Die Erwähnung der Zeitschrift „Der Rechte Rand" und anderer antifaschistischer Initiativen und Positionen im Verfassungsschutzbericht des Bundes 1996
der Abgeordneten Annelie Buntenbach und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wie schon in den letzten Jahren werden im Verfassungsschutzbericht des Bundes auch 1996 unter dem Kapitel „linksextremistische Bestrebungen" mehrere antifaschistische und antirassistische Initiativen, Zeitungen oder Demonstrationen benannt (S. 42 ff.). Angesichts eines zunehmenden Personenpotentials gewaltbereiter Rechtsextremisten und zunehmenden Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund, die auch der Verfassungsschutzbericht 1996 feststellt (S. 83 ff.), ist das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern gegen den Rechtsextremismus grundsätzlich positiv zu bewerten. Um so unverständlicher erscheint uns, daß antifaschistische Initiativen zum Teil mit fragwürdigen Begründungen im Verfassungsschutzbericht genannt werden und vor ihnen gewarnt wird.
So wird gegen ein „Bundesweites Antifa Treffen" lediglich angeführt, es habe „intensive ,antifaschistische' Recherche und Archivarbeit" betrieben und mit der Sonderzeitung „Tuu matsch Nazis" eine Kampagne gegen die rechtsextremistischen „Jungen Nationaldemokraten" eingeleitet (S. 40). Gegen den „Bund der Antifaschisten" wird u. a. folgende Meinungsäußerung ihres Vorsitzenden Heinrich Fink herangezogen: „Er verurteilte die Totalitarismustheorie als Verfälschung der Geschichte des Faschismus und Antifaschismus" (S. 65).
Über die Zeitschrift „Der Rechte Rand" wird berichtet, Mitglieder der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN/BdA) hätten darin geschrieben. Die Zwischenüberschrift „Bereitschaft (der VVN/BdA, d. Verf.) zur Zusammenarbeit mit gewaltbereiten , Antifaschisten" rückt die Zeitschrift in die Nähe der „gewaltbereiten , Antifaschisten'". Dies wird lediglich mit der Behauptung begründet, das Blatt habe „tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten u. a. auf heimlich gefertigten Photos" dargestellt (S. 64).
Diese Einschätzungen und Begründungen sind für uns nicht nachvollziehbar. Die Behandlung des Antifaschismus im Verfassungsschutzbericht des Bundes wirft vielmehr die Frage auf, inwieweit antifaschistische Initiativen generell als eine Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung angesehen werden. Diese Sichtweise ist mehrfach in den „Texten zur Inneren Sicherheit" , die vom Bundesministerium des Innern herausgegeben werden, vertreten worden. So vertritt Prof. Hans-Helmuth Knütter in der dort erschienenen Publikation „Hat der Rechtsextremismus in Deutschland eine Chance" u. a. die Auffassung, die Bedeutung des Rechtsextremismus „scheint nur in den Vorstellungen seiner Gegner zu liegen, die sich aber des rechtsextremen Schreckbildes oft nur zur Ablenkung bedienen" (Auflage 1991/S. 62). In der ebenfalls vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Publikation „Bedeutung und Funktion des Antifaschismus" schreibt Prof. Hans-Helmuth Knütter mit positivem Bezug auf den „Historikerstreit" : „Die Aufdeckung kommunistischer Untaten legt es nahe, nationalsozialistische Taten zu relativieren, und eben nicht als einmalig und unvergleichbar erscheinen zu lassen" (Auflage 1990/S. 109f.).
In der „Jungen Freiheit" äußerte sich Prof. Hans-Helmuth Knütter ebenfalls zum Antifaschismus: „Seit den Gedenk- und Triumphfeiern anläßlich des 40. Jahrestages der Landung alliierter Streitkräfte in der Bretagne prasselte ein ununterbrochener Strom antifaschistischer Bewältigungspropaganda auf die Bürger der Bundesrepublik ein". In der gleichen Ausgabe sieht Prof. Hans-Helmuth Knütter den „antitotalitären Grundkonsens" durch einen angeblich „einseitigen Antifaschismus" gefährdet. Von diesem gehe eine Gefahr aus, die zu bannen „lebenswichtig" sei (zit. nach „Der Rechte Rand", Ausgabe März/April 1997, S. 3). Auch die Äußerung Prof. Hans-Helmuth Knütters in der rechtsextremen Zeitschrift „Europa Vorn" , in der er die Befreiung vom Nationalsozialismus als „Niederlage" wertete, verdeutlicht die Perspektive, aus der heraus er sich mit Fragen des „Antifaschismus" befaßt (zit. nach „Der Rechte Rand", Ausgabe März/April 1997, S. 3).
Über die vielfältigen Kontakte Prof. Hans-Helmuth Knütters zu rechtsextremen Kreisen wird ausführlich in der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS „Prof. Hans-Helmuth Knütter und seine Kontakte zu rechtsextremen Kreisen" (Drucksache 13/7049) berichtet. In ihrer Antwort (Drucksache 13/7380) nennt die Bundesregierung weitere Beiträge Prof. Hans-Helmuth Knütters in der Reihe „Texte zur Inneren Sicherheit" und eine umfangreiche Referententätigkeit auf Seminaren des Bundesministeriums des Innern. Zudem war Prof. Hans-Helmuth Knütter von 1985 bis 1989 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundeszentrale für politische Bildung.
Auch aufgrund dieser Funktionen liegt die Schlußfolgerung nahe, daß die Auffassungen Prof. Hans-Helmuth Knütters Einfluß auf die geistig politische Auseinandersetzung der Bundesregierung mit dem Rechts- und Linksextremismus haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Kriterien liegen der Veröffentlichung jeweils linksextremistischer und rechtsextremistischer Gruppierungen, Zeitschriften oder Verlage im Verfassungsschutzbericht des Bundes zugrunde?
Welche „heimlich gefertigten Photos" hat „Der Rechte Rand" 1996 veröffentlicht, und wie begründet die Bundesregierung das Vorliegen einer Bereitschaft der Zeitschrift zur Zusammenarbeit mit den „gewaltbereiten ,Antifaschisten'"?
Wie begründet die Bundesregierung die Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch die Zeitschrift „Der Rechte Rand"?
Begründet die Bundesregierung die Erwähnung der Zeitschrift „Der Rechte Rand" im Verfassungsschutzbericht 1996 auch mit kritischen Veröffentlichungen, in denen Kontakte von Politikern der Regierungsparteien zu Rechtsextremisten aufgezeigt wurden (vgl. Ausgabe Juli/August 1996 und Ausgabe November/Dezember 1996)?
Inwieweit bewertet die Bundesregierung eine Gegnerschaft zur „Totalitarismustheorie" als Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung?
Welche Verfassungsschutzrelevanz hat eine „intensive ,antifaschistische' Recherche und Archivarbeit" und die Einleitung einer Kampagne gegen die rechtsextremistischen „Jungen Nationaldemokraten"?
Welche Publikationen Prof. Hans-Helmuth Knütters hat die Bundesregierung jeweils in welcher Auflage und jeweils in den Jahren 1990 bis 1997 an interessierte Bürgerinnen und Bürger verschickt?
In welcher Höhe wurden dafür in den jeweiligen Jahren Bundesmittel aufgewandt?
Wie begründet die Bundesregierung den Versand von Veröffentlichungen Prof. Hans-Helmuth Knütters an interessierte Bürgerinnen und Bürger?
Wie beurteilt die Bundesregierung die in der Vorbemerkung beispielhaft zitierten Auffassungen Prof. Hans-Helmuth Knütters hinsichtlich seiner Tätigkeit für das Bundesministerium des Innern und die Bundeszentrale für politische Bildung?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassungen Prof. Hans-Helmuth Knütters, die dieser bezüglich des Antifaschismus in Schriften des Bundesministeriums des Innern vertritt oder vertreten hat?