Beurteilung von Gewerkschaften durch die bundeseigene Invest in Germany GmbH
der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Dr. Herbert Schui, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die bundeseigene Invest in Germany GmbH wird mit mehreren Millionen Euro vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) finanziert. Sie hat den Auftrag, Standortwerbung zu betreiben, um die Ansiedlung ausländischer Unternehmen zu erreichen. Sie soll unter anderem „ausländische Investoren über die exzellenten Standortbedingungen in Deutschland […] informieren“, wie es in einer Pressemitteilung des BMWi heißt.
In verschiedenen Werbebroschüren wirbt die Invest in Germany GmbH ausdrücklich damit, dass in Deutschland ein „niedriger gewerkschaftlicher Organisationsgrad“ herrsche, was zusammen mit „flexiblen Arbeitskräften“ und anderen Merkmalen einen Vorteil für ausländische Investoren darstelle. In Bezug auf Ostdeutschland wird als weiterer Vorteil genannt, dass die Löhne dort bis zu 30 Prozent unter dem westdeutschen Niveau lägen.1
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Invest in Germany GmbH, dass ein niedriger gewerkschaftlicher Organisationsgrad einen Standortvorteil darstellt, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position?
Strebt die Bundesregierung eine Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland durch niedrigere Löhne und einen sinkenden gewerkschaftlichen Organisationsgrad an, und wie begründet sie ihre Position?
Wie beurteilt die Bundesregierung ganz allgemein einen Wettbewerb, der über die Höhe der Löhne und über die Qualität der Arbeitsbedingungen ausgetragen wird anstatt über die Qualität von Produkten und Dienstleistungen, und wie begründet sie ihre Position?
Welche Rolle spielen Gewerkschaften und die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Ansicht der Bundesregierung im Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Werbestrategie der Invest in Germany GmbH, wird sie Maßnahmen ergreifen, damit die Strategie geändert wird, wenn ja – welche, wenn nein – warum nicht?
Wie hoch ist das jährliche Budget der Invest in Germany GmbH?
Wie finanziert sich die Invest in Germany GmbH (bitte aufschlüsseln wie viele Euro im Jahr 2008 aus welchen Haushaltstiteln beim BMWi, beim BMVBS, und aus anderen Bundesetats bereitgestellt werden sowie welche anderen Finanzierungsquellen in welcher Höhe zur Invest in Germany GmbH beitragen)?
In welchen Ländern, zu welchen Anlässen bzw. auf welchen Wegen versucht die Invest in Germany GmbH potenzielle Investoren mit ihren Werbematerialien anzusprechen.