Sektorale Auswirkungen der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Uwe-Jens Rössel und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Mit dem Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform wurde die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft. Die Finanzierung der damit verbundenen Entlastungen soll nach den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses durch Veränderungen bei der Ermittlung des steuerlichen Gewinns erfolgen. Die Berechnung der entsprechenden finanziellen Auswirkungen weist die steuerlichen Mehr- oder Mindereinnahmen jeweils als Summe für Bund, Länder und Gemeinden und für die jeweils betroffenen Steuerarten aus. Nicht ausgewiesen werden beispielsweise die Auswirkungen auf die verschiedenen Sektoren bzw. Zweige der Volkswirtschaft.
Bereits der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors hatte in seinem Weißbuch über Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerb auf die insgesamt hohen Steuern und relative Überbelastung der Arbeit im Vergleich zu mobilen Faktoren hingewiesen. In den letzten 15 Jahren nahm innerhalb der EU-Mitgliedstaaten die Belastung der Arbeit durch Steuern und Sozialbeiträge von 34,9 % auf 42 % zu. Mobile Faktoren wie Kapital, selbständige Arbeit, Energie und Rohstoffe wurden von 45,5 % auf 35 % entlastet.
Vor diesem Hintergrund ist es von besonderer Bedeutung zu wissen, zu welchen sektoralen Be- und Entlastungen die o. g. Verschiebungen im Rahmen der steuerlichen Gesamtbelastungen mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer verbunden sind.
Weiterhin sind mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer erhebliche Finanzierungserfordernisse verbunden. Auch wenn die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer aus steuersystematischen Gründen für notwendig erachtet wird, ist demzufolge zu prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer eine neuerliche Entlastung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen darstellt, die letztlich durch die Bürger und Konsumenten durch höhere Abgaben oder durch Streichung sozialer Leistungen bezahlt werden muß.
Wir fragen die Bundesregierung
Fragen17
Inwieweit ist nach Auffassung der Bundesregierung mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer eine relative Entlastung kapitalintensiver und Belastung arbeitsintensiver Zweige verbunden?
(Die Beantwortung dieser und der nachfolgenden Fragen bitte, soweit möglich, entsprechend der zweistelligen Gewerbekennzahlen 11, 12, ... 21, 22, ... der Systematik der Wirtschaftszweige vornehmen.)
Welche Zweige der Volkswirtschaft werden nach Auffassung der Bundesregierung durch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer am stärksten entlastet, welche Zweige werden vergleichsweise gering entlastet?
Wie hoch ist nach den zuletzt verfügbaren Angaben in den jeweiligen Wirtschaftszweigen die Anzahl der Beschäftigten je Einheit Sachanlagevermögen, Rohvermögen und Eigenkapital?
Wie entwickelte sich von 1985 bis 1995 der Gewinn in den jeweiligen Wirtschaftszweigen?
In welcher Höhe wurden die Einheitswerte der gewerblichen Unternehmen entsprechend ihrer Zuordnung zu den jeweiligen Wirtschaftszweigen zuletzt ermittelt bzw. festgestellt?
(Angaben bitte als Summe für den jeweiligen Zweig und pro Gewerbebetrieb in dem jeweiligen Zweig)?
In welcher Höhe wurde das Gewerbekapital der gewerblichen Unternehmen entsprechend ihrer Zuordnung zu den jeweiligen Wirtschaftszweigen zuletzt ermittelt bzw. festgestellt?
(Angaben bitte als Summe für den jeweiligen Zweig und pro Gewerbebetrieb in dem jeweiligen Zweig)?
In welcher Höhe wurden die Einheitswerte der Betriebsgrundstücke der gewerblichen Unternehmen entsprechend ihrer Zuordnung zu den jeweiligen Wirtschaftszweigen zuletzt ermittelt bzw. festgestellt?
(Angaben bitte als Summe für den jeweiligen Zweig und pro Gewerbebetrieb in dem jeweiligen Zweig)?
In welcher Höhe wurden die langfristigen Verbindlichkeiten der gewerblichen Unternehmen entsprechend ihrer Zuordnung zu den jeweiligen Wirtschaftszweigen zuletzt ermittelt bzw. festgestellt?
(Angaben bitte als Summe für den jeweiligen Zweig und pro Gewerbebetrieb in dem jeweiligen Zweig)?
In welcher Höhe wurden die Rückstellungen für drohende Verluste zuletzt ermittelt bzw. festgestellt?
(Angaben bitte als Summe für den jeweiligen Zweig und pro Gewerbebetrieb in dem jeweiligen Zweig)?
Inwieweit sind nach Auffassung der Bundesregierung die verschiedenen Wirtschaftszweige von der Begrenzung der Rückstellungsbildung für drohende Verluste entsprechend dem Entwurf eines Steuerreformgesetzes (StFG) 1998 (Drucksache 13/7775) betroffen?
Inwieweit sind nach Auffassung der Bundesregierung die verschiedenen Wirtschaftszweige von der im Vermittlungsausschuß beschlossenen Regelung zur Auflösung bereits bestehender Rückstellungen für drohende Verluste betroffen?
Welche Annahmen und Schätzungen über die Bildung von Rückstellungen für drohende Verluste in den verschiedenen Wirtschaftszweigen liegen der Finanzierungsrechnung zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zugrunde?
Wie würden sich die aus der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer resultierenden Mehreinnahmen bei der Körperschaft- und Einkommensteuer sowie dem Solidaritätszuschlag verändern, wenn die von der Bundesregierung beabsichtigte Absenkung des Körperschaftsteuersatzes für nicht ausgeschüttete (thesaurierte) Gewinne auf 35 % und die Absenkung des einkommensteuerlichen Tarifverlaufs gemäß den Entwürfen der Steuerreformgesetze 1998 und 1999 unterstellt wird?
(Angaben bitte gesondert für Bund, Länder und Gemeinden sowie für die betroffenen Steuerarten)?
Wie würden sich die von der Bundesregierung beabsichtigte Absenkung des Körperschaftsteuersatzes für nicht ausgeschüttete (thesaurierte) Gewinne auf 35 % bzw. die Absenkung des einkommensteuerlichen Tarifverlaufs auf die Höhe der Einnahmen aus den Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer auswirken?
(Angaben bitte gesondert für Bund, Länger und Gemeinden sowie für die betroffenen Steuerarten)?
Wie werden sich bei der Finanzierungsrechnung die gemäß der bevorstehenden Steuerschätzung im November zu erwartenden steuerlichen Mindereinnahmen bei der Finanzierungsrechnung zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer auswirken?
Bis zu welchem Jahr werden die aus der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer resultierenden Einnahmeausfälle, durch die Maßnahmen der Gegenfinanzierung per Saldo ausgeglichen?
Ab welchem Jahr sind durch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und durch die unzureichende Gegenfinanzierung Mehrbelastungen der öffentlichen Haushalte zu erwarten?