Forderung nach Einstellung der Sanktionen gegen Nigeria und die Politik der Bundesregierung
der Abgeordneten Christa Nickels, Dr. Uschi Eid, Dr. Helmut Lippelt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat am 21. März 1997 einen Bericht über die Entwicklung in Nigeria vorgelegt. Dieser Bericht beruht auf einer ersten Berichterstattung der Bundesregierung vom März 1996.
Beide Berichte wurden auf einstimmiges Verlangen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parlamentarierinnen und Parlamentarier angefordert, da sich die Menschenrechtssituation, spätestens seit der Hinrichtung des Bürgerrechtlers und Umweltschützers Ken Saro-Wiwa und acht Mitstreitern, weiter zugespitzt hat. Dies bestätigen auch die Berichte der Bundesregierung und wird durch Berichte der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International (ai) oder der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bestätigt.
Einhellig war der Deutsche Bundestag in seinen bisherigen Debatten zur Situation in Nigeria der Auffassung, daß sich in Nigeria eine menschenverachtende Militärdiktatur etabliert hat.
Aufgrund der Tatsache, daß sich Nigeria auch weiterhin nicht auf dem Weg zu demokratischen Strukturen befindet und seine Position zur Einhaltung der Menschenrechte nicht ändert, hat der Ministerrat der Europäischen Union im Juni 1997 die Sanktionen zum dritten Mal, für ein weiteres halbes Jahr, verlängert. Trotz mehrfacher Beteuerungen durch die nigerianische Regierung, sie würde die Menschenrechte einhalten und zur Demokratie zurückkehren, hat sie noch am 12. März 1997 Prof. Wole Soyinka, der seit 1993 im Exil lebt, wegen Hochverrates angeklagt.
Die Frankfurter Rundschau (FR) (6. Juni 1997) berichtete nun über ein Schreiben von Vertreterinnen und Vertretern namhafter deutscher Unternehmen an Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl. In diesem Schreiben beschweren sich deutsche Unternehmen über das Vorgehen der EU und der Bundesregierung gegen die nigerianische Regierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen33
Kann die Bundesregierung das in der FR (6. Juni 1997) zitierte Schreiben an Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl vom 21. März 1997 bestätigen oder dementieren?
Kann die Bundesregierung bestätigen oder dementieren, daß zu den Unterzeichnern auch die Firmen Alcatel Kabelmetall, BASF, Julius Berger, Daimler-Benz, Dornier/Daimler-Benz Aerospace, Lufthansa und Strabag gehören?
Haben außer den in Frage 2 genannten Firmen auch noch andere das Schreiben an Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl unterzeichnet?
Ist der Bundesregierung bekannt, seit wann und in welchem Umfang diese Firmen in Nigeria tätig sind?
Kann die Bundesregierung die Angabe der FR vom 6. Juni 1997 bestätigen oder dementieren, daß die Firmen in einem Schreiben an den Bundeskanzler vom 21. März 1997 dringend dazu auffordern, „die deutsche Industrie in Nigeria zu unterstützen, insbesondere die Sanktionen (...) zu überprüfen mit dem Ziel, sie abzuschaffen"?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Aufforderung der deutschen Industrie vor dem Hintergrund, daß sie im Bericht über die Entwicklung in Nigeria vom 21. März 1997 zu dem Ergebnis kommt, daß sich seit der Hinrichtung von Ken Saro-Wiwa die Menschenrechtslage in Nigeria nicht verbessert hat, tatsächliche demokratische Strukturen nicht in Sicht sind und Oppositionelle wie General Obasanjo oder der Sieger der Präsidentschaftswahlen, Chief Abiola, von 1993 weiterhin in Haft sind, und welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der deutschen Industrie, daß in der deutschen Öffentlichkeit ein einseitiges Bild von Nigeria gezeichnet wird, wenn ja, warum?
Wie hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundeskanzleramt auf das Schreiben der Firmen reagiert?
Sind die Bundesregierung und der Bundeskanzler - für den Fall, daß den deutschen Unternehmen ein Gesprächstermin eingeräumt wird - bereit, sich auf derselben Ebene mit Vertreterinnen und Vertretern der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International, der Gesellschaft für bedrohte Völker, bzw. auch mit Vertreterinnen und Vertretern der kirchlichen Organisationen Misereor und Brot für die Welt zum Meinungsaustausch über die Menschenrechtssituation in Nigeria zu treffen, die seit mehreren Jahren ausführlich und seriös über die negative Menschenrechtspolitik Nigerias und die Rolle von Wirtschaftsunternehmen berichten?
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Argument der deutschen Industrie, daß beispielsweise Staaten wie China, Korea, Indien, Malaysia oder Indonesien - die sich alle durch Menschenrechtsverletzungen hervorheben - immer mehr Aufträge zuungunsten der deutschen Unternehmen erhalten, für ihre Politik?
Wie reagiert die Bundesregierung auf die Tatsache, daß die deutschen Unternehmen neun Tage nach der Anklageerhebung (12. März 1997) gegen den prominenten nigerianischen Oppositionellen und Nobelpreisträger, Prof. Wole Soyinka Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl mit der Aufforderung nach Aufhebung der Sanktionen angeschrieben haben?
Welche volkswirtschaftliche Bedeutung hat der Handel mit Nigeria für die Bundesrepublik Deutschland?
Wie hoch war das Handelsvolumen in den vergangenen 10 Jahren, aufgeschlüsselt nach einzelnen Jahren?
Welche Hermesbürgschaften wurden in den letzten 10 Jahren bewilligt, aufgeschlüsselt nach einzelnen Jahren?
Wie viele Deutsche sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Nigeria beschäftigt?
Gibt es wirtschaftliche Schwerpunkte und Gewerbe, in die deutsche Unternehmen in Nigeria investieren, bzw. sind deutsche Unternehmen an nigerianischen Großprojekten beteiligt, wie beispielsweise an der Gasverflüssigungsanlage?
Trifft es zu, daß die Bundeswehr von 1963 bis 1967 beim Aufbau der nigerianischen Luftwaffe mitwirkte und daß noch zu Zeiten des Biafrakrieges sechs Millionen Schuß Munition des Kalibers 7,62 aus Deutschland an Nigeria geliefert wurden?
Kann die Bundesregierung bestätigen oder dementieren, daß im Zeitraum von 1973 bis 1978 an die wechselnden Militärregierungen Transportflugzeuge sowie Patrouillen- und Schnellboote aus Deutschland geliefert oder dort in Auftrag gegeben wurde?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob diese Firmen auch heute noch militärisch nutzbare Gegenstände, Materialien und Ausrüstung oder Waffen liefern?
Wenn ja, in welchem Umfang und um welche Güter handelt es sich dabei?
Kann die Bundesregierung bestätigen oder dementieren, daß die Bundesrepublik Deutschland Nigeria im Zeitraum von 1978 bis 1982 mit mehreren Landungs- und Schnellbooten, Hubschraubern des Typs BO 105 der Firma Messerschmitt-Bölkow-Blohm, Transportflugzeugen der Firma Dornier, G3-Schnellfeuergewehren von Heckler & Koch sowie einer Fregatte des MEKO -Typs, die allein mit 318 Mio. DM zu Buche schlug, beliefert hat (Quelle für die Fragen 20 bis 25: Badische Zeitung vom 15. November 1995 und taz vom 15. November 1995)?
Sind in diesem Zeitraum noch andere militärisch nutzbare Gegenstände, Materialien und Ausrüstung oder Waffen geliefert worden?
Wenn ja, welche, und wie hoch war der finanzielle Gegenwert?
Trifft es nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zu, daß ebenfalls im Zeitraum von 1978 bis 1982 100 Panzer des Typs Cascavel aus Brasilien geliefert wurden, an dessen Produktion wiederum deutsche Firmen mit Komponentenlieferungen beteiligt waren?
Kann die Bundesregierung dementieren oder bestätigen, daß Nigeria zwei Flugzeuge des Typs Alpha-Jet für 150 Mio. DM sowie Roland-Flugabwehrsysteme für 400 Mio. DM von der Bundesrepublik Deutschland geliefert bekam?
Trifft es zu, daß nach einer Übersicht der US-Abrüstungsbehörde (ACDA) die Bundesrepublik Deutschland von 1979 bis 1983 sogar mit Abstand der größte Rüstungslieferant Nigerias war, und kann die Bundesregierung genau aufschlüsseln, welche Waffen und Materialien geliefert wurden und welchen Platz andere Staaten in dieser Liste einnahmen (mit Handelsvolumen in DM)?
Kann die Bundesregierung bestätigen oder dementieren, daß die Bundesrepublik Deutschland seit 1990 im Wert von 68 Mio. DM Waffen und sonstige Rüstungsgüter geliefert hat?
Kann die Bundesregierung Informationen der „World Development Movement" (WDM) dementieren oder bestätigen, wonach die Militärdiktatur unter General Sani Abacha 25 UNIMOG im November 1993 geordert hat und diese ausgeliefert wurden bzw. noch geliefert werden?
Was genau, in welchem Wert und von welchen Firmen ist von der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 bis heute an Nigeria an militärisch nutzbaren Gegenständen, Materialien, Ausrüstung und/oder Waffen bzw. Dual-use-Gütern geliefert worden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Diktatoren Nigerias das nigerianische Militär vorwiegend gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat, und wäre deshalb nicht ein totales Waffenembargo gegen Nigeria sinnvoll?
Wie beurteilt die Bundesregierung ein nationales Waffenembargo, das sofort alle Waffenlieferungen stoppt, auch die noch laufenden Verträge - wenn es solche gibt?
Wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene weiterhin für die Einsetzung eines vollständigen Waffenembargos einsetzen, wie es beispielsweise der Außenpolitische Sprecher der nigerianischen Organisation „National Democratic Coalition" (NADECO), Prof. Bolaji Akenyemi, gemeinsam mit dem Sohn Ken Saro-Wiwas, Ken Wiwa, am 16. November 1995 in Straßburg vor dem Europäischen Parlament gefordert hat, und welche Aktivitäten will die Bundesregierung in diesem Zusammenhang unternehmen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die nigerianischen Militärs allein 1995 im Wert von 434 Millionen britischen Pfund Waffen vom Vereinigten Königreich gekauft haben (Greenpeace Magazin 5/96)?
Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Vorgang angesichts des Gemeinsamen Standpunktes des Rates der EU vom 30. November 1995?
a) Wie beurteilt die Bundesregierung den Punkt 3b ii) mit dem der Rat der EU am 30. November 1995 ein Embargo für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung beschlossen hat, jedoch mit der Einschränkung, daß vor dem Inkrafttreten des Embargos geschlossene Verträge durch diesen Gemeinsamen Standpunkt nicht berührt werden?
b) Auf wessen Initiative ist diese Einschränkung aufgenommen worden?
c) Hält die Bundesregierung solch ein Waffenembargo für effektiv, und wenn ja, warum?
d) Wenn nicht, setzt sich die Bundesregierung für ein weitergehendes Waffenembargo ein?
Welche deutschen Firmen sind der Bundesregierung bekannt, die seit 1992 Waffen nach Nigeria geliefert haben bzw. noch liefern werden?
Welche deutschen Firmen sind der Bundesregierung bekannt, die technisches oder menschliches Know-how für Waffen bzw. Dual-use-Güter seit 1992 nach Nigeria zur Verfügung stellen oder für solche Ersatz- oder Einzelteile liefern?