Israel und die deutsch-palästinensische Entwicklungszusammenarbeit
der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Meschede), Dr. Christoph Zöpel, Brigitte Adler, Klaus Barthel, Ingrid Becker-Inglau, Rudolf Bindig, Gabriele Fograscher, Achim Großmann, Dr. Ingomar Hauchler, Eckart Kuhlwein, Konrad Kunick, Christoph Matschie, Ulrike Mehl, Reinhold Robbe, Dieter Schanz, Günter Schluckebier, Dr. Emil Schnell, Dr. Mathias Schubert, Dr. R. Werner Schuster, Dr. Angelica Schwall-Düren, Dr. Peter Struck, Margitta Terborg, Adelheid Tröscher, Hans Wallow, Matthias Weisheit, Verena Wohlleben, Hanna Wolf (München), Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die erfolgreiche Fortführung des Nahost-Friedensprozesses hängt auch von der positiven wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den palästinensischen Autonomiegebieten ab. Deren Entwicklungszusammenarbeit u. a. mit der Bundesrepublik Deutschland trägt dazu bei. Sie wird jedoch durch die wiederholte Abriegelung der Gebiete sowie andere Behinderungen und Beschränkungen beeinträchtigt. Nach palästinensischen Angaben sollen die wirtschaftlichen Verluste, die den Gebieten durch die Grenzschließungen entstehen, nahezu den jährlichen Zuflüssen an Entwicklungshilfe entsprechen.
Ein Indiz dafür könnte der verlangsamte Abfluß der bereitgestellten Finanzmittel sein. Während 1995 von den internationalen Zusagen in Höhe von 621 Mio. US-$ 486 Mio. US-$, d. h. 78,3 %, abflossen, wurden von den für 1996 zugesagten Mitteln in Höhe von 836 Mio. US-$ nur 414 Mio. US-$ (49,5 %) ausgezahlt. Von den insgesamt 75 Mio. DM, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) seit 1994 für die palästinensischen Gebiete zugesagt wurden, flossen lediglich 8,78 Mio. DM (11,7 %) ab.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche deutschen Entwicklungsprojekte gibt es seit 1993 in den palästinensischen Autonomiegebieten?
Gibt es Projekte, die wegen der Abriegelung der Gebiete oder anderer Behinderungen oder Beschränkungen verzögert oder verhindert werden?
Auf welche Höhe belaufen sich die deutschen Zahlungsverpflichtungen für die palästinensischen Autonomiegebiete, und wie hoch waren die Auszahlungen für die jeweiligen Projekte?
Auf welche Höhe belaufen sich die in den palästinensischen Gebieten durchgeführten und geplanten Projekte, die erstmals im Rahmen der Regionalverwendung der bisherigen Finanziellen Zusammenarbeit mit Israel gefördert werden?
Wie hoch ist der jeweilige Anteil der bereits abgeflossenen Mittel?
Was hält die Bundesregierung von Überlegungen, isreaelischarabische Koexistenz-Projekte im zwischenmenschlichen Bereich zum Abbau von Vorurteilen und Aggressionen aus dem Regionalfonds zu fördern?
Mit welchen Projekten trägt die Bundesregierung im Rahmen der Armutsbekämpfung in den palästinensischen Autonomiegebieten zur Stärkung von Frauen bei, und wie gedenkt sie, diesen Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auszudehnen?
Ist die Bundesregierung bereit, sich dafür einzusetzen, daß die Freizügigkeit der palästinensischen Bevölkerung durch den Bau von weiteren Transitstrecken zwischen der Westbank und dem Gazastreifen ausgedehnt wird?
Welche deutschen oder anderen internationalen Projekte wurden entwickelt, um die Versorgung mit Trinkwasser und die Verbesserung der Trinkwasserqualität vor allem im Gazastreifen, wo die Bevölkerung besonders unter der Versalzung des Grundwassers leidet, zu erreichen?
Gibt es internationale politische Bemühungen, eine stärker diversifizierte Ausrichtung der palästinensischen Wirtschaft zu fördern?
Welche Beiträge leistet die Bundesregierung zu diesem Prozeß?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den Warenaustausch der palästinensischen Gebiete mit der EU und den arabischen Nachbarstaaten langfristig zu verbessern und zu intensivieren?
Sieht die Bundesregierung Verzögerungen beim Bau des Seehafens sowie des internationalen Flughafens in Gaza trotz der internationalen Hilfe für diese Projekte?
Gibt es Bemühungen der Bundesregierung, um die vereinbarten Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit fristgerecht zu verwirklichen und Stillstand zu vermeiden?
Sind der Bundesregierung Behinderungen oder Beschränkungen seitens israelischer Behörden bekannt, die die Arbeit deutscher Experten sowie deutscher und internationaler Hilfsorganisationen in den palästinensischen Gebieten nachteilig beeinflussen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Anreize für private deutsche Investoren in den palästinensischen Autonomiegebieten zu schaffen?
Wie berät die Bundesregierung deutsche Kommunen und beteiligte Nichtregierungsorganisationen bei der Suche nach israelischen Städtepartnerschaften?
Wie beurteilt die Bundesregierung eventuelle Städtepartnerschaften mit israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten?
Wie wirken sich Städtepartnerschaften auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Palästinensern aus?