Die Hochschulen der Bundeswehr und national-konservatives Denken
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Eine bislang noch interne Studie, die im Auftrag der Bundeswehr durchgeführt worden war, erbrachte nach Angaben des Berliner „Tagesspiegel" (vom 26. Oktober 1997) sowie der „tageszeitung" (vom 27. Oktober 1997) das Ergebnis, daß Offiziersstudenten stärker national-konservativ denken als ihre zivilen Kommilitonen an den Universitäten.
Befragt wurden im Rahmen dieser empirischen Studie, die seit zwei Jahren unter Verschluß liegt, alle Offiziersstudenten der Jahrgänge 1991 bis 1994. Über die Hälfte aller Studenten in Uniform (55 %) steht - so das Ergebnis der Untersuchung - politisch rechts von der Mitte. Demgegenüber fühlen sich die zivilen Kornmilitonen in einem deutlich geringeren Maße dem politischen Spektrum rechts von der Mitte zugehörig: 40 % aller Studenten aus den alten und 34 % aller Studenten aus den neuen Bundesländern ordnen sich dem politischen Spektrum rechts von der Mitte zu.
Während 75 % aller Bundeswehrstudenten das „christlich-konservative" politische Spektrum bevorzugen, favorisieren 64 % ihrer zivilen Kommilitonen das grün-alternative Milieu.
Über 20 % der Offiziersstudenten gaben an, dem national-konservativen Gedankengut anzuhängen. Für wenig unterstützenswert halten sie demokratische Grundprinzipien wie das Demonstrationsrecht; weniger entschieden als die Vergleichsgruppe lehnen sie Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab (taz vom 27. Oktober 1997).
Nach Angaben der „tageszeitung" warnte eine bundeswehrinterne Studie aus dem Jahr 1992 bereits davor, daß die Truppe „zunehmend für junge Männer attraktiv ist, die demokratischen Prinzipien kaum oder gar nicht verbunden sind" (zit. nach: taz vorn 27. Oktober 1997).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Aus welchem Grund wurde die oben erwähnte Studie seit zwei Jahren unter Verschluß gehalten?
Von wem bzw. von welchem sozialwissenschaftlichen Institut wurde die Studie durchgeführt?
Fragen16
Kann das Bundesministerium der Verteidigung die oben zusammengefaßten Ergebnisse über das politische Bewußtsein der Studenten in Uniform bestätigen?
Wenn ja, wie erklärt sich das Bundesministerium der Verteidigung das nach rechts verschobene politische Einstellungsmuster bei den Offiziersstudenten?
Wenn nein, wie lassen sich die Ergebnisse der Studie aus der Sicht des Bundesministeriums der Verteidigung zutreffend zusammenfassen?
Wurde in der Studie das politische Einstellungsmuster auch unter geschlechtsspezifischen Aspekten untersucht?
Wie unterscheidet sich ggf. das politische Einstellungsmuster von Soldatinnen von dem ihrer männlichen Kollegen?
Zieht das Bundesministerium der Verteidigung in Erwägung, die Studie, über deren Ergebnisse im Berliner „Tagesspiegel" berichtet worden ist, nunmehr zu veröffentlichen?
In welcher Weise fand die oben zitierte Warnung, derzufolge die Truppe „zunehmend für junge Männer attraktiv ist, die demokratischen Prinzipien kaum oder gar nicht verbunden sind" , Eingang in die Konzeption der Ausbildung und des Offiziersstudiums?
Wird die Konzeption des Studiums vor dem Hintergrund des offenbar deutlich nach rechts verschobenen Einstellungspotentials bei Offiziersstudenten neu überdacht?
Aus welchem Grund scheut das Bundesministerium der Verteidigung davor zurück, eine Studie in Auftrag zu geben, die detailliert das Ausmaß der Gewaltbereitschaft und der rechtsextremen Gesinnung in der Truppe untersucht?
Wann und auf welcher Rechtsgrundlage wurden die Hochschulen der Bundeswehr in Hamburg und München gegründet?
Welche Strukturen (Institute, Fachbereiche, interdisziplinäre Arbeitsgruppen) bestehen an den Hochschulen der Bundeswehr?
In welcher Höhe erhalten die Hochschulen der Bundeswehr Mittel aus dem Bundeshaushalt oder aus den Landeshaushalten?
Erhalten die Hochschulen der Bundeswehr Drittmittel?
Wenn ja, welche Projekte werden über Drittmittel finanziert?
Wie sind die Studiengänge an den Hochschulen der Bundeswehr aufgebaut?
Welche Bedeutung wird der politischen Bildung im Offiziersstudium beigemessen?
Was ist Gegenstand der politischen Bildung?
Welche Tagungen wurden an den Hochschulen der Bundeswehr durchgeführt bzw. von dort Lehrenden initiiert (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Wie groß ist die Anzahl der Studierenden (bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht, Bildungsgrad, Position innerhalb der Bundeswehr)?
Welche Aussagen lassen sich über deren (hochschul-)politisches Engagement (z. B. in Hochschulgruppen) treffen?
Wie viele Lehrende (bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht, Bildungsgrad, Position innerhalb der Bundeswehr) sind an den beiden Hochschulen beschäftigt?
Welche Lehrende sind in den geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Fachbereichen bzw. Instituten angestellt?
Wie sind die universitäre und studentische Selbstbestimmung organisiert?