Gesetz zur Regelung genetischer Untersuchungen beim Menschen zum Schutz vor Diskriminierung, zur Qualitätssicherung sowie zum Erhalt von Rechten der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg bringen
der Abgeordneten Monika Knoche, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Dr. Ilja Seifert, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom November 2005 ist festgelegt worden, dass genetische Untersuchungen bei Menschen in verschiedenen Bereichen gesetzlich geregelt werden sollen. Insbesondere solle dies zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und zur Gewährleistung der Qualität der genetischen Diagnostik dienen. Bislang ist ein solches Gendiagnostikgesetz jedoch von der Bundesregierung nicht vorgelegt worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wird von der Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – ein Entwurf für ein Gendiagnostikgesetz vorbereitet?
Wenn ja, wie ist der Verfahrensstand?
Wie ist der vorgesehene Zeitkorridor zur Beratung, Verabschiedung und zum Inkrafttreten dieses Gesetzes?
Geht die Bundesregierung noch von einer Verabschiedung in dieser Legislaturperiode aus?
Welche bereits erfolgten Vorarbeiten geben der Bundesregierung ggf. Anlass für diese Annahme?
Hat sich die Bundesregierung schon auf bestimmte Elemente festgelegt, die in diesem Gesetz mit Sicherheit geregelt bzw. sicher nicht geregelt werden sollen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, Fragen bezüglich
Arbeitsverträgen,
Einstellungsuntersuchungen und prädiktiven Gen-Tests,
Versicherungsverträgen und Gen-Tests,
Qualität und Indikation (Sicherheit, Aussagefähigkeit und Nutzen),
Arztvorbehalt, Beratungsverpflichtung und Aufklärung im Rahmen genetischer Untersuchungen,
dem Recht auf Nichtwissen,
der informationellen Selbstbestimmung sowie Aussagen von Gen-Tests auch auf genetisch Verwandte,
Biodatenbanken,
der Einwilligung in Forschung und Schutzregeln für Probandinnen und Probanden im Zusammenhang mit genetischer Diagnostik gesetzlich zu regeln, und wenn nein, warum nicht (bitte Themengebiete einzeln beantworten)?
Welches Ministerium ist dabei bei welchem Teilaspekt tonangebend (bitte einzeln aufführen und Themen benennen)?
Wie weit sind notwendige Abstimmungen fortgeschritten?
Bei welchen Aspekten gibt es fachlichen oder politischen Abstimmungsbedarf, und mit wem?
Welche Bereiche sind dabei noch in der Ressortabstimmung bzw. innerhalb den Koalitionspartnern strittig und nicht geklärt?
Wie bewertet die Bundesregierung Regelungen des Verbots von Gen-Tests im Zusammenhang mit Versicherungsverträgen im Ausland, beispielsweise in den Niederlanden?