Umsetzung der Beschlüsse der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Korruptionsbekämpfung in der Entwicklungszusammenarbeit
der Abgeordneten Dr. Ingomar Hauchler, Brigitte Adler, Rudolf Bindig, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Freimut Duve, Gabriele Fograscher, Günter Graf (Friesoythe), Hans-Joachim Hacker, Alfred Hartenbach, Reinhold Hemker, Dr. Uwe Jens, Hans-Peter Kemper, Thomas Krüger, Eckart Kuhlwein, Konrad Kunick, Christoph Matschie, Dr. Jürgen Meyer (Ulm), Christian Müller (Zittau), Volker Neumann (Bramsche), Dr. Eckhart Pick, Bernd Reuter, Reinhold Robbe, Otto Schily, Dieter Schloten, Dagmar Schmidt (Meschede), Gisela Schröter, Dr. Mathias Schubert, Richard Schuhmann (Delitzsch), Dr. R. Werner Schuster, Rolf Schwanitz, Johannes Singer, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Margitta Terborg, Uta Titze-Stecher, Adelheid Tröscher, Siegfried Vergin, Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Vorbemerkung
Korruption bedeutet für Entwicklungsländer ein schwerwiegendes Entwicklungshemmnis. Durch korruptive Praktiken werden Bemühungen um „good governance" untergraben und öffentliche und private Mittel der Entwicklungszusammenarbeit verschwendet. Durch Korruption in der Entwicklungszusammenarbeit wird außerdem deren Glaubwürdigkeit angegriffen. Damit werden auch die Anstrengungen all derjenigen diskreditiert, die sich im Rahmen der Entwicklungspolitik für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen.
Es ist bekannt, daß die Geber von Entwicklungshilfe trotz Kontrollverfahren nicht gegen korruptive Praktiken gefeit sind. Korruptionsgefahr gruppiert sich vor allem um Beschaffungsverfahren. Auch Entwicklungshilfegeber können in Bestechung, überzogene Provisionen, überhöhte oder untertriebene Rechnungen, Fälschung von Dokumenten oder Lieferung geringerer Mengen als vereinbart verwickelt sein.
Um diesen Gefahren zu begegnen, haben im Mai 1996 die im Development Assistant Committee (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zusammengekommenen Entwicklungsminister der OECD beschlossen, Maßnahmen gegen Korruption bei mit öffentlichen Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit finanzierten Beschaffungsverfahren zu ergreifen. Der DAC empfahl den Mitgliedstaaten, die jeweils vorgesehenen Antikorruptionsbestimmungen zu implementieren und auf internationale Organisationen einzuwirken, um dort Antikorruptionsbestimmungen voranzutreiben. Es wurde beschlossen, nach einem Jahr über die erreichten Fortschritte zu berichten.
Die Bundesregierung hatte sich im einzelnen verpflichtet, den Kampf gegen Korruption zu einem wichtigen Bestandteil ihres Politikdialogs im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu machen. Stark korrupte Regierungen und Verwaltungen sollten keine öffentlichen Entwicklungsgelder mehr erhalten.
Außerdem verpflichtete sich die Bundesregierung, im Licht der DAC-Empfehlungen und der Erfahrungen anderer Geberstaaten ihre vertraglichen Vereinbarungen im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit zu überprüfen. Schließlich wollte die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß die Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in den Entwicklungsländern bessere Wege zur Bekämpfung der Korruption bei Vertragsabschlüssen finden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie beurteilt die Bundesregierung allgemein die Folgen der Korruption in Entwicklungsländern?
Welches Ausmaß hat nach Kenntnis bzw. nach Schätzung der Bundesregierung Korruption in Entwicklungsländern? In welchen Umfang werden nach Kenntnis bzw. nach Schätzung der Bundesregierung Mittel der EZ durch korruptive Praktiken zweckentfremdet?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Empfehlung des DAC vom Mai 1996? Wie beurteilt sie insbesondere die Empfehlung, Antikorruptionsklauseln in die Beschaffungsverfahren der EZ aufzunehmen?
Welche Strategien zur Bekämpfung der Korruption verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der EZ? Welche Bestimmungen zur Eindämmung von Korruption gibt es bisher? Welche Neuerungen sind im einzelnen geplant? Wann sollen diese umgesetzt werden?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Mai 1996 unternommen, um Korruption in der Entwicklungszusammenarbeit zu bekämpfen?
Was hat die Bundesregierung im Mai 1997 dem DAC der OECD berichtet? Was haben die anderen Mitgliedstaaten der OECD im Mai 1997 über ihre Umsetzungserfolge zur Bekämpfung der Korruption in der EZ berichtet?
Warum hatte sich die Bundesregierung bisher nicht, wie beispielsweise Australien, Kanada, Dänemark, Italien, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Portugal, Spanien, Schweden, die Schweiz, Großbritannien und die USA verpflichtet, eine Antikorruptionsklausel in alle Verträge der EZ aufzunehmen?
Wurde bereits die Entwicklungszusammenarbeit mit einem Partnerland wegen Korruption eingestellt? Wenn ja, in welchen Fällen?
Gibt es Fälle, in denen aufgrund von nachgewiesener Korruption Verträge der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere im Beschaffungswesen, annulliert wurden? Wenn ja, welche? Wenn nein, liegt das nach Ansicht der Bundesregierung, daran, daß es keine korruptiven Praktiken im Bereich der EZ gibt?