Ansiedlung von VN-Einrichtungen
der Abgeordneten Michael Müller (Düsseldorf), Friedhelm Julius Beucher, Hans-Werner Bertl, Edelgard Bulmahn, Marion Caspers-Merk, Dr. Marliese Dobberthien, Ludwig Eich, Norbert Formanski, Konrad Gilges, Dieter Grasedieck, Klaus Hasenfratz, Reinhold Hemker, Rolf Hempelmann, Dr. Barbara Hendricks, Eike Hovermann, Dr. Uwe Jens, Volker Jung (Düsseldorf), Susanne Kastner, Fritz Rudolf Körper, Waltraud Lehn, Klaus Lennartz, Klaus Lohmann (Witten), Dieter Maaß (Herne), Christoph Matschie, Ulrike Mehl, Jutta Müller (Völklingen), Günter Oesinghaus, Adolf Ostertag, Georg Pfannenstein, Otto Reschke, Dieter Schanz, Bernd Scheelen, Walter Schöler, Lisa Seuster, Wolfgang Spanier
Vorbemerkung
Mit der Drucksache 13/4289 hat die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD „Ansiedlung internationaler Einrichtungen in Bonn" (Drucksache 13/4125) geantwortet.
Daraus ergeben sich eine Reihe von Fragen:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Ist die Ansiedlung des Sekretariats der Klimarahmenkonvention und des VN-Informationszentrums abgeschlossen? Welche Verträge wurden dazu geschlossen? Welche stehen noch aus?
Wann will die Bundesregierung die Sitzabkommen für weitere VN-Institutionen und andere internationale Einrichtungen schließen?
Ist das Verbleiben des Umweltrechtszentrums der Internationalen Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen (IUCN/ELC) dauerhaft in Bonn gesichert? Soll hierüber ein Sitzabkommen, das dem Entgegenkommen anderer Staaten entspricht, geschlossen werden?
Inwieweit nutzt die Bundesregierung - wie auch viele Stellen anderer Staaten - das ELC, das die Erfassung des Umweltrechts vornimmt und Beratungshilfe nicht nur im internationalen Bereich, sondern insbesondere auch in Entwicklungsländern für die Ausgestaltung des nationalen Umweltrechts leistet?
Welche öffentliche Unterstützung bekommt die Stelle pro Jahr?
Liegen der Bundesregierung Anfragen zur Unterbringung weiterer VN-Institutionen vor, die sich mit Umweltfragen beschäftigen?
Hat die Bundesregierung ein Angebot gemacht, auch das Sekretariat für die Wüstenkonvention in Bonn anzusiedeln? Wenn ja, wie sehen die Bedingungen aus?
Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl hat sich für eine Waldkonvention ausgesprochen. Gibt es konkrete Pläne, ein Sekretariat für die von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl vorgeschlagene Waldkonvention in der Bundesrepublik Deutschland anzusiedeln?