Weiterbestehen und Ansprüche der IG Farben i. A.
der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Auf der letzten Hauptversammlung der IG Farben i. A. in Frankfurt am Main am 21. August 1996 wurde bekannt, daß sich ein neuer Großaktionär in das sich seit nunmehr 42 Jahren in sog. Auflösung befindliche Unternehmen eingekauft hat. Die von dem Immobilienkaufmann Günter Minninger kontrollierte Gesellschaft für Grundbesitz (GfG) aus Köln übernahm, nach einem Bericht der tageszeitung vom 22. August 1996, 43 Prozent am Aktienpaket der IG Farben.
Günter Minninger ließ auf der Hauptversammlung der IG Farben i. A. 1996 verlauten, daß er Gespräche mit der Bundesregierung mit dem Ziel aufnehmen will, für die IG Farben i. A. bzw. deren Töchter Entschädigungszahlungen für enteignete Immobilien in Ostdeutschland zu vereinbaren.
Der WCM Beteiligungs- und Grundbesitz AG (frühere Tochter und zwischenzeitlich ein ebenfalls von Günter Minninger kontrollierter Aktionär der IG Farben) wurden 1995 die Restvermögensbestände der IG Farben i. A. überschrieben, um die Immobiliengeschäfte des in der Zeit des deutschen Faschismus mit schweren Verbrechen belasteten Unternehmens zu erleichtern.
Während sich die IG Farben i. A. weiterhin weigert, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die während des Zweiten Weltkrieges im IG Farben-Konzern unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten mußten, angemessen zu entschädigen, stehen augenscheinlich Mittel zur Verfügung, den Immobilien- und Beteiligungsbesitz von IG Farben i. A. bzw. ihrer Töchter zu vermehren. So verwalteten bzw. verwalten die WCM Beteiligungs- und Grundbesitz AG bzw. die Kölner Gesellschaft für Wohnbesitz nicht nur Vermögensbestände der IG Farben i. A., sondern kauften auch neue Immobilien, wie im Beispiel der nordrhein-westfälischen Stadt Hilden (Wohnungskäufe von ehemals städtischen Wohnungen) oder der Beteiligung beim Mischkonzern Wünsche und der Großhandelskette Spar, ein (vgl. Handelsblatt vom 22. Mai 1995 und Frankfurter Rundschau vom 9. September 1996).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Ist der Großaktionär der IG Farben i. A., Günter Minninger, an die Bundesregierung herangetreten oder haben Gespräche zwischen Günter Minninger und Vertretern und Vertreterinnen der Bundesregierung stattgefunden?
Wenn Gespräche zwischen Günter Minninger und der Bundesregierung stattgefunden haben:
a) welchen Inhalt hatten diese,
b) was sind die Ergebnisse dieser Gespräche?
Wie steht die Bundesregierung zu der nunmehr 43 Jahre lang verschleppten Liquidation der IG Farben i. A, und sieht sie ggf. gesetzgeberische Möglichkeiten, um eine Liquidation herbeizuführen?
Unterstützt die Bundesregierung Aktivitäten, die zum Ziel haben, von der IG Farben i. A. für die überlebenden ehemals deportierten Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die während des Zweiten Weltkrieges in den Unternehmen der IG Farben arbeiten mußten, sowie für die Nachkommen der zirka 30 000 in diesem Zusammenhang getöteten Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter der IG Farben i. A. angemessene Entschädigungszahlungen zu verlangen?