Förderung des Tourismus in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Halo Saibold und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Offiziell existiert auf Bundesebene keine explizite Tourismusförderung. Unter mittelstandspolitischen Gesichtspunkten werden jedoch seit Jahrzehnten verschiedene Institutionen im Tourismusbereich gefördert. Darüber hinaus werden erhebliche öffentliche Mittel zur Förderung des Tourismus bereitgestellt. Allein im Jahr 1995 flossen über 1 Mrd. DM aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" in den touristischen Bereich. Hinzu kommen Mittel aus anderen Förderprogrammen (u. a. Eigenkapitalhilfeprogramm [EKH], European Recovery Programm [ERP], Beteiligungsfonds Ost sowie steuerliche Förderung).
Derzeit existieren auf den unterschiedlichen politischen Ebenen eine Vielzahl von Förderprogrammen, aus denen tourismusrelevante Vorhaben gefördert werden. Effiziente und effektive Förderung der Tourismusentwicklung ist dann möglich, wenn die verschiedenen Förderprogramme aufeinander abgestimmt sind und die Besonderheiten des touristischen Bereichs in die Förderprogramme einbezogen sind.
Mit Unterzeichnung der Agenda 21 hat sich die Bundesregierung verpflichtet, sich für eine nachhaltige Entwicklung einzusetzen. Dies muß sich auch in der Ausgestaltung der Förderprogramme zur Tourismusentwicklung niederschlagen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen47
Wie viele Förderprogramme gibt es derzeit auf Bundesebene, aus denen direkt oder indirekt Mittel für die Entwicklung des Tourismus bereitgestellt werden?
Welchen Titel haben diese Programme im einzelnen?
Welche Finanzmittel wurden vom Bund in den letzten fünf Jahren jährlich für die Tourismusförderung bereitgestellt?
Welche Finanzmittel sind für die nächsten beiden Haushaltsjahre vorgesehen?
Welche Ministerien sind für die Programme jeweils zuständig?
Welche Maßnahmen (investive Maßnahmen, wirtschaftsnahe Infrastruktur etc.) werden aus den Förderprogrammen finanziert?
In welcher Weise (z. B. Eigenkapitalhilfe, Investitionsförderung, Kreditfinanzierung) werden tourismusrelevante Maßnahmen aus diesen Programmen gefördert?
Wie viele und welche Maßnahmen wurden aus den Programmen jeweils gefördert?
Werden mit den Förderprogrammen des Bundes besonders klein- und mittelständische Unternehmen (KMU) der Tourismuswirtschaft gefördert?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
In welchem Umfang wurden in den letzten fünf Jahren Maßnahmen der KMU der Tourismusbranche finanziell gefördert?
Werden die Fördermittel auf der Grundlage einer Definition für KMU der Tourismusbranche vergeben?
Wenn j a, von welcher Definition geht die Bundesregierung aus?
Wenn nein, warum liegt der Vergabe der Fördermittel keine Definition zugrunde?
Plant die Bundesregierung, die von der EU vorgeschlagene Definition von KMU zur Grundlage der Vergabe der Fördermittel zu machen?
Wenn j a, wann?
Wenn nein, warum nicht?
In welcher Form und in welcher Höhe wurden in den letzten fünf Jahren der Auf- bzw. Ausbau von Bettenkapazitäten (z. B. durch steuerliche Anreize, Sonderabschreibungen) im Beherbergungsgewerbe in den neuen und in den alten Bundesländern gefördert?
Welcher Unterstützung - über die finanzielle hinaus - wurde in den letzten fünf Jahren für die Tourismusentwicklung bereitgestellt?
In welchem Umfang wurden in den Jahren 1990 bis 1997 jeweils Fördermittel aus der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für tourismusrelevante Maßnahmen bereitgestellt?
Wie verteilen sich die Mittel auf die einzelnen Bundesländer?
In welchem Umfang wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1990 bis 1997 der Ausbau von Kurhäusern und Kurparks, Kneippanlagen, Sole- und Heilwassereinrichtungen in den neuen und alten Bundesländern gefördert (Auflistung nach Bundesländern)?
In welchem Umfang wurden in den Jahren 1990 bis 1997 jeweils Fördermittel aus der „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz" für tourismusrelevante Maßnahmen bereitgestellt?
Wie verteilen sich die Mittel auf die einzelnen Bundesländer?
Ist der Bundesregierung bekannt, über welche Programme der einzelnen Bundesländer die Bundesmittel aus den beiden genannten Gemeinschaftsaufgaben vergeben werden?
Welche Programme sind dies im einzelnen (Auflistung nach Bundesländern)?
Wie ist sichergestellt, daß im Rahmen der Tourismusförderung das Ziel der Nachhaltigkeit bei der Vergabe der Fördermittel ein wesentliches Entscheidungskriterium darstellt?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Förderprogramme auf Länderebene existieren, die darüber hinaus die Förderung tourismusrelevanter Maßnahmen direkt oder indirekt zum Ziel haben?
Wenn ja, welche Programme sind dies im einzelnen?
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Umfang über die jeweiligen Programme der einzelnen Bundesländer tourismusrelevante Vorhaben gefördert werden?
Wenn ja, in welchem Umfang werden tourismusrelevante Vorhaben durch die einzelnen Bundesländer gefördert?
Ist die Vergabe der Fördermittel an die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gekoppelt?
Wenn ja, ab welcher Größenordnungen der Fördermaßnahme ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich?
Wenn nein, warum nicht?
Durch welche Maßnahmen ist sichergestellt, daß die Programme zur Tourismusförderung von EU, Bund, Ländern und Gemeinden aufeinander abgestimmt sind?
Wie wird sichergestellt, daß Synergieeffekte der Programme genutzt werden?
Hat die Bundesregierung eine Übersicht über die Vielzahl der tourismusrelevanten Förderprogramme erstellt?
Ist ihr eine solche Übersicht bekannt?
Wie steht die Bundesregierung zu der von potentiellen Antragstellern vielfach geäußerten Einschätzung, daß es in Deutschland - angesichts einer Vielzahl tourismusrelevanter Förderprogramme - einen Förderdschungel gibt, der nur schwer zu durchschauen ist?
Was tut die Bundesregierung, um dieser Unübersichtlichkeit entgegenzuwirken?
Plant die Bundesregierung - angesichts der Intransparenz bei tourismusrelevanten Förderprogrammen - eine Übersicht über die verschiedenen Programme zu erstellen?
Wenn ja, bis wann ist mit einer Übersicht zu rechnen?
Wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß eine Straffung und bessere Abstimmung der verschiedenen tourismusrelevanten Programme hilfreich wäre?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, was tut die Bundesregierung in diese Richtung?
Durch welche Förderprogramme wird der Aufbau und die Stärkung von Netzwerken auf regionaler Ebene gefördert, die die verbesserte Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure auf regionaler Ebene zur Stärkung des touristischen Angebots einer Region zum Ziel haben?
In welchem Umfang werden solche Netzwerke gefördert?
Hält die Bundesregierung, angesichts der hohen Bedeutung solcher Kooperationen auf regionaler Ebene diese Förderungsmöglichkeiten für ausreichend?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Strebt die Bundesregierung eine Änderung der Förderprogramme bzw. der Förderrichtlinien an, um die Arbeit solcher Netzwerke stärker als bisher zu fördern?
Wenn ja, wann ist mit einer Änderung zu rechnen?
Über welche Förderprogramme wird die Erstellung regionaler Entwicklungskonzepte unterstützt, und in welchem Umfang?
In welchem Umfang wurden diese Fördermöglichkeiten in den letzten fünf Jahren in Anspruch genommen?
Hat die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren Evaluationen über die Effizienz der Förderprogramme zur Regionalförderung durchführen lassen?
Zu welchem Ergebnis sind diese Evaluationen im Hinblick auf die Effizienz der Förderprogramme gekommen?
Sind der Bundesregierung sonstige Evaluationen zu Regionalförderprogrammen bekannt?
Zu welchem Ergebnis sind diese Evaluationen gekommen?
Welche Stellen erteilen Auskunft über die verschiedenen Förderprogramme zur Stärkung der touristischen Entwicklung in Regionen?
Welche Fördermöglichkeiten existieren, die die Umsetzung der regionalen Entwicklungskonzepte in die Praxis unterstützen?
In welcher Weise und in welchem Umfang fördern die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Ausgleichsbank tourismusrelevante Maßnahmen?
Welche konkreten Maßnahmen werden im Rahmen dieser Förderschwerpunkte gefördert?
Welche Erkenntnisse über die Effizienz - in bezug auf die Förderung endogener Potentiale - der sog. Gemeinschaftsinitiativen der EU, wie z. B. LEADER II, liegen der Bundesregierung vor?
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß diese Gemeinschaftsaufgaben einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung endogener Potentiale in Regionen leisten und gerade die Vernetzung der Akteure in benachteiligten Regionen fördert?
Vertritt die Bundesregierung die Meinung, daß die sog. Gemeinschaftsinitiativen der EU abgeschafft werden?
Welche Position vertritt die Bundesregierung bei den Verhandlungen über die Neuausrichtung der EU-Strukturfonds nach 1999 in bezug auf
a) die inhaltlichen Ziele der Strukturfonds,
b) die Festlegung von Fördergebieten,
c) die Höhe des Gesamtbudgets der Strukturfonds?
Welche Auswirkungen hätte dies auf die Fördergebietskulissen in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere auf die fünf neuen Länder?
Wie steht die Bundesregierung der Forderung gegenüber, einen Förderschwerpunkt „zukunftsfähiger Tourismus" in das Gemeinschaftliche Förderkonzept aufzunehmen?
Wurden Förderprogramme von der Bundesregierung in der Folge der UNCED-Konferenz in Rio nach 1992 aufgelegt, um die Umsetzung der Agenda 21 im Bereich Tourismus in Deutschland zu unterstützen?
Wenn ja, welche, in welcher Größenordnung und mit welcher Zielsetzung?
Wenn nein, warum wurden keine Maßnahmen in diese Richtung ergriffen?