Ausstattungs- und Ausbildungshilfe für Papua-Neuguinea
des Abgeordneten Winfried Nachtwei und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach Presseberichten vom 9. April diesen Jahres (u. a. Sydney Morning Herald, taz, Neues Deutschland) hat der entlassene Chef der Streitkräfte Papua-Neuguineas, General Jerry Singirok, vor einer Untersuchungskommission im Zusammenhang mit der Söldnerorganisation Sandline International ausgesagt, daß es im Jahre 1996 mit Vertretern der Bundesrepublik Deutschland Verhandlungen über bundesdeutsche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die Streitkräfte Papua-Neuguineas gegeben habe. Unter Berufung auf ein bilaterales Abkommen aus dem Jahre 1984 hätten im Frühjahr 1996 erste Gespräche in Deutschland stattgefunden. Der geplante Vertrag mit einem Volumen von 24 Millionen US-$ habe mit Ausnahme der Söldner-Komponente weitgehend dem entsprochen, was anschließend mit Sandline International vereinbart worden sei. Das geplante Abkommen sei auch für die Bundesrepublik Deutschland sehr vorteilhaft gewesen. Die Gespräche mit bundesrepublikanischen Vertretern seien, so General Jerry Singirok, auch nach Unterzeichnung des Sandline Vertrages (31. Januar 1997) fortgesetzt worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Was ist Gegenstand der 1984 geschlossenen Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Papua-Neuguinea?
Welche deutschen Regierungsstellen bzw. Repräsentanten waren 1996 und ggf. 1997 an Gesprächen bzw. Verhandlungen mit den Regierungs- bzw. Militärvertretern Papua-Neuguineas beteiligt?
Was war Gegenstand der Anfrage/des Angebots von seiten der Vertreter Papua-Neuguineas, welche polizeiliche und militärische Ausbildungs-, Ausstattungs- oder sonstige Hilfe wurde von bundesdeutscher Seite angeboten, und wie ist man von seiten der Gesprächspartner nach Abschluß des Vertrages mit Sandline International weiter verblieben?
Welchen Vorteil hat sich die Bundesregierung von einer derartigen Kooperation bzw. Hilfe versprochen?
Hat es zwischen deutschen Regierungsstellen und Vertretern der Regierung Papua-Neuguineas in den Jahren vor 1996 Gespräche bzw. Verhandlungen bezüglich deutscher Polizei-, Militär-, Ausbildungs- und Ausstattungshilfe bzw. sonstiger polizeilicher und militärischer Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften Papua-Neuguineas gegeben, und wenn ja, welche deutschen Stellen waren an den Gesprächen beteiligt, und welche Kooperationsprojekte wurden dabei behandelt?
Welche polizeiliche und militärische Ausbildungs- und Ausstattungshilfe wurden welchen Sicherheitsbehörden Papua-Neuguineas bis bzw. seit Beginn des Krieges auf Bougainville von bundesdeutscher Seite gewährt, und welche sind für die Zukunft im Gespräch?
Welche bundesdeutschen bzw. unter deutscher Beteiligung produzierten Rüstungs-, rüstungsrelevanten oder Dual-use-Güter wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis bzw. seit Beginn des Krieges in Bougainville nach Papua-Neuguinea geliefert?
Welchen Stellenwert mißt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Asienpolitik den politischen, ökonomischen und militärischen Beziehungen mit dem z. T. ehemaligen deutschen Kolonialgebiet bei, und welches sind die Schwerpunkte deutscher Außenpolitik gegenüber Papua-Neuguinea?
Welche Güter und Rohstoffe werden von der Bundesrepublik Deutschland aus Papua-Neuguinea hauptsächlich importiert?
Wie beurteilt die Bundesregierung den seit Jahren anhaltenden Krieg auf der Insel Bougainville, und mit welchen Maßnahmen hat sie auf eine friedliche Beilegung des Konflikts hingewirkt?