Rückforderungen der Bundesregierung an den „Verein für das Deutschtum im Ausland" (VDA)
der Abgeordneten Annelie Buntenbach und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mit mehr als 213 Mio. DM hat die Bundesregierung seit 1990 Projekte des VDA zugunsten deutschstämmiger Minderheiten finanziert. In diesem Rahmen mußten sich sowohl der Bundesrechnungshof als auch die Bonner Staatsanwaltschaft mehrfach mit nicht nachgewiesenen Projektgeldern in Millionenhöhe befassen. Auch in der Öffentlichkeit ist auf die ungewöhnlich hohe Förderung des VDA und die ungewöhnlich schnelle Anweisung der Mittel ebenso hingewiesen worden, wie auf die Doppelfunktion des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Horst Waffenschmidt als Aussiedlerbeauftragter der Bundesregierung einerseits und als Verwaltungsratsmitglied des VDA von 1989 bis 1993 andererseits.
In unserer Kleinen Anfrage „Der ,Verein für das Deutschtum im Ausland' (VDA) als Mittler der Bundesregierung" (Drucksache 13/4519) haben wir auch auf die Rolle des VDA in der Zeit des Nationalsozialismus und auf die führende Rolle des Auschwitzleugners Rudolf Aschenauer in den 70er Jahren hingewiesen. Die fehlende Distanz des VDA zum Rechtsextremismus wurde nicht nur durch die langjährige Zugehörigkeit Helmut Kowariks zum VDA-Verwaltungsrat ausgedrückt, sondern auch durch die vom VDA vertretene Volkstumspolitik.
Seit 1992 sind die politische Ausrichtung des VDA und die nicht nachgewiesenen Projektgelder immer wieder Gegenstand von parlamentarischen Anfragen gewesen. Es scheint uns daher geboten, erneut nach dem Stand der Prüfungen zu fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
In welcher Höhe kann der VDA den Verbleib von Bundesmitteln aus Projekten und Vorhaben der Jahre 1990 bis 1996 nicht oder nicht zweifelsfrei nachweisen, und bei welchen Vorhaben und Projekten wurde gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen?
Wie viele Verwendungsnachweise hat der VDA bislang vorgelegt, und wie viele Verwendungsnachweise sind vom VDA noch vorzulegen?
Wie viele der ggf. noch vorzulegenden Verwendungsnachweise betreffen Projekte oder Vorhaben aus den Jahren 1990 bis 1994?
Wie viele der vorgelegten Verwendungsnachweise sind bislang abschließend geprüft, und wie viele Verwendungsnachweise haben Anlaß zu Beanstandungen gegeben?
Wie viele der vorgelegten Verwendungsnachweise, die noch nicht abschließend geprüft sind, betreffen Projekte oder Vorhaben aus den Jahren 1990 bis 1994?
Wie hoch ist die Summe der sich daraus ergebenden Rückforderungen an den VDA, und in welcher Höhe hat der VDA davon bislang Rückzahlungen geleistet?
In welcher Höhe hat der VDA Nachbewilligungsanträge gestellt? In welcher Höhe sind dem VDA ggf. Bundesmittel nachbewilligt worden, und in welcher Höhe steht die Prüfung von Nachbewilligungsanträgen ggf. noch aus?
In welcher Höhe und aus welchen Haushaltstiteln, für jeweils welche einzelnen Projekte, Vorhaben oder Zwecke, hat der VDA 1996 Bundesmittel erhalten? In welcher Höhe, aus welchen Haushaltstiteln und für jeweils welche einzelnen Projekte, Vorhaben oder Zwecke sind dem VDA insbesondere im November und Dezember 1996 Bundesmittel ausgezahlt worden?
In welcher Höhe sind im Bundeshaushalt für 1997, aus welchen Haushaltstiteln und für jeweils welche Projekte, Vorhaben oder Zwecke Bundesmittel für den VDA vorgesehen?
Welche einzelnen Projekte des VDA in den Jahren 1990 bis 1996 haben Anlaß zu Beanstandungen gegeben? Über welche einzelnen Projekte des VDA in den Jahren 1990 bis 1996 liegen der Bundesregierung Prüfberichte des Bundesrechnungshofes vor?
Welche Beanstandungen gibt es hinsichtlich der Projekte des VDA aus dem von 1990 bis 1993 durchgeführten Soforthilfeprogramm?
Welchen Anlaß zu Beanstandungen gaben insbesondere die Zuckerlieferungen aus dem Soforthilfeprogramm, die im Juni/ Juli 1993 beantragt wurden (vgl. Drucksache 13/6169)?
In welcher Menge und zu welchem Zweck sollte nach dem Zuwendungsbescheid der Zucker geliefert werden?
In welcher Höhe wurden Bundesmittel dafür zur Verfügung gestellt?
An welche Institutionen, Firmen oder Personengruppen wurde der Zucker geliefert?
Sofern der Zucker nicht kostenlos verteilt wurde, welcher Gewinn wurde aus dem Verkauf erzielt, und wie wurde dieser Gewinn ggf. verwendet?
Sofern der Zucker nicht entsprechend dem Zuwendungsbescheid verwendet wurde, welche Rückforderungen wurden gegenüber dem VDA geltend gemacht?
In welcher Höhe finanzierte die Bundesregierung Wohnungsbaumaßnahmen im Deutschen Nationalen Rayon Halbstadt, und wie viele Wohnungen wurden bislang fertiggestellt?
Wie viele Wohnungen befinden sich ggf. noch im Bau?
Von wem wurden ggf. weitere Finanzmittel, zu welchem Zeitpunkt und in jeweils welcher Höhe für diese Wohnungsbaumaßnahmen aufgewendet?
In welcher Höhe und aus welchen Haushaltstiteln hat der VDA jeweils 1990 bis 1996 Bundesmittel zur Unterstützung der deutschstämmigen Minderheiten in Ost-, Ostmittel- und Südosteuropa erhalten?