Die EU-ASEAN-Beziehungen

Wie bewertet die Bundesregierung die EU-ASEAN-Außenministerkonferenz 2007 in Nürnberg?

Welche Fortschritte in den EU-ASEAN-Beziehung wurden nach Einschätzung der Bundesregierung erzielt?

Welche Schwerpunkte in der Zusammenarbeit mit ASEAN-Staaten setzt die Bundesregierung nach der Außenministerkonferenz in Nürnberg?

Welche konkreten Schritte hat nach Kenntnis der Bundesregierung die EU zur Implementierung der Nürnberg-Erklärung bisher vorgenommen?

Inwieweit entspricht das 1980 unterzeichnete „EU-ASEAN Co-operation Agreement“ nach Einschätzung der Bundesregierung noch den heutigen Anforderungen der EU-ASEAN-Kooperation in einer neuen politischen und wirtschaftlichen Umgebung?

Welche Position vertritt die Bundesregierung in den Verhandlungen über eine Freihandelszone mit ASEAN?

Gibt es einen konkreten Zeitplan für die Einrichtung der Freihandelszone?

Was hält die Bundesregierung von der Überlegung, die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner geäußert hat, dass man die Verhandlung an eine Verbesserung der Lage in Birma knüpfen solle?

Welches Volumen betragen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und ASEAN sowie zwischen der Bundesrepublik Deutschland und ASEAN jährlich?

Wie bewertet die Bundesregierung das jüngste ASEAN-Gipfeltreffen in Singapur und die Unterzeichnung einer neuen ASEAN-Charta?

Wie unterstützt nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Union die regionale Integration der ASEAN-Staaten?

Wie schätzt die Bundesregierung die Integrationsperspektive der ASEAN zu einem politischen Staatenbund ein?

Geht die Bundesregierung davon aus, dass ASEAN neue Mitglieder aufnehmen wird, und wenn ja, welche und wann?

Welche Kooperationsprogramme unterhält die Bundesregierung mit den ASEAN-Staaten zur Förderung der bilateralen wirtschaftlichen Beziehung und des politischen Dialogs?

Mit welchen Maßnahmen fördert die Bundesregierung die nachhaltige Entwicklung in den ASEAN-Staaten?

Was sind die Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit den ASEAN-Staaten?

Wie schätzt die Bundesregierung den Stand des Wiederaufbaus nach der Tsunamikatastrophe im Jahr 2004 in den betroffenen ASEAN-Staaten ein?

II. Menschenrechte

Wie schätzt die Bundesregierung die Menschenrechtslage in Birma/Myanmar mittlerweile ein?

Wie viele Menschen wurden nach heutigem Kenntnisstand der Bundesregierung vom Militärregime in Birma/Myanmar während der Protestbewegung festgenommen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Ankündigung freier Wahlen in Birma/Myanmar durch die Militärregierung?

Wie bewertet die Bundesregierung mittlerweile die Zusammenarbeit von ASEAN mit dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Birma, Ibrahim Gambari?

Wie beurteilt die Bundesregierung die juristische Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen in Indonesien in den 90er Jahren unter der Herrschaft des Diktators Hadji Mohammed Suharto?

Wie verläuft nach Einschätzung der Bundesregierung die juristische Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen und Massenvergewaltigungen von Frauen, insbesondere der chinesischen Minderheit, in Jakarta während der Unruhen im Mai 1998 in Indonesien?

Haben sich in diesem oder anderem Zusammenhang die Vorwürfe erhärtet, nach denen daran in großem Umfang das indonesische Militär beteiligt gewesen sein soll?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Lage der Frauen und Mädchen in Indonesien, besonders hinsichtlich der Rechte derjenigen Frauen und Mädchen, die als Haushaltshilfen beschäftigt werden?

Wie hoch ist der Prozentsatz der Minderjährigen unter 15 Jahren unter den Haushaltshilfen?

Wie schätzt die Bundesregierung die Menschenrechtslage in Aceh ein?

Welche Kenntnis liegt der Bundesregierung vor über Hintergründe des Vorwurfs des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen, dass die Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha als systematische Methode zur Unterdrückung der Opposition verwendet werden?

Wie bewertet die Bundesregierung die Einhaltung der Menschenrechte in Malaysia?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Haftbedingungen in Malaysia, und welche Menschen/Gruppen sind hiervon besonders betroffen?

Wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklung in Osttimor nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ein?

Wie schätzt die Bundesregierung das Konfliktpotenzial zwischen den Bevölkerungsgruppen Firaku und Kaladi in Osttimor ein, auf deren Konflikt die Unruhen im Jahr 2006 zurückzuführen sind?

Welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung über die Menschenrechtslage der Papua-Bevölkerung in West-Papua?

Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung vor über den illegalen Holzeinschlag in West-Papua, der den Lebensraum der Papua zerstört?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorwürfe von Journalistinnen und Journalisten über die Misshandlung von Papua durch das indonesische Militär, und wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit sowie der politischen Opposition in West-Papua ein?

Welche Auswirkungen hat nach Einschätzung der Bundesregierung die Umsiedlungspolitik Indonesiens auf die Lebensbedingungen der Papua?

Wie beurteilt die Bundesregierung die gegen den Willen der Papua vorgenommene Unterteilung West-Papuas in zwei Provinzen im Jahre 2003 und deren Auswirkungen auf den ursprünglichen Autonomiestatus West-Papuas?

Welche Maßnahmen hat die philippinische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung ergriffen, um bei der Terrorbekämpfung gegen islamistische Extremisten die Menschenrechte zu gewährleisten und größere Transparenz der Gerichtsverfahren zu schaffen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Einhaltung der Menschenrechte in Singapur?

Welche Auswirkungen hatte nach Einschätzung der Bundesregierung die Wahl in Thailand vom Dezember 2007 auf die Konfliktlösung im Süden des Landes?

Welche Fortschritte gibt es bisher nach Einschätzung der Bundesregierung in den Versuchen der thailändischen Regierung, den Konflikt mit den muslimischen Rebellen im Süden des Landes durch Verhandlungen zu lösen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der fehlenden Unterstützung der Verhandlungsstrategie mit muslimischen Rebellen in der überwiegenden buddhistischen Bevölkerung in Thailand?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Menschenrechtsverletzungen sowohl von Seiten der Separatisten, als auch von dem thailändischen Militär?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Meinungs- und die Glaubens- und Religionsfreiheit in Vietnam, insbesondere in Bezug auf die Internetdissidentinnen und -dissidenten und religiöse Organisationen?

Wie bewertet die Bundesregierung die in dem Singapur-Gipfeltreffen unterzeichnete Charta der ASEAN mit dem Bekenntnis zu Menschenrechten und Demokratie?

Inwieweit werden nach Einschätzung der Bundesregierung ASEAN-Staaten das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und das Konsensprinzip nach der Unterzeichnung der neuen Charta und der Schaffung einer Menschenrechtskommission ändern?

Welche konkreten Aufgaben und welches Mandat hat nach Kenntnis der Bundesregierung die neu gegründete Menschenrechtskommission?

Wie bewertet die Bundesregierung die Einhaltung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus in den ASEAN-Staaten?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über islamistische Terrororganisationen in den ASEAN-Staaten vor?

III. Umwelt und Energie

Welchen Anteil haben nach Kenntnis der Bundesregierung erneuerbare Energien an der Energieversorgung der ASEAN-Staaten?

Welche Formen erneuerbarer Energien werden in dieser Region genutzt, und wie hoch ist ihr jeweiliger Anteil?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Höhe der CO2-Emmissionen in den ASEAN-Staaten in den Jahren 2006 und 2007 vor?

Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützen die EU und die Bundesregierung die Steigerung der Nutzung von erneuerbaren Energien in dieser Region?

Welche Schritte werden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher vorgenommen, um die in der Nürnberger Erklärung der EU-ASEAN-Außenministerkonferenz beschriebene Zusammenarbeit in den Bereich Energiesicherheit und Klimawandel/Umwelt umzusetzen?

Wie unterstützt die Bundesregierung die Möglichkeiten, den Anteil der Wasserkraft am Primärenergieverbrauch und an der Stromerzeugung unter der Berücksichtigung der Kriterien der World Commission on Dams in den ASEAN-Staaten zu steigern?

Welche technologische und finanzielle Unterstützung leisten die EU und die Bundesregierung an die ASEAN-Staaten, um deren Energieeffizienz zu steigern?

Wie schätzt die Bundesregierung Umfang und Infrastruktur der Energieversorgung der ASEAN-Staaten untereinander ein?

Über welchen technologischen und ökologischen Standard verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung die Kraftwerke in der Region, die Energie aus primär fossilen Brennstoffen (Öl, Erdgas und Kohle) erzeugen?

Welche Schwerpunkte im Bereich Umweltschutz setzt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in den ASEAN-Staaten?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Ankündigung der ASEAN-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen in Singapur 2007, eine umfangreiche Aufforstung bis 2020 vorzunehmen?

Wie unterstützt die Bundesregierung Initiativen gegen Brandrodung in den ASEAN-Staaten?

Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung, dass einige ASEAN-Mitglieder wie Indonesien, Thailand und Vietnam Atomkraftwerke planen?

Welche Positionen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die ASEAN-Staaten auf der Umweltkonferenz in Bali vertreten?

Welche der Positionen sind neu, und wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeiten einer weiteren Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten in den Bereichen Klima und Umwelt nach Bali ein?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, ASEAN-Staaten wie Indonesien, das weltweit einer der größten Verursacher von Treibhausgasen ist, stärker in einen möglichen Post-Kyoto-Prozess einzubinden und konkrete Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase für sie zu definieren?