Produktion und Export von Kriegsschiffen für die Türkei — Nachfragen
der Abgeordneten Angelika Beer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage vom 4. Juli 1995 (Drucksache 13/2237 vom 1. September 1995) sind teilweise unvollständig bzw. stehen im Widerspruch zu Pressemeldungen.
So wurde unter Punkt 1 der damaligen Kleinen Anfrage vom 4. Juli 1995 (Drucksache 13/1952) nach der Finanzierung von sechs für die Türkei gebauten Fregatten des Typs Meko 200 gefragt.
Seitens der Bundesregierung wurde jedoch lediglich auf den Bau zweier Fregatten (TRACK II A), die 1993 bis 1995 gebaut wurden, eingegangen.
Pressemeldungen sprechen von einem ersten türkischen Fregattenauftrag von vier Fregatten der Baureihe TRACK I, die aus Bundesmitteln mitfinanziert wurden.
So berichtete die FAZ am 5. September 1983 in bezug auf den ersten türkischen Fregattenauftrag: „Der größte Teil der Finanzierung des deutschen Anteils der Lieferung kommt aus der Militärhilfe, die die Bundesrepublik Deutschland an die Türkei gewährt (27 Jahre Rückzahlung mit 10 tilgungsfreien Jahren, niedrige Zinssätze)."
In der Antwort zu Frage 10 (Drucksache 13/2237) berichtete die Bundesregierung, daß die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sich u. a. „an der Finanzierung von sechs Fregatten und Baugruppen für weitere sechs Fregatten", beteiligt habe.
Dies bedeutete, daß die MW Mittel für den Bau von insgesamt zwölf türkischen Fregatten bereitgestellt hat.
Dies steht in Widerspruch zu Informationen, daß die türkische Marine bisher insgesamt sechs Fregatten erhalten hat und zwei weitere in Auftrag gegeben worden sein sollen (Jane's Fighting Ships 1995-96, S. 732f.).
Bezüglich der Lieferung von Beständen der Bundesmarine und der NVA in Frage 16 der Kleinen Anfrage vom 4. Juli 1995 war um Auskunft gebeten worden, ob, und in welchem Umfang die Bundesregierung daraus Einnahmen erzielt hat.
Dies wurde nicht präzisiert.
Daher fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Trifft die Darstellung in der eingangs zitierten FAZ vom 5. September 1983, wonach TRACK I aus Bundesmitteln (Militärhilfe für die Türkei) finanziert wurde, ganz oder teilweise zu?
Wenn ja, wie hoch war die zu diesem Zweck bewilligte Militärhilfe (bitte Betrag pro Haushaltsjahr)?
Wenn ja, aus welchen Gründen wurde dies seinerzeit von der Bundesregierung nicht beantwortet?
Wenn nein, erfolgte die Finanzierung des deutschen Lieferanteils vollkommen ohne direkte oder indirekte Inanspruchnahme staatlicher Finanzmittel?
Welche Unternehmen waren neben der KfW und der Deutschen Bank an der Vorfinanzierung des deutschen Lieferanteils beteiligt?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Wie erklärt die Bundesregierung die widersprüchlichen Antworten zu Frage 10 der Kleinen Anfrage (Drucksache 13/1952), wie in Absatz zwei der Vorbemerkung dargelegt?
Wie viele Fregatten für die Türkei wurden letztlich von der MW finanziert?
Wurden die in der Antwort zu Frage 10 (Drucksache 13/2237) genannten Fregatten im Wert von 16 150 000 DM kostenlos abgegeben?
Wenn nein, zu welchem Preis wurden sie überlassen?
Trifft es in diesem Zusammenhang zu, daß die Bundesregierung den türkischen Seestreitkräften neben den fünf genannten Einheiten außerdem im Jahre 1991 einen Wassertanker (ex-FW 4) und 1989 ein Torpedo-Transportboot (ex-Y 873) übergeben hat (Jane's Fighting Ships 1995-96, S. 742 u. 744)?
Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?
Wenn ja, wurden diese unentgeltlich überlassen?
Wurden seit dem 1. September 1995 weitere Schiffskörper, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen, der Türkei überlassen?
Wenn ja, zu welchem Preis?
Wenn ja, mit welchem Wert waren diese Schiffe zum Zeitpunkt der Übergabe dotiert?