandlungsmethoden nicht dem allgemeinen Stand der medizinischen Kenntnis entsprechen? Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen dieser Auffassung zugrunde?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des BVA, daß die vom Fachkrankenhaus Nordfriesland angewandte Behandlungsmethode zur Behandlung von MCS und CFS, die der vom Breakspear-Hospital London entwickelte Behandlungsmethode folgt, dem Stand der medizinischen Wissenschaft entspricht? Wenn ja, wie erklärt die Bundesregierung die unterschiedliche Bewertung des BVA und von Krankenkassen hinsichtlich der Anerkennung von Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Breakspear-Klinik und dem Fachkrankenhaus Nordfriesland?
Welche Maßnahmen zur Vorsorge und Prävention bei MCS und CFS erachtet die Bundesregierung für notwendig, und wie sollen diese umgesetzt werden?
Welche Forschungsarbeiten und -projekte sind der Bundesregierung bekannt, die sich mit MCS, CFS und anderen umweltbedingten Krankheiten beschäftigen? Welche Projekte wurden finanziell in welcher Höhe von der Bundesregierung unterstützt, welche sind in Planung? Welchen zukünftigen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung hierfür? Sind der Bundesregierung die Ergebnisse des Workshops der Weltgesundheitsorganisation, des Bundesamtes für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin sowie des Umweltbundesamtes im Februar d. J. in Berlin bekannt, und wenn ja, wie bewertet sie diese?
Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, daß sich Betroffene in Selbsthilfegruppen und Betroffenenverbänden zusammenschließen? Um welche Organisation handelt es sich, wie bewertet die Bundesregierung deren Arbeit und werden diese Organisationen finanziell unterstützt?
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Anwendung von Palladium und Pyrethroiden zu regeln? Gibt es in der Europäischen Union Bestrebungen, dies zu tun, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Vorhaben?