Fahrrad- und Straßenbahnerschließung des Parlaments- und Regierungsviertels im inneren Spreebogen (G-SIG: 13012613)

Welche Vorhaben zur Erschließung des Parlaments- und Regierungsviertels im inneren Spreebogen durch den öffentlichen Personennahverkehr werden geplant, und in welchem zeitlichen Rahmen sollen diese nach den Vorstellungen der Bundesregierung umgesetzt werden?

Trifft es zu, daß die zwischen dem Land Berlin und der Bundesregierung abgestimmte Vorplanung zur Erschließung des Parlaments- und Regierungsviertels im inneren Spreebogen den Bau einer Straßenbahnlinie zwischen dem Bahnhof Friedrichstraße und dem Lehrter Bahnhof vorsieht? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

Sehen die geplanten Querschnitte am Reichstagsufer, an der Paul-Löbe-Straße zwischen Reichstag und Spree, in der Nord-Süd-Verbindung nördlich des Reichstags und in der Moltkestraße vor dem Bundeskanzleramt einen möglichen Einbau von Straßenbahnschienen vor, und wo sind die Haltestellen geplant? Wenn nein, warum nicht?

Trifft es zu, daß beim Bau des Erschließungstunnels unter der Spree und dem Reichstagsufer entgegen der ursprünglichen Planung von der Bundesbaugesellschaft keine baulichen Vorkehrungen (z. B. Schwingungsdämpfung) getroffen werden, um den späteren Bau einer Straßenbahn zwischen Bahnhof Friedrichstraße über das Reichstagsufer, den inneren Spreebogen, den Lehrter Bahnhof bis zum U-Bahnhof Turmstraße oder zum U/S-Bahnhof Jungfernheide zu ermöglichen? Welche zusätzlichen Kosten würden durch welche zusätzlichen Baumaßnahmen dabei entstehen?

Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, daß das Land Berlin die Straßenbahnplanung für die Erschließung des Parlaments- und Regierungsviertels im inneren Spreebogen deshalb nicht weiter voranbringt, weil dadurch der Weiterbau der U-Bahnlinie 5 in Frage gestellt werden könnte?

Welche Kosten werden nach Kenntnis der Bundesregierung für eine betriebsfertige U-Bahn zwischen Alexanderplatz und dem Brandenburger Tor, für den Abschnitt Brandenburger Tor und Lehrter Bahnhof sowie für den Abschnitt Lehrter Bahnhof und U-Bahnhof Turmstraße veranschlagt, und wie hoch sind die jeweiligen Betriebskosten für die einzelnen Abschnitte pro Jahr?

Mit welchen Zeiträumen bis zur Inbetriebnahme des U-Bahn-Baus für die einzelnen Abschnitte muß nach Einschätzung der Bundesregierung gerechnet werden?

Sehen die Finanzverwaltungen des Bundes und des Landes Berlin in der mittelfristigen Finanzplanung ein finanzierbares Stufenkonzept zur rechtzeitigen ÖPNV-Erschließung des Parlaments- und Regierungsviertels im inneren Spreebogen vor? Wenn ja, welches? Wenn nein, warum nicht?

Wird die Bundesregierung angesichts der Finanzlage die Straßenbahnplanung als Vorstufe einer späteren U-Bahnplanung nochmals überprüfen? Wenn nein, warum nicht?

Welche Maßnahmen sind geplant, um eine fahrradfreundliche Erschließung des Parlaments- und Regierungsviertels und ausreichende Fahrradstellplätze zu gewährleisten?

An welchen Standorten im inneren Spreebogen sind Fahrradstellplätze geplant, und wie viele Fahrräder fassen die jeweiligen Stellplätze?