Menschenrechtsverletzungen in Burma zum Aufbau touristischer Infrastruktur
der Abgeordneten Halo Saibold, Dr. Angelika Köster-Loßack, Wolfgang Schmitt (Langenfeld) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 18. November 1996 eröffneten die burmesischen Militärmachthaber offiziell ihr Tourismusjahr. Mit der Werbekampagne „Visit Myanmar Year 96" wollen die Generäle 500 000 Reisende nach Burma („Myanmar" ist der von den Generälen eingeführte Name für Burma) locken, um die vom Krieg gegen die eigene Bevölkerung geleerten Staatskassen mit Touristen-Dollars zu füllen und ihr internationales Ansehen zu verbessern.
Für den Auf- und Ausbau der touristischen Infrastruktur hat die Militärregierung massivste Menschenrechtsverletzungen begangen. Hunderttausende von Menschen wurden im Vorfeld des Touristenjahres zwangsweise umgesiedelt, um Platz für neue Hotels und Geschäftsviertel zu schaffen. In Zwangsarbeit müssen Frauen, Männer, Greise und Kinder Straßen, Eisenbahnlinien und Flughäfen bauen sowie touristische Sehenswürdigkeiten restaurieren.
Die Öffnung für ausländische Touristen und Investoren ist nicht gleichzusetzen mit einer politischen Öffnung im Lande selbst. Die ethnischen Minderheiten werden nach wie vor von der Militärjunta unterdrückt, ganze Dörfer im Rahmen „ethnischer Säuberungen" zwangsumgesiedelt und Angehörige verschiedener Volksgruppen als touristische Attraktionen in „Menschen-Zoos" zur Schau gestellt. Gewaltsam wird die Demokratiebewegung Burmas von dem 1988 an die Macht geputschten „Staatsrat zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung" (SLORC) unterdrückt.
Erst Ende September 1996 wurden wiederum Hunderte Oppositionelle verhaftet und die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi in ihrer Meinungs- und Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt.
Die touristische Öffnung Burmas wird Einnahmen bringen, die jedoch nicht der notleidenden Bevölkerung zugute kommen, sondern den Machthabern Burmas sowie ausländischen Investoren. Mehrfach erhielten Touristen, die die Oppositionsführerin besuchen wollten, von den burmesischen Machthabern kein Visum. Ende September wurden drei Touristinnen und Touristen verhaftet, die einer Ansprache von Aung San Suu Kyi folgen wollten. Zur Demokratisierung und Durchsetzung von Menschenrechten trägt der Tourismus unter diesen Bedingungen nicht bei.
Die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat an die internationale Gemeinschaft und an alle Reisenden appelliert, Burma derzeit nicht zu besuchen, da eine Unterstützung der Politik der Militärregierung falsch sei. Die Oppositionsführerin hat jüngst die Europäische Union eindringlich dazu aufgerufen, durchgreifende wirtschaftliche Sanktionen gegen die Militärmachthaber zu ergreifen (Süddeutsche Zeitung vom 12. November 1996). Die Europäische Union, wie auch die USA haben Sanktionen gegen die Militärmachthaber in Burma ausgesprochen. So dürfen Vertreter der burmesischen Junta nicht mehr in die USA bzw. in die Europäische Union einreisen. Große internationale Konzerne, wie die niederländische Brauerei Heineken oder das dänische Unternehmen Carlsberg haben ihre geschäftlichen Beziehungen zu Burma - unter dem Druck von Boykottdrohungen - abgebrochen (TN: Carlsberg cuts Burma plan vom 26. Juni 1996).
Eine Fachgruppe des Schweizer Reisebüroverbandes hat der eigenen Branche empfohlen, Burma derzeit nicht zu fördern (Presseerklärung des Arbeitskreises Tourismus und Entwicklung u. a. vom 5. November 1996). Britische Reiseveranstalter haben angekündigt, angesichts der Menschenrechtsverletzungen in Burma keine Reisen nach Burma anzubieten (The Times 6. Juni 1996; News Release von Tourism Concern London 7. Mai 1996). Der Schweizer Arbeitskreis Tourismus und Entwicklung hat zusammen mit der Internationalen Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Café- und Genußmittelarbeiter-Gewerkschaft (IUL) am 5. November 1996 dazu aufgerufen, derzeit keine Reisen nach Burma anzubieten und zu unternehmen (vgl. Presseerklärung vom 5. November 1996). Ungeachtet der internationalen Proteste und Sanktionen werden deutsche Veranstalter Reisen nach Burma anbieten: Die Fluggesellschaft CONDOR bietet bereits Flüge nach Burma an, der Reiseveranstalter NECKERMANN Reisen (NUR-Touristic) hat angekündigt, zum Winter 1996 Reisen nach Burma in das Angebot aufzunehmen (Frankfurter Rundschau vom 7. September 1996) und bietet solche derzeit auch an.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Gibt es nach Wissen der Bundesregierung weitere deutsche Reiseveranstalter, die derzeit Reisen nach Burma anbieten bzw., die beabsichtigen, in den nächsten Monaten, Reisen nach Burma anzubieten?
Wenn ja, welche sind dies?
Gibt es nach Wissen der Bundesregierung eine Empfehlung der deutschen Reisewirtschaft, vergleichbar mit der Empfehlung der schweizerischen Tourismuswirtschaft, unter den jetzigen politischen Bedingungen Burma nicht zu fördern?
Hält die Bundesregierung es für verantwortlich, daß deutsche Unternehmen, trotz der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Burma, Reisen nach Burma anbieten?
Wie reagiert die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der geschilderten Umstände in Burma, auf das Verhalten deutscher Reiseveranstalter derzeit Reisen nach Burma anzubieten?
In welcher Art und Weise wirkt die Bundesregierung auf die Reisebranche ein, aufgrund der Menschenrechtsverletzungen in Burma, keine Reiseangebote nach Burma in die Kataloge aufzunehmen?
Nutzt die Bundesregierung die Gespräche mit der Tourismuswirtschaft im Rahmen des „Branchendialogs" und des Tourismusbeirats beim Bundesministerium für Wirtschaft, um diese auf die prekäre politische Lage in Burma hinzuweisen und darauf hinzuwirken, daß diese derzeit keine Reisen nach Burma anbietet?
Wenn nein, warum nicht?
Werden von der Bundesregierung angesichts der politischen Lage in Burma, Empfehlungen an Urlauberinnen und Urlauber herausgegeben, Burma derzeit nicht zu bereisen?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung der Aufnahme von Burma in die Welttourismusorganisation im Jahre 1995 zugestimmt?
Wenn ja, warum hat sie der Aufnahme zugestimmt, obschon die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Erstellung touristischer Infrastruktur schon 1995 bekannt waren?
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß Burma, angesichts fortschreitender Menschenrechtsverletzungen, aus der Welttourismusorganisation ausgeschlossen wird?
Wenn nein, warum nicht?
Welche politischen und wirtschaftlichen Sanktionen hat die Bundesregierung gegenüber den Militärmachthabern in Burma bereits ergriffen, um eine Demokratisierung und die Beendigung der Menschenrechtsverletzungen zu erwirken?
Plant die Bundesregierung politische und wirtschaftliche Sanktionen gegenüber den Militärmachthabern in Burma zu ergreifen, um eine Demokratisierung und die Beendigung der Menschenrechtsverletzungen zu erwirken?
Wurden von der Bundesregierung vergleichbare Sanktionen gegenüber Burma ergriffen, wie sie von den USA oder der Europäischen Union getroffen wurden?
Wird sich die Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union dafür einsetzen, daß durchgreifende wirtschaftliche Sanktionen gegen Burma verhängt werden, wie dies von der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi gefordert wurde?
Wenn nein, warum nicht?
Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, daß Burma wegen der Verstöße gegen die Menschenrechte die günstigen Importzölle der Europäischen Union, wie sie nach dem Generalized System of Preferences (GSP) gewährt werden, aberkannt werden?
Wenn nein, warum nicht?
Welche deutschen Unternehmen unterhalten nach Wissen der Bundesregierung derzeit geschäftliche Beziehungen zu Burma?
Welche Projekte werden von deutschen Unternehmen derzeit in Burma durchgeführt?
Setzt sich die Bundesregierung gegenüber diesen Unternehmen dafür ein, daß diese ihre Geschäfte mit Burma, wie dies beispielsweise die niederländische Brauerei Heineken oder das dänische Unternehmen Carlsberg getan haben, aufkündigt?
Wenn nein, warum nicht?
Werden von der Bundesregierung derzeit tourismusrelevante Projekte in Burma gefördert?
Werden von nationalen (z. B. Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, Kreditanstalt für Wiederaufbau, Deutsche Entwicklungsgesellschaft) oder multilateralen Institutionen (z. B. Weltbank, Asiatische Entwicklungsbank, Asiatischer Entwicklungsfonds), an denen die Bundesrepublik Deutschland finanziell beteiligt ist, tourismusrelevante Projekte in Burma gefördert?
Wenn ja, welche Projekte werden gefördert?
Wird die Bundesregierung durchgreifende wirtschaftliche Sanktionen gegen die Militärregierung in Burma verhängen, wie sie jüngst von der burmesischen Oppositionsführerin gefordert wurden?
Wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung von Schwierigkeiten diplomatischer Art bekannt, die der neue, in Bonn akkreditierte burmesische Botschafter, Tun Ngwe, während seiner diplomatischen Tätigkeit im Jahre 1990 in Japan hatte? (Asian News vom 9. Februar 1990 und 15. Februar 1990)
Wenn ja, wie reagiert die Bundesregierung darauf?
Wie reagiert die Bundesregierung auf die Zusammenarbeit der SLORC-Regierung mit den Drogenbossen, wie z. B. Khun Sa (Robert S. Gelbard: FEER: SLORC'S DRUG LINKS vom 21. November 1996 und BURMA ALERT, Volume 7, No 3, March 1996)?
Wie steht die Bundesregierung zur Anerkennung der gewählten Regierung Burmas, der „National Coa lition Government of the Union of Burma" (NCGUB), das sich derzeit im Exil befindet?
Bestehen Kontakte auf diplomatischer Ebene mit der Militärregierung in Burma?
Wenn ja, wie sind die diplomatischen Beziehungen ausgestaltet?
Welche diplomatischen Aktivitäten unternimmt die Bundesregierung, um die demokratische Opposition Burmas zu stärken und die Situation der Menschenrechte zu verbessern?