Geplante Schließung des Mannheimer Werkes der Alcatel SEL
der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Dr. Heidi Knake-Werner, Manfred Müller (Berlin) und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Auch nach Verhandlungen der Landesregierung von Baden-Württemberg mit der Geschäftsleitung von Alcatel SEL besteht die Firmenleitung darauf, das Mannheimer Werk bis zum Jahresende zu schließen und damit 410 Arbeitsplätze zu vernichten.
Bereits im Jahre 1994 stand das Mannheimer Werk von Alcatel SEL zur Disposition. Die Stadt Mannheim erhielt daraufhin 4 Mio. DM von der Landesregierung und der Europäischen Union; die Stadt investierte darüber hinaus selbst eine weitere halbe Million, um den SEL-Standort zu sichern (dpa-Meldung vom 29. April 1997). Die landeseigene Landeskreditbank erwarb das Betriebsgelände der Alcatel SEL für 16 Mio. DM. Alcatel SEL mietete anschließend einen Großteil des Geländes zurück. Auf der verbleibenden Fläche wurde ein Technologiepark eingerichtet, den das Land mit 4 Mio. DM förderte (rtr-Meldung vom 29. April 1997).
Nach den sehr weitgehenden finanziellen Unterstützungsleistungen der Landesregierung von Baden-Württemberg für die Firma wurde am 14. Juli 1995 vereinbart, daß auch künftig mindestens 410 Arbeitsplätze in Mannheim erhalten bleiben (Punkt 4 der gemeinsamen Erklärung von Landesregierung, Landeskreditbank, CommerzLeasing, Stadt Mannheim, IG-Metall, Betriebsrat und Firmenleitung).
Ebenfalls in Punkt 4 dieser Vereinbarung wurde in Aussicht gestellt, neue Arbeitsplätze zu schaffen: „Weitere Arbeitsplätze werden durch die Ausgründung von Tätigkeiten und durch Qualifizierungsmaßnahmen geschaffen, mit dem Ziel, ca. 450 Arbeitsplätze am Standort Mannheim zu erhalten."
Weiter hieß es in dieser Vereinbarung im Hinblick auf die Auftragslage unter Punkt 4: „Alle Beteiligten unterstützen die Bemühungen, auf den freigemachten Flächen künftig zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Die Firma Alcatel SEL wird regelmäßig prüfen, ob durch die wirtschaftliche Anwendung neuer technologischer Entwicklungen und die Übernahme ziviler Geschäftsfelder im Werk Mannheim neue Arbeitsplätze geschaffen werden können."
Die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium der Verteidigung ist ein nicht unwichtiger Auftraggeber von Alcatel SEL. Auf eine schriftliche Frage bezüglich Alcatel SEL der Abgeordneten Dr. Konstanze Wegner (SPD) antwortete Staatssekretär Jörg Schönbohm am 23. Dezember 1994, die Bundesregierung sei bemüht, Arbeitsplätze in Kernbereichen der Rüstungsindustrie zu erhalten, Auftragsvergaben richteten sich jedoch nach militärischem Bedarf (Drucksache 13/160, S. 58).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Aufträge hat die Bundesregierung nach 1994 im „Bereich Verteidigung" an Alcatel SEL vergeben?
Welche dieser Aufträge hat die Bundesregierung seit 1994 im Hinblick auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen insbesondere in bezug auf den Standort Mannheim vorgezogen?
Waren die vorgezogenen Aufträge im Rahmen der „Erhaltung von Arbeitsplätzen in Kernbereichen der Rüstungsindustrie" mit Arbeitsplatzgarantien verbunden?
Wenn ja, gab es dazu mündliche oder schriftliche Vereinbarungen entsprechend zu o. g. Erklärung?
Standen Zusagen für vorgezogene Aufträge in einem vertraglichen oder politischen Zusammenhang mit der o. g. Erklärung vom 14. Juli 1995?
Hat die Bundesregierung bei Auftragsvergaben vermittelnde Tätigkeiten des Bundestagsabgeordneten Klaus Dieter Reichardt (CDU, Verteidigungsausschuß) in Anspruch genommen?
Wenn ja, welchen Inhalts?
Welche Fördermittel, Hermes-Exportbürgschaften, Investitionszulagen etc., und in welcher Höhe erhielt Alcatel SEL seit 1994 von der Bundesregierung?
Waren diese Leistungen verknüpft mit Zusagen der Geschäftsleitung über den Erhalt von Arbeitsplätzen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Vergabe von staatlichen Fördermitteln und staatlichen Aufträgen an den Erhalt von Arbeitsplätzen zu koppeln ist?
a) Wenn ja, in welcher Form geschieht dies?
b) Wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß sich Alcatel SEL in o. g. Vereinbarung zum Erhalt von mindestens 410 Arbeitsplätzen in Mannheim verpflichtet hat?
War der Bundesregierung bekannt, daß über Aufträge im „Bereich Verteidigung" die Arbeitsplätze bei Alcatel SEL in Mannheim nicht dauerhaft erhalten werden können?
Gab es seit Abschluß der o. g. Vereinbarung Bemühungen der Firma Alcatel SEL gegenüber der Bundesregierung, auch im Bereich ziviler Geschäftsfelder staatliche Aufträge zu erhalten?
Gab es Bemühungen der Bundesregierung, die Entwicklung ziviler Geschäftsfelder bei Acatel SEL in Mannheim zu fördern, um so langfristig Arbeitsplätze zu erhalten?
Erhielt Alcatel SEL Konversionsmittel aus EU-Kassen bzw. wurden solche Mittel für die Zukunft zugesagt?
Wenn ja, an welche Bedingungen wurde die Vergabe dieser Mittel geknüpft?