Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans und des Bedarfsplans für Bundesfernstraßen
der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Albert Schmidt (Hitzhofen), Helmut Wilhelm (Amberg), Egbert Nitsch (Rendsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist die Grundlage der nationalen Investitionsplanung im Verkehrsbereich. Aus ihm werden die Bedarfspläne für Verkehrswege (z. B. der Bedarfsplan für Bundesfernstraßen) hergeleitet und im Parlament verabschiedet. Insgesamt ist im BVWP '92 bis 2012 eine Investitionssumme von 538,8 Mrd. DM für Infrastrukturausgaben vorgesehen. Durch die bisherige Praxis, nicht realisierte Projekte in nachfolgende BVWP ohne weitere Prüfung zu übertragen, ist der BVWP zu einem „Sammelsurium" aktueller, aber auch bis zu 30 Jahre alter Planungen geworden.
Der BVWP ist in den letzten Jahren auch hinsichtlich der angewandten Kriterien verstärkt in die Kritik geraten, der sich u. a. der wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Verkehr angeschlossen hat. Kritisiert werden das Fehlen verkehrsträgerübergreifender Planungen und die Konzentration auf streckenbezogene Einzelprojekte. Die Nutzen-Kosten-Rechnung des BVWP wird als fehlerhaft kritisiert. Die ökologischen Folgekosten des Verkehrs werden systematisch unterbewertet. Die zugrundeliegenden Prognosedaten sind veraltet, Wirtschaftlichkeitsberechnungen bis zu 30 Jahre alt. Eine Erfolgskontrolle realisierter Projekte findet nicht statt.
Aus diesen Gründen erscheint es dringend notwendig, diesen wie auch den Bedarfsplan für Bundesfernstraßen zu überprüfen. Die Bundesregierung hat in verschiedenen Stellungnahmen, u. a. in der Presseinformation vom 2. September 1997 zum Bundesfernstraßenbau „Mittleres Ruhrgebiet" , eine Fortschreibung des Bedarfsplans für Fernstraßen angekündigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Hat die Bundesregierung bereits genaue Vorstellungen über Dauer und terminlichen Ablauf der BVWP-Fortschreibung?
a) Falls ja, wie sieht der Zeitplan aus?
b) Falls nein, wann ist mit Bekanntgabe des Zeitplans zu rechnen?
In welcher Weise werden der Deutsche Bundestag bzw. die Fachausschüsse in den Ablauf der Fortschreibung einbezogen bzw. über den Fortgang des Prozesses informiert?
Hält die Bundesregierung es für erforderlich, die Öffentlichkeit, insbesondere die Fachverbände, in den Prozeß der Fortschreibung mit einzubeziehen?
a) Falls ja, in welcher Weise und Form soll dies geschehen?
b) Falls nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung den Ländern bereits die Absicht mitgeteilt, den Bedarfsplan für Bundesfernstraßen fortzuschreiben?
a) Falls ja, welche genauen Anforderungen bezüglich der Fortschreibung hat die Bundesregierung an die Länder gestellt?
b) Wurden die Anforderungen an die Länder gegenüber den Anforderungen zur Fortschreibung des BVWP '85 geändert?
c) Falls nein, wann beabsichtigt die Bundesregierung dies zu tun, und welche genauen Anforderungen bezüglich der Fortschreibung wird sie im Rahmen der Fortschreibung des BVWP '92 an die Bundesländer stellen?
Wurden die Bundesländer aufgefordert oder sollen sie aufgefordert werden, bei bislang nicht realisierten Projekten ihre Anmeldungen für den BVWP '92 bzw. vorangegangene BVWP noch einmal zu überprüfen?
Wurden bzw. werden dabei als Ziel der Überprüfung die — Streichung von Projekten, — Änderung von Projekten, — Rück- bzw. Hochstufung von Projekten, — Änderung der Einstufung von Projekten in den „vordringlichen" bzw. „weiteren Bedarf" genannt?
In welcher Weise werden die Überprüfungsergebnisse der Länder in den Fortschreibungsprozeß des BVWP einfließen?
Wurden zur Fortschreibung des BVWP spezielle Arbeitsgruppen mit einzelnen Ländern eingerichtet bzw. ist dies beabsichtigt, oder werden die bestehenden Bund-Länder-Arbeitsgruppen mit dieser Aufgabe betraut?
In welcher Form und auf welche Art und Weise sollen die Ergebnisse der Arbeitsgruppen im Vorfeld der BVWP-Fortschreibung zusammengeführt werden?
Werden bei der Fortschreibung alle Projekte des heutigen Bedarfsplans, die zum Zeitpunkt der Überarbeitung noch nicht realisiert sind, noch einmal seitens der Bundesregierung überprüft bzw. dem Bewertungsverfahren unterzogen?
Falls nein, welche Projekte werden neu überprüft und welche nicht?
Wird bei den zu überprüfenden Projekten das Bewertungsverfahren - insbesondere die zugrundeliegende Nutzen-Kosten-Analyse - geändert?
a) Wenn ja, an welchen Detailpunkten soll das Bewertungsverfahren geändert werden?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Instrument der Umweltverträglichkeitprüfung (UVP) für Pläne und Programme (strategische UVP) in seiner Anwendbarkeit auf den BVWP bzw. den Bedarfsplan für Bundesfernstraßen?
Ist die Anwendung der strategischen UVP auf den BVWP bzw. den Bedarfsplan für Bundesfernstraßen vorgesehen, und wenn ja, ab wann, und in welcher Form?