Das Deutsch-Polnische Jugendwerk und der "Bund für Gesamtdeutschland" (G-SIG: 13012407)

Im Juli letzten Jahres wurde Renate Sappelt als Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft „Junge Generation" im Bund der Vertriebenen in das höchste Organ des Deutsch-Polnischen Jugendwerks - den Jugendrat - berufen (Der Schlesier, 27/1996, 5. Juli 1996).

Der Jugendrat, dem auf deutscher Seite die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorsitzt, setzt sich zusammen aus fünf Vertreterinnen und Vertretern öffentlicher Institutionen und sechs Vertreterinnen und Vertretern freier Träger der Jugendarbeit.

Renate Sappelt („Bundesvorsitzende Schlesische Jugend, Gummersbach") ist Unterzeichnerin des Aufrufs „8. Mai 1945 - Gegen das Vergessen" (FAZ, 7. April 1995), eines Aufrufs, dessen Initiatoren und Unterzeichner zum Großteil der „Neuen Rechten" angehören. Dieser Aufruf wendet sich gegen die Sichtweise des 8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung" und erinnert daran, daß dieser Tag zugleich der „Beginn von Vertreibungsterror" gewesen sei. Ein Geschichtsbild, das den Vertreibungsterror „verschweigt, verdrängt oder relativiert", könne nicht „Grundlage für das Selbstverständnis einer selbstbewußten Nation" sein (FAZ, 7. April 1995).

Den Initiatoren dieses Aufrufs ist es gelungen, einen Unterzeichnerkreis zu gewinnen, der das traditionelle und rechtsextreme Spektrum umfaßt. Unterzeichnet wurde der Aufruf von Mitgliedern der CDU, CSU, F.D.P., des „Bunds freier Burger" (BfB), der „Deutschen Sozialen Union" (DSU) sowie von Mitgliedern der „Republikaner", der NPD und der DVU (Antifaschistische Nachrichten, 8/1995).

Darüber hinaus war Renate Sappelt einige Zeit im „Bund für Gesamtdeutschland" (BGD) aktiv: Entsprechend der Unterlagen des Bundeswahlleiters von 1991 war sie im BGD-Landesvorstand von NRW Schriftführerin und wurde am 19. August 1992 zur Kassenprüferin des BGD-Landesvorstandes in NRW gewählt („Unsere deutsche Heimat" , Nr. 10, zit. nach Handbuch deutscher Rechtsextremismus, Berlin 1996, S. 227).

Der BGD negiert die Friedensverträge von Versailles (1919), Saint Germain (1919), Trianon (1920) und stellt weitreichende Gebietsansprüche: „,Der Bund für Gesamtdeutschland stellt ferner fest, daß neben der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich Eupen-Malmedy, Elsaß-Lothringen, Südtirol, Sudetenland, Ostpommern, Westpommern, Ostpreußen, Ostbrandenburg und Schlesien unverzichtbare Teile Gesamtdeutschlands sind und ,fordert die Rückführung aller vorgenannten Teile Gesamtdeutschlands'" (zit. nach: Handbuch deutscher Rechtsextremismus, Berlin 1996, S. 226).

• Landesvorsitzende der Schlesischen Jugend in NRW (Schlesische Nachrichten, 14/1996)
• Bundesvorsitzende der Schlesischen Jugend (Der Schlesier, 27/1996; Schlesische Nachrichten, 15/16/1996)
• Mitglied im Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft „Junge Generation" (AJG) im Bund der Vertriebenen (BdV) (Der Schlesier, 27/1996)
• Beisitzerin im Vereinsvorstand des Hauses Schlesien (Schlesische Nachrichten, 8/1996; 22/1996)
• Beisitzerin im Bundesvorstand der Landsmannschaft Schlesien (Schlesische Nachrichten, 15/16/1996)

Von der Landsmannschaft Schlesien wurde sie mit der Goldenen Ehrennadel für ihre hervorragende Jugendarbeit geehrt (Schlesische Nachrichten, 3/1997).

Darüber hinaus fungiert Renate Sappelt als stellvertretendes Mitglied im Beirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen beim Bundesministerium des Innern (Der Schlesier, 27/1996).

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Renate Sappelt?

2. Ist Renate Sappelt noch Funktionärin im BGD?

3. Wie ist die Ernennung von Renate Sappelt als Mitglied des Deutsch-Polnischen Jugendrats erfolgt?

• Von wem wurde Renate Sappelt als Mitglied des Jugendrats vorgeschlagen?
• Was hat die Bundesregierung dazu bewogen, Renate Sappelt zum Mitglied des Jugendrats zu ernennen?
• Werden Entscheidungen über die Besetzung des Jugendrats grundsätzlich mit der polnischen Seite besprochen?
• Wenn ja, wurde auch diese Ernennung mit der polnischen Seite besprochen?

4. Erhält die Bundesregierung die Ernennung von Renate Sappelt vor dem Hintergrund ihrer Tätigkeit an führender Stelle im BGD weiterhin aufrecht?

5. Wie setzt sich der Deutsch-Polnische Jugendrat zusammen?

• Mit welcher Begründung ist die Arbeitsgemeinschaft „Junge Generation" im BdV Mitglied des Deutsch-Polnischen Jugendrats?
• Welche anderen freien Träger der Jugendarbeit sind Mitglieder im Jugendrat?
• Durch welche Personen werden diese Träger der Jugendarbeit repräsentiert?
• Welche öffentlichen Institutionen sind Mitglieder im Jugendrat?
• Durch welche Personen werden diese öffentlichen Institutionen repräsentiert?

6. Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die Ziele des Deutsch-Polnischen Jugendwerks - „Verständnis füreinander verbessern", „Vorurteile überwinden", „Versöhnung anbahnen" - durch ein Jugendratsmitglied, das Funktionen im BGD bekleidet hat, erreicht werden können?

7. a) Was ist darunter zu verstehen, daß es sich die beiden Büros in Potsdam und Warschau zur Aufgabe gemacht haben, „Hilfestellung bei der Partnersuche im jeweils anderen Land" zu leisten sowie „Partnerbörsen" zu organisieren (offizielles Informationsblatt des Deutsch-Polnischen Jugendwerks)?

b) Aus welchem Grund wird der Partnervermittlung eine solche Bedeutung beigemessen?

c) Welche Aktivitäten haben die beiden Büros seit der Gründung des Deutsch-Polnischen Jugendwerks in dieser Hinsicht entwickelt (Partnerbörsen etc.)?

8. Erhält das Deutsch-Polnische Jugendwerk eine institutionelle Förderung aus Bundesmitteln (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

9. Welche Projekte wurden durch das Deutsch-Polnische Jugendwerk seit seiner Gründung aus Bundesmitteln gefördert (bitte im einzelnen nach Jahren und Themenstellung aufschlüsseln)?

10. Wer hat Renate Sappelt als stellvertretendes Mitglied im Beirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen beim Bundesministerium des Innern vorgeschlagen?

Aus welchen weiteren Personen setzt sich dieser Beirat zusammen?

11. Erhält die Bundesregierung die Beiratsmitgliedschaft von Renate. Sappelt vor dem Hintergrund ihrer Tätigkeit an führender Stelle im BGD weiterhin aufrecht?

12. Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus der Tatsache zu ziehen, daß Renate Sappelt im Vereinsvorstand des „Hauses Schlesien" ist?

13. Wurde das „Haus Schlesien" in den letzten fünf Jahren aus Bundesmitteln gefördert?

• Wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren, Zuwendungshöhe, Zuwendungszweck und Zuwendungsgeber aufschlüsseln)?

In Personalunion ist Renate Sappelt darüber hinaus