Buchpreisbindung
der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Albert Schmidt (Hitzhofen) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Europäische Kommission wird aufgrund eines Freistellungsantrags der deutschen und österreichischen Verlage in den nächsten Monaten über die Vereinbarkeit von grenzüberschreitenden Preisbindungen von Büchern mit den europäischen Wettbewerbsvorschriften entscheiden.
Der Schutz des „gemeinsamen kulturellen Erbes" ist im Maastrichter Vertrag vertraglich vereinbart. Damit Verleger, Buchhändler und Autoren ihre kulturell wichtige Aufgabe der Versorgung einer breiten Bevölkerung mit Literatur auch im vereinten Europa ausfüllen können, bedarf es besonderer Rahmenbedingungen.
Bücher sind mit anderen Wirtschaftsgütern nicht vergleichbar, weil sie zugleich Kulturgüter sind. Diese Doppelfunktion wird bislang in fast allen nationalen europäischen Ländern durch Preisbindungsregelungen anerkannt. Die Buchpreisbindung scheint zunächst ein Fremdkörper im marktwirtschaftlichen System zu sein, aber sie schützt Verlag und Vertrieb von Büchern mit kleinen Auflagen in einer großen Öffentlichkeit und sichert dadurch ein vielfältiges und breites Literarisches Leben.
Der Deutsche Bundestag hat sich bereits mehrfach für die Beibehaltung der Buchpreisbindung ausgesprochen. Zuletzt hat er 1994 die Bundesregierung aufgefordert, „alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um auf europäischer Ebene Bestrebungen entgegenzutreten, die die Buchpreisbindung gefährden könnten" (Drucksache 12/3388).
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen6
Wie beurteilt die Bundesregierung die Preisbindungsregelung für Bücher auf europäischer Ebene?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung aufgrund des Beschlusses des Deutschen Bundestages von 1994 ergriffen?
Wie weit sind die Beratungen auf europäischer Ebene zur Frage der Buchpreisbindung vorangeschritten und, auf welche Weise hat die Bundesregierung dort bisher Stellung genommen?
Auf welche Weise wird sich die Bundesregierung bei den anstehenden Beratungen für den Erhalt der Buchpreisbindung einsetzen?
Welche Erfahrungen mit der Aufhebung der Buchpreisbindung sind der Bundesregierung aus anderen Ländern wie den USA, Frankreich und Schweden bekannt?
a) Auf welche weitere Weise fördert die Bundesregierung das Buch als Kulturgut?
b) Wie beurteilt die Bundesregierung die Vergabe von Zuschüssen für die Übersetzung deutschsprachiger Literatur in andere Sprachen?