Entschädigung tschechischer NS-Opfer und die Verhandlungen über den in der deutsch-tschechischen Regierungserklärung vereinbarten „Zukunftsfonds"
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Die deutsch-tschechische Erklärung, die am 13. Dezember 1996 im Deutschen Bundestag und im tschechischen Parlament verabschiedet worden ist, schreibt die Einrichtung eines deutschtschechischen Zukunftsfonds fest.
„Die deutsche Seite erklärt sich bereit", so der Wortlaut der Erklärung, „für diesen Fonds den Betrag von 140 Mio. DM zur Verfügung zu stellen. Die tschechische Seite erklärt sich bereit, ihrerseits für diesen Fonds einen Betrag von (20 bzw. 25 Mio. DM) zur Verfügung zu stellen."
Dieser Fonds soll der Finanzierung von Projekten gemeinsamen Interesses dienen, u. a. der Jugendbegegnung, Altenfürsorge, dem Bau und Betrieb von Sanatorien, der Pflege und Renovierung von Baudenkmälern und Grabstätten, der Minderheitenförderung, von Partnerschaftsprojekten, deutsch-tschechischen Gesprächsforen, gemeinsamen wissenschaftlichen und ökologischen Projekten, des Sprachunterrichts sowie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. In der Erklärung bekennt sich die deutsche Seite zu ihrer „Verpflichtung und Verantwortung gegenüber all jenen, die Opfer nationalsozialistischer Gewalt geworden sind". Demnach sollen die Projekte vor allem den in Tschechien lebenden NS-Opfern zugute kommen.
Bislang wurden weder das deutsch-tschechische Gesprächsforum noch der Zukunftsfonds eingerichtet. Seit Verabschiedung der Deklaration sank die Zahl der tschechischen NS-Opfer von 9 000 auf 8 300. Laut Angaben der Prager Zeitung (32/1997) bemüht sich die tschechische Regierung nun darum, die kollektiv ausgehandelten Entschädigungen zu individualisieren, denn den Bau und Betrieb von Altenpflegeheimen wird die Mehrzahl der NS-Opfer nicht mehr erleben. Der Geschäftsführer der Föderation jüdischer Gemeinden Tschechiens fordert deshalb eine Zusatzrente für die tschechischen NS-Opfer (Prager Zeitung, 32/ 1997). Er sprach davon, daß nur 40 % der Mitglieder der Föderation den raschen Bau von Sozial- und Gesundheitseinrichtungen begrüßen würden; die übrigen 60 % sähen keinen Grund dafür, „in ein weiteres Ghetto umzuziehen" (General-Anzeiger Bonn vom 4./5. Oktober 1997, S. 3). Die Kritik am Bau von Sozial- und Gesundheitseinrichtungen für die Unterbringung von NS-Opfern und die Forderung nach Zusatzrenten für NS-Opfer werden ebenfalls unterstützt vom Freiheitskämpferverband und dessen Vorsitzenden (General-Anzeiger vom 4./5. Oktober 1997, S. 3).
Die Verhandlungen über die konkrete Gestaltung des Zukunftsfonds und die Einrichtung eines gemeinsamen Gesprächsforums dauern nun schon einige Wochen an. Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, stattete am 3. Oktober 1997 Prag einen Staatsbesuch ab. Vorgesehen war ein Treffen mit Ministerpräsident Václav . Klaus, dem Unterhausvorsitzenden Miloš Zeman, dem Senatsvorsitzenden Petr Pithart sowie dem Außenminister Josef Zieleniec (Der Tagesspiegel, 2./3. Oktober 1997, S. 9).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der in Tschechien lebenden NS-Opfer?
Welche Ergebnisse haben die Verhandlungen über die konkrete Gestaltung des Zukunftsfonds erbracht, die in den letzten Wochen zwischen Vertretern des Auswärtigen Amts und Mitarbeitern des tschechischen Außenministeriums geführt worden sind?
Fanden am Tag der Deutschen Einheit, dem 3. Oktober 1997, die geplanten Gespräche zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, und dem Ministerpräsidenten Václav Klaus, dem Unterhausvorsitzenden Miloš Zeman, dem Senatsvorsitzenden Petr Pithart sowie dem Außenminister Josef Zieleniec statt?
Welche Ergebnisse haben die Verhandlungen über die konkrete Gestaltung des Zukunftsfonds bislang erbracht?
Wann soll dieser Fonds eingerichtet werden?
Wie soll sich der Verwaltungsrat des Fonds zusammensetzen?
Zu welchen Anteilen sollen die Mittel den tschechischen NS-Opfern zugute kommen?
Welchen Bevölkerungsgruppen soll der Fonds darüber hinaus zugute kommen?
Welche Projekte sollen aus dem Zukunftsfonds finanziert werden?
Ist die vom Geschäftsführer der Föderation jüdischer Gemeinden Tschechiens erhobene Forderung nach Zusatzrenten für tschechische NS-Opfer bei den Verhandlungen berücksichtigt worden?
Wenn ja, in welcher Weise?
In welcher Weise soll bei der Ausgestaltung des Zukunftsfonds der von Außenminister Josef Zieleniec vorgeschlagene Kompromiß umgesetzt werden, der ein hohes Maß an Individualisierung fordert (FAZ, 6. Oktober 1997)?
Wie ist die Äußerung des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, zu verstehen, der gesagt haben soll, falls er ein Mitglied des Verwaltungsrates des Fonds wäre, würde er genau wissen, wie seine Mittel verwendet werden müßten, um auch die Wünsche der tschechischen Seite zu befriedigen (FAZ, 6. Oktober 1997)?
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß sie der in der deutsch-tschechischen Deklaration festgeschriebenen „Verpflichtung und Verantwortung" gegenüber den NS-Opfern gerecht wird, wenn sie die Verhandlungen über die Einrichtung des Zukunftsfonds weiterhin zeitlich hinauszögert?
Welche Ergebnisse haben die Verhandlungen über das einzurichtende Gesprächsforum erbracht?
Wie soll dieses Gremium zusammengesetzt werden?
Soll die Sudetendeutsche Landsmannschaft (SL), welche die Erklärung ablehnt, am Gesprächsforum beteiligt werden?
In welchem Verhältnis steht die vom Sudetendeutschen Rat beauftragte Arbeitsgruppe (Prager Zeitung, 32/1997) zu dem in der Deklaration festgeschriebenen Gesprächsforum?
Handelt es sich bei dieser Arbeitsgruppe um einen Zusammenschluß, der aus dem gemeinsamen Fonds finanziert werden soll?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich in der Grenzregion eine „Union für gute Nachbarschaft tschechisch- und deutschsprachiger Länder" gegründet hat, welche den Dialog der direkt Betroffenen vor Ort fördert (Prager Zeitung, 32/ 1997)?
Handelt es sich bei dieser Union um einen Verein, der aus dem gemeinsamen Fonds finanziert werden soll?