Vertrieb und Aufführung neonazistischer Musik (G-SIG: 13012517)

In den letzten Jahren haben neonazistische Musikveranstaltungen sowie der Versand und Vertrieb von entsprechenden Tonträgern, Zeitschriften oder Fanartikeln eine zunehmende Bedeutung erlangt. Diese Entwicklung ist Bestandteil der Umstrukturierung der Neonaziszene, die durch die Vereinsverbote Anfang der 90er Jahre beschleunigt wurde.

Wenngleich die Skinhead-Szene in ihrem Ursprung keineswegs neonazistisch oder rechtsextrem eingestellt war und auch heute zwischen linksorientierten, antirassistischen, unpolitischen und neonazistischen Anhängern der Subkultur differenziert werden muß, so haben Neonazis doch seit den frühen 80er Jahren versucht, die Szene in ihrem Sinne systematisch zu beeinflussen.

Bereits der mittlerweile verstorbene Begründer der Vereinigung „Blood & Honour", Ian Stuart Donaldson, der als Idol der Szene gilt, formulierte als Ziel der Organisation: „Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näherzubringen, besser als dies in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann, kann damit Ideologie transportiert werden." (Drahtzieher im braunen Netz, Hamburg, 1996, S. 178).

Wenngleich der Verfassungsschutzbericht des Bundes von 1996 feststellt, die rechtsextremistische Skinhead-Szene sei „von einer Abneigung gegen feste Strukturen geprägt" (S. 100), so ist kaum zu verkennen, daß zum Teil bekannte Neonazis und Rechtsextreme wesentlichen Anteil an Organisation, Produktion und Vertrieb einschlägiger Tonträger, Zeitschriften und Fanartikeln haben. So die auflagenstarke, mehrfarbige Zeitschrift „Rock Nord", die von „Creative Zeiten Verlag und Vertrieb GmbH" herausgegeben wird, einer Gesellschaft, in der auch Torsten Lemmer, ehemaliger Manager der Gruppe „Störkraft", mitwirkt. „Rock Nord" hat ebenso wie die rechtsextreme Zeitschrift „Europa Vorn", die von dem Rechtsextremen Manfred Rouhs herausgegeben wird, ein umfangreiches einschlägiges Versandangebot.

Manfred Rouhs, ehemaliger Funktionär der „Jungen Nationaldemokraten" (JN), der „Republikaner" und der „Deutschen Liga für Volk und Heimat" ist ebenso wie Torsten Lemmer vom äußeren Erscheinungsbild sicherlich nicht der Skinhead-Szene zuzurechnen. Sein Motiv stellte er in „Europa Vorn spezial" Nr. 6/1993 dar: „Hat der (...) Jugendliche erst einmal an Bands, die patriotische Motive in ihren Texten verarbeiten, Gefallen gefunden, dann fragt er möglicherweise nach mehr, nach dem Woher und Warum des Nationalismus, das ist der Moment, indem wir von ,Europa Vorn' zuschlagen, ihm Inhalte und Kontakte bieten müssen." (Drahtzieher, S. 176). Der Verfassungsschutzbericht des Bundes von 1995 nennt Jens Pühse als Vertreiber von Skinhead-Musik (S. 122). Jens Pühses „Blitz-Versand" wird vom Autorenkollektiv des „Drahtzieher im braunen Netz" als alter Kader der verbotenen „Nationalistischen Front" (NF) eingeschätzt. Als Kontaktadresse Jens Pühses wird die Anschrift des Landesverbandes Bayern der rechtsextremen „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) angegeben (S. 117 f.). Der Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen von 1994 nennt den „Donner Versand" , der von zwei ehemaligen Mitgliedern der NF betrieben wird (S. 152). Ebenso soll das Vorstandsmitglied der „Jungen Nationaldemokraten" , Dieter Koch, Inhaber eines Musikvertriebes sein (Drahtzieher, S. 128). Der Verfassungsschutzbericht des Bundes von 1995 berichtet zudem über ein Konzert auf dem Gelände des ehemaligen Landesvorsitzenden der verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), das mit 1 000 Teilnehmern als „das mit Abstand größte Konzert in Deutschland" bezeichnet wird (S. 121).

Zwar gelten Skinheads als organisationsfeindlich, durch die Beeinflussung der Szene haben sich Neonazis jedoch ein Umfeld geschaffen, das für ihre Aufmärsche mobilisierbar ist und in ihrem Sinne agiert. In der Öffentlichkeit lassen sich vor allem Gewalttaten dann als Aktionen einzelner oder vermeintlich unpolitischer Jugendlicher darstellen. In dem 1996 in Berlin erschienenen „Handbuch Deutscher Rechtsextremismus" wertet der Historiker Jörg Weltzer die strategische Funktion der „rechten Skin-Szene" für die Neonazis als einer „Vorfeldorganisation und eines Durchlauferhitzers. Sie soll Klima schaffen und Jugendliche über Kultur an den Rechtsextremismus heranführen." (S. 786). Die große Anzahl von Konzerten garantiert den Neonazis einen ständigen Kontakt mit der Szene. In der 1993 erschienenen Broschüre des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, „Skinheads", wird die Funktion der Veranstaltungen folgendermaßen beschrieben: „Da der Skinhead-Szene gefestigte organisatorische Strukturen nach wie vor weitgehend fremd sind und oft nur lose Zirkel bestehen, bieten insbesondere Konzertveranstaltungen die Möglichkeit, sich zu treffen und gemeinsam zu artikulieren." (S. 6). Auch in diesem Bericht wird bemerkt, daß Jugendliche über die Szene den Einstieg in den Rechtsextremismus finden (S. 1).

Für ein gewisses Maß an Organisation sprechen auch die internationalen Verbindungen der Szene insbesondere zu skandinavischen, britischen und US-amerikanischen Gleichgesinnten. Insbesondere Schriften oder Tonträger mit eindeutig strafbaren Inhalten werden derzeit aus dem Ausland heraus in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt.

Wir fragen die Bundesregierung: