Zur Ankündigung Frankreichs über die Gründung einer Mittelmeer-Union
der Abgeordneten Rainder Steenblock, Jürgen Trittin, Omid Nouripour, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In seiner außenpolitischen Grundsatzrede vom 27. August 2007 stellte der französische Staatspräsident, Nicolas Sarkozy, abermals sein Konzept einer „Union de la Méditerranée“ dar, durch die die Beziehungen zwischen den Mittelmeeranrainern verstärkt werden sollen. Die vier tragenden Pfeiler dieser „projektbasierten Union“ sollen sein: 1. Umwelt und nachhaltige Entwicklung, 2. kultureller Dialog, 3. Wirtschaftswachstum und soziale Entwicklung, 4. mediterraner Sicherheitsbereich. Diese Politikfelder sind jedoch allesamt grundlegende Bestandteile der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), die die seit 1995 bestehende Euro-Mediterrane Partnerschaft (EUROMED) und den „Barcelona-Prozess“ ergänzt. Im Gegensatz zur geplanten Mittelmeer-Union sind in den bestehenden Kooperationen alle EU-Mitgliedstaaten einbezogen. Damit gefährdet dieses Projekt die Einheit der Europäischen Union und spaltet die durch den Reformvertrag verstärkte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.
Zum Auftakt der französischen Ratspräsidentschaft soll diese Mittelmeer-Union am 13. Juli 2008 in Paris gegründet werden. Grundlegende Fragen wie die Finanzierung, die Beteiligung und die Parallelität zur ENP sind jedoch nicht geklärt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Liegt der Bundesregierung ein konkretisiertes Konzept für eine Mittelmeer-Union vor,
a) wenn ja, wie sieht dieses aus, b) wenn nein, für wann erwartet die Bundesregierung eine Vorlage?
Hält die Bundesregierung die bisher vorgestellten Ideen zur Strukturierung der projektbasierten Mittelmeer-Union in vier Pfeiler für sinnvoll? Gibt es Konkretisierungen zur inhaltlichen Ausgestaltung?
Hat nach Erkenntnissen der Bundesregierung bereits die Konstituierung einer Sherpa-Gruppe der Mittelmeeranrainer zur Vorbereitung des Juli-Gipfels stattgefunden, und wenn ja, wer sind die jeweiligen Personen?
Welchen Auftrag hat die im November 2007 errichtete deutsch-französische Arbeitsgruppe zur Mittelmeer-Union?
b) Wer ist an dieser Arbeitsgruppe beteiligt?
c) Wann werden dem Deutschen Bundestag Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe vorgelegt?
d) Wie wurde in der Arbeitsgruppe die Einigung von Italien, Frankreich und Spanien am 20. Dezember 2007 auf eine Mittelmeer-Union thematisiert?
Welche Positionen vertreten die anderen EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der Gründung einer Mittelmeer-Union?
Im welchem Rahmen finden hierzu Gespräche zwischen allen EU-Mitgliedstaaten statt?
Welche Positionen vertreten die südlichen Mittelmeeranrainer?
Hat die Bundesregierung hierzu bereits direkte Gespräche mit den Regierungen der südlichen Mittelmeeranrainer geführt?
Wenn nein, wann wird sie dies tun?
Wie realistisch schätzt die Bundesregierung die Chance ein, die Etablierung einer eigenständigen Mittelmeer-Union zu verhindern, bzw. den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zu einer Veränderung seiner Position zu bewegen und stattdessen die bestehenden euromediterranen Institutionen, den Barcelona-Prozess und die EU-Nachbarschaftspolitik, zu stärken?
Verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Überlegungen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zu einer projektbasierten Mittelmeer-Union in eine Modernisierung des Barcelona-Prozesses zu integrieren?
Wie kann nach Meinung der Bundesregierung die Duplizierung der bestehenden Institutionen in den euromediterranen Beziehungen verhindert werden, bzw. wie könnte eine Kompatibilität der vorhandenen Strukturen mit der Mittelmeer-Union und ein Mehrwert sichergestellt werden?
Hat die Bundesregierung konkrete Pläne und eine Strategie, um die bestehenden euromediterranen Institutionen mit neuem Leben zu füllen, den Barcelona-Prozess und die EU-Nachbarschaftspolitik zu stärken, und wenn ja, welche?
Welche konkrete Rolle soll nach Information der Bundesregierung den EU-Mitgliedstaaten, die nicht Anrainer des Mittelmeeres sind, in einer solchen Mittelmeer-Union zukommen?
Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu den Überlegungen, eine eigenständige Mittelmeer-Union außerhalb der EU-Strukturen zu etablieren?
Wie gestalten sich die Pläne nach Erkenntnissen der Bundesregierung, zur Gründung einer Parlamentarischen Versammlung mit den Ländern der östlichen Dimension der EU-Nachbarschaftspolitik am Beispiel der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung?