Waffenlieferungen an Indonesien
der Abgeordneten Angelika Beer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die fünf an Indonesien zu liefernden U-Boote (vgl. Aktuelle Stunde vom 25. April 1997 [Plenarprotokoll 13/173]) der Klasse 206 sowie ein weiteres U-Boot derselben Baureihe als Ersatzteillager sollen in Deutschland nachgerüstet werden. [. . .]. Nach Informationen des Griephan-Briefes (Nr. 24/97) sollen sie mit Torpedowaffen, Minengürteln mit Minen, Torpedo-Übernahmeeinrichtungen und Ersatzteilen nachgerüstet werden. Des weiteren schließt der Vertrag Ausbildungsunterstützung für die U-Boot-Besatzungen Indonesiens sowie Unterstützungsleistungen des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) bei logistischen Folgeversorgungen ein. Laut Dokumentation des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi-Dokumentation Nr. 421, Seite 22) gehört Indonesien zu den Ländern mit dem höchsten Gewährleistungsrisiko.
Laut Antwort der Bundesregierung vom 13. August 1996 auf die Kleine Anfrage (Drucksache 13/5412) befinden sich 13 Projekte bezogen auf den Export von Rüstungs- und rüstungsrelevanten Gütern im Genehmigungsverfahren. Laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Luftlandepanzer nach Indonesien" (Antwort: Drucksache 13/3015) gibt es einen Genehmigungsantrag der Herstellerfirma über sieben „Wiesel"-Panzer als Truppenversuchsmuster zum Export nach Indonesien. Laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Militärfachliche Beurteilung bei Rüstungsexporten nach Indonesien" (Antwort: Drucksache 13/5412) hat der Bundessicherheitsrat die Genehmigung für diesen Export erteilt. In der Aktuellen Stunde vom 25. April 1997 war durch einen Zwischenruf aus der CDU/CSU Fraktion zu erfahren, daß die „Wiesel" bisher nicht geliefert worden sind (vgl. Plenarprotokoll 155547 B). Laut Antwort auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 13/5411 handelt es sich bei der Lieferung von zwei MSG-90-Gewehren im Jahr 1991 nicht um Versuchsmuster.
Auf einem Videofilm über eine Demonstration in Indonesien vom Juli 1996 sind Mercedes-Wasserwerfer (am Mercedes-Stern identifizierbar) gut sichtbar im Einsatz (Bericht des Fernsehsenders WWT- „world-wide-television" vom 27. Juli 1996). Dem beim Einsatz verwendeten Wasser wurden zur nachträglichen Identifizierung von Demonstrantinnen und Demonstranten Farbzusätze beigemischt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
a) Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Wasserwerfer aus deutscher Produktion bzw. aus deutschem Besitz an die indonesische Polizei geliefert?
Wenn ja, wann, und wie viele?
b) Wurden deutsche Wasserwerfer an das indonesische Militär geliefert?
c) Wurden/werden deutsche Wasserwerfer in Indonesien in Lizenz hergestellt?
d) Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Komponenten für Wasserwerfer nach Indonesien geliefert?
Wenn ja, gibt es eine vertraglich vereinbarte Festlegung für den Einsatz der Geräte, und wie lautet sie gegebenenfalls?
e) Welche Firmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. beteiligt gewesen?
a) Welche Komponenten beinhaltet der Vertrag zur Lieferung der U-Boote genau (bitte einzeln ausführen)?
b) Welche Konditionen wurden vereinbart?
c) Gibt es Vereinbarungen über diesen Vertrag hinaus?
Wenn ja, welche?
d) Welchen Umfang haben die Ausbildungsmaßnahmen?
Wer ist hieran beteiligt, und welche Lerninhalte werden verfolgt?
e) Welches finanzielle Volumen sieht der Kauf, die Kampfwertsteigerung und die Ausbildung vor (bitte getrennt aufführen)?
f) Wie ist die Finanzierung der beabsichtigten Lieferungen vereinbart worden?
g) Sollen nach Einschätzung der Bundesregierung zur Absicherung der Aufträge zur Kampfwertsteigerung Hermes-Kredite in Anspruch genommen werden?
h) Stimmt es, daß sich die U-Boote der Klasse 206 besonders gut zum Einsatz mit Krisenreaktionskräften eignen?
a) Um welche 13 Projekte bezogen auf den Export von Rüstungs- und rüstungsrelevanten Gütern handelt es sich?
b) Wie viele Projekte wurden seitdem genehmigt?
c) Welche Projekte wurden nicht genehmigt?
a) Warum sind trotz Ausfuhrantrag und Genehmigung die „Wiesel"-Panzer nicht an Indonesien geliefert worden?
b) Wie lange gilt die Genehmigung des Bundessicherheitsrates über diese sieben Wiesel?
c) Kann ein solcher Beschluß rückgängig gemacht werden?
Wenn ja, ist dieses für die „Wiesel"-Genehmigung vorgesehen?
d) In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt wird das Parlament darüber unterrichtet?
e) Gibt es bereits einen Antrag auf die Genehmigung einer weiteren Lieferung des Panzers vom Typ „Wiesel" - über die sieben genehmigten Truppenversuchsmuster hinaus - nach Indonesien?
f) Um welche Lieferform handelt es sich?
Handelt es sich bei der Lieferung um eine Schenkung?
g) Sind andere, ähnlich verwendbare Waffen geliefert worden, oder sollen welche geliefert werden?
Finden Verhandlungen über Lieferungen ähnlicher Waffen statt?
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, ihre bisherige Rüstungsexportpraxis in den ASEAN-Verbund (die Mitgliedstaaten des ASEAN sind den NATO-Staaten gleichzustellen) aufgrund des Beitritts von Vietnam und des Beitritts von Burma und Laos in die ASEAN neu zu überdenken?
Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Antrag des Abgeordneten des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, Patrick Kennedy, zu folgen, und die Waffen- und Ausbildungshilfe an Indonesien so lange auszusetzen, bis die Menschenrechtsverletzungen aufhören?