Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Senkung der Steuerquote
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Rolf Kutzmutz und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Die Bundesregierung betont mehrfach, daß eine Senkung der Steuerquote ein deutliches Signal für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sei (Dr. Theo Waigel: Die Steuerreform für Wachstum und Arbeitsplätze. Bundesministerium der Finanzen 1997). Mehrfach wird sie als Dreh- und Angelpunkt bezeichnet (Jahreswirtschaftsbericht 1997). Im internationalen Standortwettbewerb wird auf die hohen Steuersätze in Deutschland verwiesen.
Tatsache ist jedoch:
- Die Steuerquote in Deutschland ist im internationalen Vergleich nicht besonders hoch.
- Es ist weder aus Gründen des internationalen Vergleichsniveaus geboten noch aus wirtschaftspolitischen Gründen sinnvoll, die Steuerquote zu vermindern. Die Steuerquote eines Landes hat nur eine geringe ökonomische Aussagekraft. Im Gegenteil, wenn eine vernünftige Wirtschaftspolitik zur Verminderung der Arbeitslosigkeit darauf setzen muß, Beschäftigung auszubauen, werden hierfür mittelfristig höhere Steuereinnahmen - und daher auch eine entsprechende Steuerquote - erforderlich sein.
- Der negative Beschäftigungseffekt sinkender Staatsausgaben ist größer als der positive Effekt geringer Steuern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Dänemark
a) Wie hoch ist die Steuerquote in Dänemark?
b) Wie hat sich die Arbeitslosenquote 1996 gegenüber dem Durchschnitt der achtziger Jahre verändert?
c) Wie hat sich die Steuerquote im gleichen Zeitraum verändert?
d) Welche Faktoren führen nach Ansicht der Bundesregierung dazu, daß trotz im Vergleich zu Deutschland höherer Steuerquote in Dänemark die Arbeitslosigkeit gesenkt wurde?
Belgien
a) Wie hoch ist die Steuerquote in Belgien?
b) Wie hat sich die Arbeitslosenquote 1996 gegenüber dem Durchschnitt der achtziger Jahre verändert?
c) Wie hat sich die Steuerquote im gleichen Zeitraum verändert?
d) Welche Faktoren führen nach Ansicht der Bundesregierung dazu, daß trotz im Vergleich zu Deutschland höherer Steuerquote in Belgien die Arbeitslosigkeit gesenkt wurde?
Großbritannien
a) Wie hoch ist die Steuerquote in Großbritannien?
b) Wie hat sich die Arbeitslosenquote 1996 gegenüber dem Durchschnitt der achtziger Jahre verändert?
c) Wie hat sich die Steuerquote im gleichen Zeitraum verändert?
d) Welche Faktoren führen nach Ansicht der Bundesregierung dazu, daß trotz im Vergleich zu Deutschland höherer Steuerquote in Großbritannien die Arbeitslosigkeit gesenkt wurde?
Irland
a) Wie hoch ist die Steuerquote in Irland?
b) Wie hat sich die Arbeitslosenquote 1996 gegenüber dem Durchschnitt der achtziger Jahre verändert?
c) Wie hat sich die Steuerquote im gleichen Zeitraum verändert?
d) Welche Faktoren führen nach Ansicht der Bundesregierung dazu, daß trotz im Vergleich zu Deutschland höherer Steuerquote in Irland die Arbeitslosigkeit gesenkt wurde?
Niederlande
a) Wie hoch ist die Steuerquote in den Niederlanden?
b) Wie hat sich die Arbeitslosenquote 1996 gegenüber dem Durchschnitt der achtziger Jahre verändert?
c) Wie hat sich die Steuerquote im gleichen Zeitraum verändert?
d) Welche Faktoren führen nach Ansicht der Bundesregierung dazu, daß trotz im Vergleich zu Deutschland höherer Steuerquote in den Niederlanden die Arbeitslosigkeit gesenkt wurde?
Deutschland
a) Wie hoch ist die Steuerquote in Deutschland?
b) Wie hat sich die Arbeitslosenquote 1996 gegenüber dem Durchschnitt der achtziger Jahre verändert?
c) Wie hat sich die Steuerquote im gleichen Zeitraum verändert?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der negative Beschäftigungseffekt sinkender Staatsausgaben größer ist als der positive Effekt geringer Steuern?
Wenn nein, auf der Grundlage welcher Angaben und Berechnungen wird das belegt?
Welche Veränderung der Ausgaben für Beschäftigungsförderung ist bei sinkender Steuerquote entsprechend den Vorschlägen zur Steuerreform vorgesehen?