Aktivitäten deutscher Unternehmen im Energiesektor der Türkei
der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der türkische Minister für Energie und natürliche Ressourcen, Recai Kutan, hat anläßlich eines Besuches beim Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt, deutsche Unternehmen aufgefordert, in den Energiemarkt zu investieren. Bundesminister Dr. Günter Rexrodt sagte der Türkei zu, das Engagement deutscher Firmen mit den zur Verfügung stehenden Instrumentarien wie Hermes-Bürgschaften zu unterstützen (dpa, 6. März 1997).
Bei seinem Deutschlandaufenthalt erläuterte der türkische Energieminister Recai Kutan auf einer Versammlung in Köln, daß die Türkei im Energiebereich den Bau von Atomkraftwerken beginnen werde. Er unterstrich, daß diesbezügliche Angebote von Firmen u. a. aus der Bundesrepublik Deutschland erwartet werden (Hürriyet, 7. März 1997). Bereits am 22. Januar 1997 berichtete Reuter, daß neben der kanadischen Gruppe AECL, der Westinghouse Mitsubishi und der italienischen Firma Ansaldo auch das deutsch-französische Unternehmen NPI die Ausschreibungsunterlagen zum Bau einer Atomkraftwerk-Anlage in Akkuyu angefordert habe und die erwarteten Kosten der Anlage in Höhe von 1,5 bis 2 Mrd. US-$ von der Herstellerfirma getragen werden.
Nach einer dpa-Meldung vom 20. Februar 1997 sollen amtlichen Angaben aus der Türkei zufolge in den Jahren 1988 und 1989 insgesamt 1 950 Tonnen Atommüll aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei geliefert worden sein. Davon sollen 1150 Tonnen Atommüll vergraben und 800 Tonnen verbrannt worden sein.
In der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im September 1996 herausgegebenen Publikation „Privatwirtschaftsförderung in den Partnerländern des BMZ" lautet es: „Sie (die deutsche Entwicklungszusammenarbeit) folgt (...) dem Leitbild einer global nachhaltigen Entwicklung, die soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Effizienz und eine ökologische Ausrichtung anstrebt" (ebd., S. 1). Weiter heißt es an anderer Stelle: „Bei allen wirtschaftspolitischen Maßnahmen müssen die sozialpolitischen und ökologischen Konsequenzen berücksichtigt werden... (ebd., S. 3).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Inwiefern werden die Leitbilder ,nachhaltige Entwicklung' und ,ökologische Ausrichtung' in den Außenwirtschaftsbeziehungen und insbesondere bei der Privatwirtschaftsförderung der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Energiesektoren der Türkei umgesetzt?
Welche Themen wurden bei dem Gespräch zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt, und dem türkischen Minister für Energie und natürliche Ressourcen im März d. J. behandelt?
a) Inwiefern war die Absicht der türkischen Regierung, im Bereich Kernenergie aktiv zu werden, Gegenstand des Gesprächs?
b) Inwieweit wurde über mögliche staatliche Unterstützungsleistungen seitens der Bundesregierung im Falle von privatmen im Kernenergiesektor gesprochen?
c) Umfaßt die Zusage vom Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt, das Engagement deutscher Firmen mit den zur Verfügung stehenden Instrumentarien wie Hermes-Bürgschaften zu unterstützen, auch das Engagement deutscher Unternehmen im Kernenergiebereich?
d) Waren an den Gesprächen auch die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Angela Merkel, und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Carl-Dieter Spranger, und/oder Vertreter bundesdeutscher Unternehmen, die im Energiesektor aktiv sind, beteiligt?
Wenn ja, welche Unternehmen waren daran beteiligt, und inwieweit wurde dabei über ein mögliches Engagement dieser Unternehmen im Kernenergiesektor gesprochen?
Hat die Bundesregierung Aktivitäten privater deutscher Unternehmen im Energiesektor im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung gefördert?
a) Wenn ja, in welchen Energiebereichen sind diese staatlich unterstützten Unternehmen aktiv?
b) Seit wann und in welchem Umfang sind welche der deutschen Unternehmen daran beteiligt?
c) Auf welche Weise wurden diese Unternehmen staatlich gefördert, und wie hoch ist ggf. der Anteil staatlicher Förderung (bitte aufschlüsseln nach Sektoren, Art, Umfang, Zeitrahmen der Förderung)?
Hat die Bundesregierung Kooperationen deutscher Unternehmen mit der Türkei im Bereich der Kernenergie unterstützt oder diesbezügliche Unterstützung angekündigt oder zugesagt?
a) Wenn ja, um welche Art und Umfang an Unterstützung handelt es sich, und wann und in welchem Umfang sowie welcher Art wurde diese gewährt?
b) Gab es Gespräche zwischen der Bundesregierung und deutschen Unternehmen über zukünftige potentielle staatliche Unterstützungsmaßnahmen in diesem Bereich?
Wenn ja, wer war an diesen Gesprächen beteiligt, und welchen genauen Inhalt hatten diese Gespräche?
d) Äußerte die Bundesregierung bei diesen Gesprächen die Absicht, Investitionen im Kernenergiebereich zu fördern und/oder wurden bereits Zusagen über eine staatliche Förderung gemacht?
e) Wenn nein, erwägt die Bundesregierung dies in der Zukunft?
Kann die Bundesregierung die in der dpa-Meldung vom 6. März 1997 aufgestellte Behauptung bestätigen, daß in den Jahren 1988 und 1989 Atommüll aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei transferiert worden sein soll?
a) Wenn ja, wann und in welchem Umfang wurde nach Kenntnis der Bundesregierung Atommüll in die Türkei transferiert?
b) Wenn nein, hat die Bundesregierung ihrerseits zur Überprüfung der Vorwürfe Nachforschungen eingeleitet, und wenn ja, welcher Art?
c) Sind der Bundesregierung die Ergebnisse der in der Türkei diesbezüglich eingeleiteten Untersuchung bekannt, und was haben die Untersuchungen in der Türkei ggf. ergeben?