Verkehrsprojekt „Neue Elbbrücke zwischen Dessau und Aken"
der Abgeordneten Steffi Lemke, Gila Altmann (Aurich), Albert Schmidt (Hitzhofen) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit einigen Jahren wird in den Landkreisen Anhalt-Zerbst, Köthen und insbesondere der Stadt Dessau über den Neubau einer Elbbrücke zwischen Dessau und Aken spekuliert. Trotz vielfältiger und differenzierter Standpunkte betroffener Kommunen, gelegentlicher Äußerungen der Umweltverbände und von Kommunalpolitikern gibt es bisher keine eindeutigen Aussagen der Bundesregierung zu dieser Projektidee.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen12
Bestehen seitens der Bundesregierung Planungen zum Neubau einer Elbbrücke zwischen Dessau und Aken?
Beabsichtigt die Bundesregierung, den Neubau einer Elbbrücke zwischen Dessau und Aken in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufzunehmen?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für einen eventuellen Neubau einer Elbbrücke zwischen Dessau und Aken?
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der „Verkehrsuntersuchung zu den Elbübergängen für Bundesstraßen im Elbabschnitt zwischen der Lutherstadt Wittenberg und Schönebeck" des Ingenieurbüros für Verkehrswesen Koehler, Leutwein & Partner, Karlsruhe, und welche Schlußfolgerungen zieht sie daraus für eine Elbbrücke zwischen Dessau und Aken?
Welche wirtschaftliche Bedeutung mißt die Bundesregierung einem Brückenneubau zwischen Dessau und Aken zu, nach Realisierung einer Ortsumgehung Roßlau - Tornau, die aufgrund der positiven Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens vom Bundesministerium für Verkehr und dem Land Sachsen-Anhalt sowie im gültigen Bundesverkehrswegeplan als vordringlich bewertet wird?
Welche Auswirkungen hätte der Neubau einer Elbbrücke zwischen Dessau und Aken auf die geplante Ortsumgehung Roßlau - Tornau?
Schließen sich der Bau einer Ortsumgehung Roßlau — Tornau und der Neubau einer Elbbrücke zwischen Dessau und Aken aus verkehrsplanerischen und Kostengründen nach Ansicht der Bundesregierung aus?
Von welchem Kosten-Nutzen-Verhältnis geht die Bundesregierung für einen Brückenneubau zwischen Dessau und Aken aus, unter Beachtung der Tatsache, daß die heute schwach befahrene Trasse der B 187a für eine verkehrsreiche Bundesstraße in ihrem jetzigen Zustand nicht geeignet ist?
Beabsichtigt die Bundesregierung, für den Bau einer Elbbrücke zwischen Dessau und Aken ein Raumordnungsverfahren zu beantragen?
Wenn ja, wann und für welches Planungsgebiet?
Wie beurteilt die Bundesregierung, einen Brückenneubau inmitten des Biosphärenreservates Mittlere Elbe unter naturschutzrechtlichen und landschaftsplanerischen Gesichtspunkten, insbesondere im Bereich der Totalreservate (Schutzzone 1)?
Wie beurteilt die Bundesregierung ein Brückenbauwerk im Überschwemmungsgebiet der Elbe vor dem Hintergrund der heutigen Erkenntnisse des Hochwasserschutzes?
Welche Auswirkungen hat eine Elbbrücke zwischen Dessau und Aken auf die in diesem Jahr komplett sanierte und wieder in Betrieb genommene Gierseilfähre bei Steutz/Aken?