TRAFFIC 2000
des Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit 1995 wird in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, des Bundesministeriums der Verteidigung sowie des niedersächsischen Innenministeriums, die Einrichtung eines luftgestützten Verkehrs- und Umweltbeobachtungssystems unter der ursprünglichen Bezeichnung „Pro-Motion", jetzt „TRAFFIC 2000", projektiert. Dieses System soll künftig flächendeckende Verkehrs- und Umweltbeobachtungen ermöglichen. Konkret sollen 17 Turboprop-Flugzeuge vom Typ EGRETT II N 123 A einer bayerischen Firma zum Einsatz kommen.
Im Rahmen dieses Modellprojektes sollen durch Synthetic Aperture Radar (Auflösung < 3 m) und durch Infrarot-elektrooptische Kameras (Auflösung bis zu 10 cm) in Nahezu-Echtzeit-Daten erhoben und über eine rechnergestützte Einsatzzentrale am Boden den Nutzern zugänglich gemacht werden. Als Nutzer kommen u. a. Polizei- und Umweltbehörden, Militär, Strahlenschutz-Behörden und Private in Frage. Als Standort für die Beobachtungsflugzeuge (zentraler Wartungs- und Instandsetzungsbetrieb) ist der ehemalige Militärflughafen Ahlhorn in Niedersachsen vorgesehen.
Vor dem Hintergrund dieser Planungen fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Für welche Anwendungsgebiete der Verkehrsbeobachtung, Verkehrssteuerung, Umweltbeobachtung und Sicherheitspolitik bereitet die Bundesregierung das Projekt TRAFFIC 2000 vor?
Welche Aufgaben sind im Rahmen dieser Anwendungsbereiche im einzelnen vorgesehen?
Für welche weiteren Zwecke sollen entsprechende verkehrliche und sonstige Daten erhoben und gespeichert werden?
Welchen Nutzern sollen Daten zur Verfügung gestellt werden? Sollen z. B. erhobene Daten auch den Versicherern gegen Autodiebstahl zur Lokalisierung gestohlener Fahrzeuge zur Verfügung gestellt werden?
Welche datenschutzrechtlichen Risiken und Grenzen sieht die Bundesregierung bei einem System, das aufgrund seiner hohen Auflösung gleichsam noch das Gesicht eines jeden Traktorfahrers sichtbar macht?
Steht der beabsichtigte Modellstandort Niedersachsen im Zusammenhang mit der künftigen Sicherung von Atommülltransporten nach Gorleben?
Kann angesichts der Fülle möglicher Informationen Datenschutz überhaupt noch gewährleistet werden?
Trifft es zu, daß Flugbetrieb, flugmedizinische Betreuung und Pilotenauswahl (Ausbildung, Inübungshaltung) durch die Bundeswehr unterstützt werden sollen?
Welcher Kostenrahmen ist für das Gesamtprojekt vorgesehen?
Wie hoch sind die Kosten für die Anschaffung eines einzelnen Flugzeuges vom Typ EGRETT II?
Wie hoch ist der Preis für eine der vorgesehenen Testflugstunden?
Weshalb hat es bisher keine Projektentwicklung mit anschließender Ausschreibung gegeben, und warum findet mit der ausschließlichen Präsentation der in der Einleitung angesprochenen bayerischen Firma bisher ein einziger Anbieter Berücksichtigung? Weshalb hat man sich bisher ausschließlich auf die Projektvorgaben dieser Firma bezogen?
Wann und wie will die Bundesregierung die zuständigen parlamentarischen Gremien an der Entscheidung, Ausgestaltung und Auftragsvergabe für TRAFFIC 2000 beteiligen? Wie konkret und wie verbindlich ist der derzeitige Stand der Planung und Entscheidungsfindung seitens der Bundesregierung?
Für wann ist die Aufnahme des Versuchsbetriebes vorgesehen, und ist die Verfügbarkeit des Systems bis zur EXPO 2000 angestrebt?
Weshalb wird nicht auf bundeswehreigene Technologie, z. B. AWACS, zurückgegriffen?