Wirtschaftliche und soziale Folgen der Treuhandprivatisierungen in der Industrieregion Chemnitz
der Abgeordneten Dr. Gerald Thalheim, Jelena Hoffmann (Chemnitz), Gerd Andres, Ernst Bahr, Friedhelm Julius Beucher, Lilo Blunck, Dr. Eberhard Brecht, Christel Deichmann, Peter Dreßen, Konrad Gilges, Dieter Grasedieck, Hans-Joachim Hacker, Uwe Hiksch, Ingrid Holzhüter, Renate Jäger, Ilse Janz, Dr. Uwe Jens, Sabine Kaspereit, Susanne Kastner, Marianne Klappert, Siegrun Klemmer, Christine Kurzhals, Werner Labsch, Herbert Meißner, Christian Müller (Zittau), Leyla Onur, Kurt Palis, Albrecht Papenroth, Bernd Reuter, Dieter Schanz, Otto Schily, Dr. Emil Schnell, Dr. Mathias Schubert, Richard Schuhmann (Delitzsch), Ilse Schumann, Rolf Schwanitz, Horst Sielaff, Wieland Sorge, Dr. Bodo Teichmann, Franz Thönnes, Hans Eberhard Urbaniak, Wolfgang Weiermann, Matthias Weisheit, Gunter Weißgerber
Vorbemerkung
Die Stadt Chemnitz ist mit ihrem Umland eine der traditionsreichsten Industrieregionen in Deutschland, die bis zum Zweiten Weltkrieg hinter dem Ruhrgebiet den Platz 2 einnahm. Nirgendwo sonst konzentrierten sich so viele Betriebe des Maschinenbaus und der Textilindustrie. Nach dem Zweiten Weltkrieg und der Teilung Deutschlands wurde Chemnitz zum wichtigsten Industriestandort der DDR. Betriebe wie Heckert wurden zum Markenzeichen der DDR-Wirtschaft. In Chemnitz konzentrierten sich sechs große Industriekombinate mit Zehntausenden Beschäftigten. Trotz der enormen Kriegsfolgen einschließlich der politischen Veränderungen gelang es den Beschäftigten, mit Fleiß und Engagement in vielen Betrieben an die Vorkriegsentwicklung anzuknüpfen. Selbst unter den Bedingungen des planwirtschaftlichen Systems wurden Werkzeugmaschinen produziert, die den Anforderungen des Weltmarktes standhielten. Allerdings war es in den letzten Jahren der DDR vor allem aufgrund stark rückläufiger Investitionen und der sprichwörtlichen „Mangelverwaltung" der auf Autarkie ausgerichteten DDR-Wirtschaft immer schwerer, mit der internationalen Entwicklung Schritt zu halten.
Mit der deutschen Einheit mußte zwangsläufig ein Strukturbruch einhergehen, in dem aber viele auch die Chance eines Neubeginns sahen. Diese Hoffnungen wurden enttäuscht. Während Betriebe wie z. B. Ascota nicht einmal die Chance eines Neubeginns erhielten, wurden andere wie die Germania zu Tode privatisiert. Heute sind selbst die Unternehmen gefährdet, die von seiten der Treuhandanstalt als erfolgreiche Privatisierung gefeiert wurden. Allen voran ist die Heckert Chemnitzer Werkzeugmaschinen GmbH zu nennen, die am 30. Oktober 1996 Gesamtvollstreckung beantragt hat. Damit ist nicht irgendein Unternehmen in Gefahr geraten. Heckert hat nicht nur einen hohen Symbolwert für die Identität und das Selbstwertgefühl vieler Menschen in Chemnitz und Ostdeutschland, sondern steht auch für die Zukunftschancen der Industrieregion Chemnitz/Zwickau. Deshalb hat die Gesamtvollstreckung von Heckert über den Kreis der unmittelbar Beschäftigten hinaus Verbitterung ausgelöst, zumal die Ursachen nicht im Unternehmen selbst gesetzt wurden und damit die Verhältnisse mit anderen ostdeutschen Unternehmen nicht vergleichbar sind.
Mit Heckert ging ein Unternehmen in Gesamtvollstreckung, das nicht aufgrund eigener Probleme, sondern des Konkurses der Muttergesellschaft der baden-württembergischen Traub AG in den Abgrund zu fallen droht. Damit werden die Schwächen vieler Privatisierungen offenkundig, die wirtschafltichen Probleme oder das mangelnde Engagement vieler Gesellschafter. Bei Heckert handelt es sich um keinen Einzelfall.
Ebenfalls aus Heckert hervorgegangen sind die Autek - zur Autania (Rothenberger-Gruppe) gehörig - und Numerik Industriepark - zu Wagner-Rothenberger gehörig -, beide ebenfalls in Gesamtvollstreckung (vgl. Chemnitzer Zeitung/Freie Presse vom 7. Dezember 1996). Auch die Union Chemnitzer Werkzeugmaschinenbau GmbH war vom Konkurs ihres Mutterunternehmens betroffen. Jüngstes Beispiel ist die Tricot- Fashion GmbH Limbach-Oberfrohna (vgl. Chemnitzer Zeitung/ Freie Presse vom 14./15. Dezember 1996). Nicht Unfähigkeit, nicht mangelnde Leistungsbereitschaft sind hier die Gründe, es handelt sich vielmehr um Spätfolgen falscher Privatisierungsentscheidungen. An dieser Bewertung ändert nichts, daß es seitens der Bundesregierung in Einzelfällen, insbesondere durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, Dr. Johannes Ludewig, bemerkenswerte Anstrengungen zur Rettung von Unternehmen gegeben hat.
Leider hält der Arbeitsplatzabbau insbesondere in ehemaligen Treuhandunternehmen an. Ständig gibt es neue Hiobsbotschaften von in Not geratenen Unternehmen. Wir erleben gegenwärtig eine Rekordpleitewelle in den neuen Ländern. Die wirtschaftliche Zukunft der Industrieregion Chemnitz ist in Gefahr.
Die Folgen der gescheiterten Privatisierung bleiben jedoch nicht auf die Wirtschaft beschränkt, sie sind immer stärker im sozialen Gefüge zu spüren. Das Arbeitsamt Chemnitz hat knapp 40 000 Leistungsempfänger. Im Laufe des nächsten Jahres werden sich die Ausgaben des Arbeitsamtes seit 1990 auf 10 Mrd. DM summieren, ohne daß eine grundlegende Besserung in Sicht ist. Angesichts dieser Entwicklung wird die Frage des Erhaltes der Heckert Chemnitzer Werkzeugmaschinen GmbH zu einer Frage der Zukunftschancen einer ganzen Industrieregion.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen22
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Heckert Chemnitzer Werkzeugmaschinen GmbH nicht durch eigenes Verschulden, sondern durch den Konkurs der Muttergesellschaft in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen ist, und sieht die Bundesregierung darin eine besondere Verpflichtung für die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), Hilfen für den Erhalt dieses Unternehmens zu geben?
Gibt es bereits konkrete Entscheidungen der BvS zur Unterstützung von Heckert bzw. der Autek und Numerik Industriepark GmbH, die aus Heckert hervorgegangen sind und sich heute ebenfalls in Gesamtvollstreckung befinden?
Wenn nicht, welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung zum Erhalt der Heckert Chemnitzer Werkzeugmaschinen GmbH unternehmen?
Wird die BvS auch auf einen Erhalt der 40 Ausbildungsplätze bei Heckert bzw. sechs bei Numerik hinwirken bzw. ihre Unterstützung vom Erhalt der Ausbildungsplätze bei Heckert abhängig machen?
Wird von seiten der BvS die Rücknahme von Heckert für den Fall des Scheiterns der Übernahmeverhandlungen erwogen?
Wenn nicht, welche Gründe sind dafür maßgeblich, und welche Alternativen werden dann von seiten der BvS beschritten?
Welche Absprachen bzw. Zusagen gibt es zwischen der BvS, der Sächsischen Staatsregierung und dem Vergleichsverwalter?
Ist die Bundesregierung auch bei den anderen in Gesamtvollstreckung befindlichen Unternehmen der Auffassung, daß Unterstützungsmaßnahmen zum Erhalt notwendig sind, wenn ja, welche?
Ist die BvS bereit, sich an Zwischenlösungen zu beteiligen, die es erlauben, die Stammbelegschaft von Heckert im Unternehmen zu halten und auf Entlassungen zu verzichten?
Worin sieht die Bundesregierung die Gründe dafür, daß so viele ostdeutsche Unternehmen nach der Privatisierung in Gesamtvollstreckung gegangen sind?
Hält die Bundesregierung angesichts der langen Liste in Not geratener Unternehmen an der These fest, daß die Privatisierung die beste Sanierung war?
Wird die Bundesregierung Initiativen ergreifen, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die privatisierten Ostunternehmen insbesondere im verarbeitenden Gewerbe zu verbessern?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß seitens der Treuhandanstalt die Bonität und Kompetenz der Investoren in ausreichendem Maße geprüft wurden?
Wenn ja, wie erklären sich dann die vielen Gesamtvollstrekkungsverfahren ostdeutscher Unternehmen, die durch die Konkurse ihrer westdeutschen Mutterunternehmen ausgelöst wurden?
Welche Arbeitsplatz- und Investitionszusagen sind in den oben aufgeführten Unternehmen getätigt worden, und in welchem Umfang wurden die Zusagen eingehalten und wie oft und wann letztmalig seitens der Treuhandanstalt/BvS geprüft?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, über Risikokapitalfonds, Beteiligungsmodelle, auch unter Mitwirkung der Belegschaft, oder andere Lösungen die Kapitalbeschaffung für die Weiterführung der Unternehmen zu ermöglichen?
Wie beziffert die Bundesregierung die finanziellen Belastungen im einzelnen, die durch den Abbau von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit den Treuhandprivatisierungen für die Sozialkassen (Bundesanstalt für Arbeit sowie Beitragsverluste für die Kranken- und Rentenversicherung) und für die Kommunen im Raum Chemnitz entstanden sind?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß allein im Arbeitsamtsbezirk Chemnitz über 18 000 Menschen an Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung teilnehmen und in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschäftigt sind, genauso viele wie im gesamten Landesarbeitsamtsbezirk Rheinland-Pfalz/ Saarland mit 14 Arbeitsämtern, und sieht die Bundesregierung aufgrund dieser spezifischen Situation besonderen Handlungsbedarf bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den neuen Ländern?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß, wenn man im Arbeitsamtsbezirk Chemnitz Arbeitslose, Kurzarbeiter (nach Vollzeitäquivalent), ABM-Beschäftigte, Teilnehmer an Qualifizierungsmaßnahmen und Vorruheständler (Empfänger von Altersübergangsgeld und Vorruhestandsgeld) zusammenzählt, sich eine Größenordnung von rund 70 000 ergibt und damit nahezu 28 % der abhängigen Erwerbspersonen keinen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt haben?
Sieht die Bundesregierung deshalb (Frage 16) einen besonderen Handlungsbedarf beim Erhalt von Arbeitsplätzen insbesondere in den von der Treuhandanstalt privatisierten Unternehmen?
Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um in diesem Bezirk neue Arbeitsplätze zu schaffen?
Mit welcher Zunahme der registrierten Arbeitslosigkeit im Raum Chemnitz muß nach Annahme der Bundesregierung aufgrund der geplanten Reduzierung der Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gerechnet werden?
Wie soll - angesichts der genannten Größenordnungen - das erklärte Ziel einer Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 nach Ansicht der Bundesregierung im Raum Chemnitz erreicht werden wenn nach wie vor in den neuen Ländern, wie z. B. in Chemnitz, aus „erfolgreich" privatisierten Unternehmen Beschäftigte entlassen werden oder diese in Gesamtvollstreckung gehen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß im Arbeitsamtsbezirk Chemnitz im Berufsbildungsjahr 1995/96 rund 7 800 ausbildungswilligen Jugendlichen nur rund 4 000 gemeldete betriebliche Ausbildungsplätze im dualen System gegenüberstanden und daß dies gegenüber dem vorangegangenen Jahr eine Zunahme der Bewerber um fast 9 % und eine Abnahme der gemeldeten betrieblichen Ausbildungsplätze um fast 4 % bedeutet?
Mit welchen politischen Entscheidungen will die Bundesregierung auf diese Situation reagieren, wenn mit der Schließung ehemaliger Treuhandunternehmen gleichzeitig Ausbildungsplätze abgebaut werden?
Was unternimmt die Bundesregierung angesichts der in Chemnitz wie in den neuen Ländern allgemein weit auseinanderklaffenden Lücke zwischen Ausbildungsplätzen und ausbildungswilligen Jugendlichen und angesichts des noch Jahre andauernden Eintretens geburtenstarker Jahrgänge in den Ausbildungsmarkt, um ein ausreichendes Angebot betrieblicher Ausbildungsplätze sicherzustellen?