Neuplanung eines Schienennetzes „21 B" und Auswirkungen auf aktuelle Projekte
des Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
DER SPIEGEL berichtete ebenso wie verschiedene Tageszeitungen in der 37. Kalenderwoche, daß die Deutsche Bahn AG derzeit eine neue Netzplanung unter dem Namen „Netz 21 B" vornimmt.
Zahlreiche ökonomisch wie ökologisch fragwürdige Strecken sollen demnach aufgegeben und durch kostengünstigere Strecken ersetzt werden.
Parallel dazu hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage „Einsparungsmöglichkeiten durch neuartige Trassierung von Schienenwegen für den Hochgeschwindigkeitsverkehr unter Berücksichtigung der Neigezugtechnik" (Drucksache 13/2130) festgestellt:
„Die Deutsche Bahn AG überprüft auch unter dem Erfordernis der Mitteleinsparung ständig Art und Umfang von Ausbaunotwendigkeiten im Netz und paßt die Ausbaustrategie in Abstimmung mit der Bundesregierung entsprechend an."
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen9
Trifft es zu, daß bei der Deutschen Bahn AG darauf hingearbeitet wird, durch neue Trassenplanungen abweichend von den bisherigen Trassenführungen wirtschaftlichere Investitionsplanungen zu realisieren, und ist es richtig, daß diese Überlegungen in der 36. Kalenderwoche dem Vorstand der Deutschen Bahn AG vorgestellt worden sind?
Welchen Stellenwert haben diesbezügliche Vorarbeiten, von denen im DER SPIEGEL 37/1995 berichtet wird?
Welche Bedeutung haben Überlegungen, die Städte Stuttgart, München und Nürnberg über den sogenannten „Südstern" (Donauwörth) zu verbinden?
Entfällt damit die in den aktuellen Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 1996 enthaltene Neubaustrecke über Ingolstadt, die aufgrund der anvisierten privaten Vorfinanzierung den Steuerzahler 15,6 Mrd. DM kosten soll?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß es sinnvoller wäre, auf konkrete (Bundestags-)Beschlüsse zu verzichten, bis die Deutsche Bahn AG ihre Planungen für das „Netz 21 B" zu Ende geführt hat?
Inwieweit sind die Alternativüberlegungen für ein „Netz 21 B" bereits mit dem Bundesministerium für Verkehr abgestimmt, oder — wenn nein — beabsichtigt die Bundesregierung, solche Abstimmungsgespräche in nächster Zukunft durchzuführen?
Wer entscheidet angesichts des eingangs zitierten Abstimmungsverfahrens zur Ausbaustrategie zwischen Deutscher Bahn AG und Bundesregierung letztlich über die zu realisierenden Strecken: Die Bundesregierung, die bislang dem Steuerzahler durch Festhalten an veralteten Streckenbaukonzepten überaus hohe Belastungen zumuten will, oder die Deutsche Bahn AG, die auf dem künftig bestehenden Fernverkehrsnetz einen eigenwirtschaftlichen Betrieb gewährleisten muß und deshalb nicht — wie bei der Trasse Nürnberg—Erfurt — an wichtigen Bevölkerungsagglomerationen „vorbeifahren" will?
Wie realistisch ist die von der Bundesregierung erwähnte ständige Anpassung der Ausbaustrategie, wenn mit dem Bundeshaushalt 1996 Ausbauentscheidungen getroffen werden, die sich mit einer gigantischen jährlichen Ratenzahlung von 622 Mio. DM bis ins Jahr 2028 auswirken?
In Schweden werden seit vielen Jahren Neigezüge („X 2000") auch im Fernverkehr eingesetzt, die erst jetzt zögernd für einen Einsatz im Fernverkehr in Deutschland bestellt werden: Wie erklärt die Bundesregierung, daß die derzeit zur Entscheidung anstehenden Streckenplanungen des Bundesministeriums für Verkehr für die Strecken Nürnberg—Erfurt und Nürnberg-Ingolstadt—München immer noch nicht den augenblicklichen Stand der Technik berücksichtigen?
Plant die Bundesregierung, die offensichtlich immer noch vorhandene Technikfeindlichkeit im Bundesministerium für Verkehr in nächster Zeit abzustellen, so daß ökologisch und ökonomisch sinnvollere Trassierungsphilosophien endlich mit dem gebotenen Nachdruck verfolgt werden?