Bankenmilliarde
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Rolf Kutzmutz und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Die Kreditwirtschaft hat im Rahmen des Solidarpaktes vom 25. Januar 1993 zugesagt, „zusätzlich 1 Mrd. DM in den Privatisierungsprozeß" einzubringen. Der Bundesverband der privaten Banken soll dabei mit 400 Mio. DM beteiligt sein. Während die Bundesregierung die Öffentlichkeit mit Erfolgsmeldungen über den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern überhäuft, werden real existierende Probleme vertuscht. Die Bundesregierung weicht damit einem Dialog über die tatsächlichen Probleme aus. Auf diese Weise wird das Schicksal von Millionen ohne Arbeit und der von Arbeitslosigkeit Bedrohten ignoriert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
a) Wie viele Arbeitsplätze wurden durch das Engagement der privaten Banken in den neuen Bundesländern im Rahmen der „Bankenmilliarde" gesichert?
b) Wie viele Arbeitsplätze hatten die Unternehmen zum Zeitpunkt des Beginns des Engagements der privaten Banken?
c) Wie viele Arbeitsplätze haben sie heute?
a) Wie erklärt die Bundesregierung, daß das Unternehmen - ein Leipziger Bauunternehmen - mit den meisten Beschäftigten, etwa einem Drittel aller Beschäftigten der Unternehmen, in denen ein Engagement der privaten Banken erfolgte, 1995 in die Gesamtvollstreckung ging?
b) Wie viele Beschäftigte hatte das Unternehmen zum Zeitpunkt des Beginns des finanziellen Engagements?
c) Wie viele hat es heute?
d) Warum war die private Bank, die an dem Unternehmen im Rahmen der „Bankenmilliarde" beteiligt war, nach Kenntnis der Bundesregierung trotz eines bereitstehenden Investors und angebotener Bundes-/Landesbürgschaften in Höhe von 100 Mio. DM nicht bereit, ihr Engagement von 3 Mio. DM zu erhöhen, um die Arbeitsplätze zu sichern?
a) Wie erklärt die Bundesregierung, daß bei einem weiteren Bauunternehmen - aus dem östlichen Brandenburg - mit einem Auslaufen des Unternehmens gerechnet werden muß?
b) Wie viele Beschäftigte hatte das Unternehmen zum Zeitpunkt des Beginns des finanziellen Engagements?
c) Wie viele hat es heute?
a) Wie erklärt die Bundesregierung, daß ein weiteres gewerbliches Unternehmen, in dem ein Engagement erfolgt war - aus dem östlichen Brandenburg -, Anfang 1996 nach Entscheidung der Beteiligungsgesellschaft Neue Länder liquidiert wurde?
b) Wie viele Arbeitsplätze sind weggefallen?
c) Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung für künftige Verabredungen mit Banken-Verbänden daraus, daß kurz vor der Liquidation die Beteiligungsgesellschaft Neue Länder zwei Geschäftsführer von Konkurrenzunternehmen unter Vertrag genommen und ihnen im Falle der gelungenen Sanierung 25 % der Anteile des Unternehmens vertraglich zugesichert hat?
a) Wie erklärt die Bundesregierung, daß bei einem weiteren der 13 Unternehmen, einem Brandenburger Baubetrieb, die Zahl der Beschäftigten im Verlaufe des Jahres 1996 von 120 auf unter 20 reduziert wurde?
b) Wie viele Beschäftigte hatte das Unternehmen zum Zeitpunkt des Beginns des finanziellen Engagements?
c) Wie viele hat es heute?
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung für eine Bewertung der „Bankenmilliarde" daraus, daß das finanzielle Engagement der privaten Banken bei drei sächsischen gewerblichen Unternehmen entweder durch Schließung oder eine Mitarbeitergesellschaft beendet werden soll?
a) Hält die Bundesregierung die „Bankenmilliarde" im Bereich der privaten Banken für erfolgreich vor dem Hintergrund, daß nur die in den obigen Fragen nicht genannten 5 der insgesamt 13 Unternehmen - sie verkörpern weniger als ein Drittel der Beschäftigten in den Unternehmen, in denen ein Engagement dieser Banken stattfand - nicht liquidiert wurden oder bei denen die Beteiligung beendet wurde bzw. beendet werden soll?
b) Gibt es Unternehmen, bei denen die Zahl der Beschäftigten im Verlaufe des Engagements der privaten Banken gleichgeblieben ist oder sich erhöht hat?
c) Welche sind das?
d) Um welche Beschäftigtenzahlen und welche Erhöhung handelt es sich jeweils?
a) Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorgang, daß nach einer vorliegenden Notiz vom 17. Januar 1995, unterschrieben von namentlich bekannten Vertretern der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben und der Beteiligungsgesellschaft Neue Länder, vereinbart wurde, daß „die privaten Banken ihre Zusage im Rahmen des Solidarpaktes erfüllt haben", obwohl erst drei Viertel - 314,9 Mio. DM - als Engagement der Banken erbracht waren und lediglich weitere Verkaufsverhandlungen geführt wurden?
b) Welche Leistungen wurden für die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Solidarpaktes vom 25. Januar 1993 gekürzt?