Ausrüstung der türkischen Besatzungstruppen im Norden Zyperns mit Waffen deutschen Ursprungs
der Abgeordneten Eckart Kuhlwein, Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Renate Rennebach, Reinhold Hiller (Lübeck), Horst Kubatschka, Bernd Reuter, Brunhilde Irber, Brigitte Adler, Hermann Bachmaier, Klaus Barthel, Wolfgang Behrendt, Hans-Werner Bertl, Friedhelm Julius Beucher, Rudolf Bindig, Anni Brandt-Elsweier, Christel Deichmann, Dr. Marliese Dobberthien, Gernot Erler, Petra Ernstberger, Elke Ferner, Lothar Fischer (Homburg), Gabriele Fograscher, Iris Gleicke, Günter Gloser, Angelika Graf (Rosenheim), Hans-Joachim Hacker, Klaus Hagemann, Christel Hanewinckel, Dr. Barbara Hendricks, Stephan Hilsberg, Gerd Höfer, Jelena Hoffmann (Chemnitz), Gabriele Iwersen, Siegrun Klemmer, Dr. Hans-Hinrich Knaape, Nicolette Kressl, Volker Kröning, Detlev von Larcher, Waltraud Lehn, Erika Lotz, Dr. Christine Lucyga, Winfried Mante, Angelika Mertens, Günter Oesinghaus, Kurt Palis, Karin Rehbock-Zureich, Margot von Renesse, Marlene Rupprecht, Dr. Hansjörg Schäfer, Horst Schmidbauer (Nürnberg), Ulla Schmidt (Aachen), Dagmar Schmidt (Meschede), Dr. Mathias Schubert, Richard Schuhmann (Delitzsch), Volkmar Schulz (Köln), Dr. R. Werner Schuster, Dr. Angelica Schwall-Düren, Rolf Schwanitz, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Dr. Dietrich Sperling, Antje-Marie Steen, Ludwig Stiegler, Franz Thönnes, Adelheid Tröscher, Hans Georg Wagner, Hans Wallow, Dr. Konstanze Wegner, Reinhard Weis (Stendal), Matthias Weisheit, Lydia Westrich, Verena Wohlleben, Dr. Christoph Zöpel
Vorbemerkung
Aus gut unterrichteten Quellen in Zypern haben wir erfahren, daß die türkischen Besatzungstruppen im nördlichen Teil Zyperns mit Waffen, Fahrzeugen und anderen Ausrüstungsgegenständen ausgestattet seien, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen.
Dabei sei die Möglichkeit nicht auszuschließen, daß dieses Material im Rahmen der NATO-Ausrüstungshilfe geliefert worden ist.
Dies widerspräche eindeutig den Erklärungen der Bundesregierung, wonach aus der Bundesrepublik Deutschland gelieferte Waffen von der Türkei nur im Rahmen des Verteidigungsauftrags der NATO eingesetzt werden dürfen.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen6
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die türkischen Besatzungstruppen im Nordteil der Republik Zypern mit Waffen und Ausrüstungsgegenständen ausgestattet sind, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob zu diesen Waffen und Ausrüstungsgegenständen 36 Raketenwerfer vom Typ COBRA, 42 Raketenwerfer vom Typ MILAN, 15.900 Helme der Nationalen Volksarmee und eine unbekannte Zahl von Fahrzeugen (Tankwagen der Marken MAN, FAN und MAGIRUS, Motorräder der Marke HERKULES) und ABC-Schutzmasken gehören?
Inwieweit könnte es sich bei diesen Waffen und Ausrüstungsgegenständen um offizielle Lieferungen der Bundesrepublik Deutschland an die Türkei im Rahmen der NATO-Ausrüstungshilfe handeln?
Hat die Bundesregierung die Türkei bei der Lieferung von Waffen und Ausrüstungsgegenständen bindend darauf verpflichtet, das gelieferte Material nur im Rahmen des Verteidigungsauftrags der NATO einzusetzen?
Ist die Bundesregierung bereit, die Türkei darauf hinzuweisen, daß aus Deutschland geliefertes Material nur im Rahmen des Verteidigungsauftrags der NATO eingesetzt werden darf, und welche Schritte wird sie gegenüber der Türkei ggf. unternehmen?
Ist die Bundesregierung bereit, den Hinweisen aus Zypern nachzugehen und die Türkei ggf. daran zu erinnern, daß Waffen und Ausrüstungsgegenstände, die im Rahmen der NATO-Ausrüstungshilfe geliefert wurden, nicht in Zypern eingesetzt werden dürfen?