Erdgasförderung auf Usedom und die Auswirkungen auf den Tourismus
der Abgeordneten Susanne Kastner, Tilo Braune, Ernst Bahr, Wolfgang Behrendt, Friedhelm Julius Beucher, Dr. Eberhard Brecht, Ursula Burchardt, Marion Caspers- Merk, Christel Deichmann, Dr. Marliese Dobberthien, Ludwig Eich, Peter Enders, Annette Faße, Lothar Fischer (Homburg), Katrin Fuchs (Verl), Iris Gleicke, Karl Hermann Haack (Extertal), Hans-Joachim Hacker, Manfred Hampel, Christel Hanewinckel, Dr. Liesel Hartenstein, Stephan Hilsberg, Jelena Hoffmann (Chemnitz), Ingrid Holzhüter, Brunhilde Irber, Renate Jäger, Jann-Peter Janssen, Sabine Kaspereit, Dr. Hans-Hinrich Knaape, Thomas Krüger, Horst Kubatschka, Dr. Uwe Küster, Eckart Kuhlwein, Christine Kurzhals, Klaus Lennartz, Christine Lucyga, Winfried Mante, Christoph Matschie, Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), Gerhard Neumann (Gotha), Albrecht Papenroth, Renate Rennebach, Dr. Edelbert Richter, Siegfried Scheffler, Dr. Emil Schnell, Gisela Schröter, Brigitte Schulte (Hameln), Reinhard Schultz (Everswinkel), Ilse Schumann, Dr. Angelica Schwall-Düren, Ernst Schwanhold, Wieland Sorge, Jörg-Otto Spiller, Antje-Marie Steen, Dr. Bodo Teichmann, Jella Teuchner, Wolfgang Thierse
Vorbemerkung
Die Insel Usedom ist eine der großen und traditionellen Ferienregionen in den neuen Ländern. Zwischen den historischen „Kaiserbädern" Heringsdorf und Bansin soll jetzt Erdgas gefördert und in einer großen Anlage vor Ort aufbereitet und veredelt werden. Diese Anlage droht den Tourismussektor auf der Insel in erheblichem Maße zu gefährden.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen13
Welche und wie viele Fördermittel (Bund, Länder, EU) sind bisher in den Tourismussektor auf Usedom geflossen?
Wie viele Arbeitsplätze sichert der Tourismussektor auf der Insel Usedom?
Wie viele Arbeitsplätze würden im Tourismusbereich bei Inbetriebnahme der Anlage voraussichtlich wegfallen?
Mit welchen Einbußen im Tourismussektor ist bei Inbetriebnahme der Anlage nach Einschätzung der Bundesregierung zu rechnen?
Wie viele Arbeitsplätze könnten auf Usedom durch den Betrieb der Erdgasförderanlage geschaffen werden und für wie viele Jahre wären diese garantiert?
Mit welchem Betrag an Steuereinnahmen könnten nach Kenntnis der Bundesregierung die Kommunen bzw. das Land durch den Betrieb der Anlage rechnen?
Über welchen Zeitraum kann nach Einschätzung der Bundesregierung die Erdgasförderung gewährleistet werden?
Wurde für das Projekt eine Umweltverträglichkeitsstudie angefertigt? Wenn ja, wie lautet das Ergebnis der Prüfung, wenn nein, warum nicht?
Welcher Betrag an Fördermitteln (Bund, Länder, EU) würde an die Betreibergesellschaft fließen?
Mit welchen landschaftlichen und ökologischen Beeinträchtigungen ist durch die Errichtung und den Betrieb der Industrieanlage zu rechnen, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Beeinträchtigungen im Hinblick auf die Erfüllung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"?
Welche Auswirkungen wird das Projekt nach Einschätzung der Bundesregierung auf Naturschutzbelange und die Attraktivität der Insel als Urlaubs- und Erholungsort haben, und wie beurteilt die Bundesregierung diese unter strukturpolitischen Gesichtspunkten?
Existiert die Möglichkeit, die Förder- bzw. Verarbeitungsanlagen aus dem direkten Sichtbereich der Seebäder Bansin und Heringsdorf zu verlegen?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Verträge abgeschlossen worden, die der Betreibergesellschaft das Recht auf Erdgasförderung garantieren, und wenn ja, welche rechtlichen Konsequenzen hatte die Nichteinhaltung dieser Verträge?