Das 43. Bundestreffen der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger des Eisernen Kreuzes" und die Beteiligung der Infanterieschule Hammelburg
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Gerhard Zwerenz und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Der Zeitschrift „Das Ritterkreuz", Mitteilungsorgan der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger" (OdR), ist zu entnehmen, daß von Donnerstag, 16. Oktober 1997, bis Samstag, 18. Oktober 1997, das 43. Bundestreffen der OdR in Hammelburg stattfand.
Für Freitag, den 17. Oktober 1997 stand der Besuch der Infanterieschule Hammelburg auf dem Programm, ein „Vortrag/Briefing" des „Generals der Infanterie" sowie eine „Besichtigung der historischen Museen/ Archive in der Kaserne". Ausklingen soll der Freitag laut Programm mit einem „Kameradschaftsabend mit den Soldaten der Bundeswehr" (Das Ritterkreuz, 42. Jahrgang, Nr. 2, Juni 1997).
Aus dem Editorial der Zeitschrift „Das Ritterkreuz" (Nr. 2/1997) geht hervor, daß die Bundeswehr „erneut die Ausrichtung unserer Veranstaltungen" unterstützen soll. Gedankt wird dem „General der Infanterie" sowie dem Kommandeur der Infanterieschule, Brigadegeneral W. W. für die „erwiesene Verbundenheit".
Der bayerische Ministerpräsident, Dr. Edmund Stoiber, begrüßt, daß das Bundestreffen der OdR wieder in Bayern stattfindet und wünscht dem Treffen einen erfolgreichen Verlauf. Das Engagement der Ordensgemeinschaft verdiene, so Dr. Edmund Stoiber, „besondere Anerkennung". In seinem in der Juni-Ausgabe der Zeitschrift „Das Ritterkreuz" veröffentlichten Grußwort versichert er, daß das Bundestreffen die Unterstützung der Bundeswehr erfährt. Dies zeige, so Dr. Edmund Stoiber, daß es eine „Kontinuität des Erinnerns und des Mahnens an dunkle Zeiten unserer Geschichte" gebe.
Der „General der infanterie" und Kommandeur der Infanterie-schule Hammelburg, Brigadegeneral W. W., mißt in seinem ebenfalls in der Juni-Ausgabe der Zeitschrift „Das Ritterkreuz" veröffentlichten Grußwort dem „Eiserne(n) Kreuz als nationale(m) Erkennungszeichen und als Sinnbild für Tapferkeit, Freiheitsliebe und Ritterlichkeit" eine besondere Bedeutung bei.
„Das Ritterkreuz und seine Träger", so Brigadegeneral W. W., „symbolisieren Verdienste, die unter Einsatz des eigenen Lebens erworben wurden. Höchster Einsatzwille, Kameradschaft und Treue sind zeitlose militärische Werte, die ihre volle sittliche Qualität erst in Verbindung mit humanitärem Verantwortungsbewußtsein und den Werten unseres christlichen Abendlandes finden. "
Das Mitteilungsorgan der OdR gibt der Infanterieschule des deutschen Heeres in Hammelburg die Möglichkeit, sich ausführlich vorzustellen („Das Ritterkreuz", Nr. 2/1997, S. 7 bis 8).
Bei der OdR handelt es sich laut Satzung um einen „Zusammenschluß der Ritterkreuzträger, die in Anerkennung besonderer Tapferkeit vor dem Feinde oder für hervorragende Truppenführung diese Auszeichnung erhalten haben, und der deutschen Soldaten des Ersten Weltkrieges, die mit dem höchsten preußischen Kriegsorden für Mannschaften und Unteroffiziere, dem Militär-Verdienstkreuz (MVK), ausgezeichnet worden sind" (Satzung der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger des Eisernen Kreuzes und der Träger des Militär-Verdienstkreuzes e. V.).
Hitler hatte während des Zweiten Weltkrieges über 7 000 Ritterkreuze verliehen, davon 438 an Angehörige der Waffen-SS. 674 Ritterkreuzträger dienten in der Bundeswehr, davon wurden 117 zum General befördert (Handbuch deutscher Rechtsextremismus, hrsg. v. Jens Mecklenburg, Berlin 1996, S. 339).
Mit dem Ritterkreuz ausgezeichnet wurde u. a. der SS-Oberführer (= Oberst) der Reserve Dr. Oskar Dirlewanger. Diesem wurde in Zusammenhang mit dem Einsatz der von ihm geführten Brigade Dirlewanger bei der Niederschlagung des Warschauer Aufstandes im August/September 1944 das Ritterkreuz zum Eisernen Kreuz verliehen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annelie Buntenbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haltung der Bundesregierung zur „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger" , Drucksache 13/6542). Dirlewanger trat 1940 als Leutnant in die Waffen-SS ein, bildete im KZ Oranienburg die erste Bewährungseinheit der SS aus, die vorwiegend aus bestraften Wilddieben bestand, ging mit dieser Einheit nach Polen und „bewachte" dort ein jüdisches Arbeitslager. Von Polen aus wurde die Bewährungstruppe Dirlewangers, die aufgefüllt wurde durch Bestrafte der Wehrmacht sowie mit kriminellen und politischen KZ- Häftlingen, 1942 nach Weißrußland verlegt und im April 1943 gegen eine sog. „Partisanen-Republik" eingesetzt (Operation Kottbus). Seine Verbände hatten im Rahmen dieser „Operation" ca. 15 000 Partisanen ermordet. Dirlewangers Truppe war sowohl beteiligt an der Niederschlagung des Warschauer Aufstands als auch des slowakischen Aufstands (vgl. Munzinger-Archiv).
Himmler äußerte sich über den Ton in der Brigade Dirlewangers folgendermaßen: „Der Ton in einem solchen Regiment ist selbstverständlich ein, ich möchte sagen, mittelalterlicher, mit Prügel usw. Oder wenn einer schief guckt, ob wir den Krieg gewinnen, dann fällt er tot vom Tisch, weil ihn ein anderer über den Haufen schießt. Anders läßt sich mit einem solchen Volk ja nicht umgehen" (Himmler, zit. nach: Munzinger-Archiv).
Die Zeitschrift „Das Ritterkreuz" ehrt weitere Angehörige der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS, wie z. B. Generalmajor a. A. H. N. (Nr. 1/1989), O. W., Obersturmbannführer der Waffen-SS (Nr. 1/1990), F. R., SS-Obersturmführer und Chef des 2./SS PzPiBatl „Das Reich" (Nr. 1/1990), O. K., Brigadeführer und Generalmajor der Waffen-SS (Nr. 4/1989).
In die Schlagzeilen geriet der Ritterkreuzträger Otto Franz Riehs, weil er im April 1992 bei einer Demonstration verschiedener rechtsextremer Gruppen das Ritterkreuz mit erkennbarem Hakenkreuz getragen hatte. Riehs wurde wegen der Verwendung verbotener nationalsozialistischer Symbole zu einer Geldstrafe verurteilt (Blick nach Rechts, Nr. 4/1993).
Im Mitteilungsorgan der OdR wird die Präventivkriegsthese vertreten (Nr. 3/1995) und werden - ungeachtet der jeweiligen Verfaßtheit des Staates - die soldatischen Tugenden hochgehalten: „Ob friderizianische Armee, ob kaiserliches Heer, ob Reichswehr, ob Wehrmacht, ob Bundeswehr, wir haben es nicht mit fünferlei Traditionen zu tun, sondern mit einer. Wenn die Medien die Bundeswehr aus der Geschichte herauslösen wollen, so ist das ihre Sache" („Das Ritterkreuz", Nr. 4/1989).
In den Ausgaben des Mitteilungsorgans „Das Ritterkreuz" findet sich nicht nur ein Abdruck des „Deutschland-Lieds" einschließlich der ersten Strophe ( „von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt", Nr. 3/1990), sondern es werden auch Anzeigen für den HIAG-Kalender (Nr. 1/1989) oder beispielsweise eine Anzeige der geschichtsrevisionistischen „Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt" (Nr. 1/1990) veröffentlicht.
Die Infanterieschule Hammelburg, die den Ritterkreuzträgern ihre Unterstützung zugesagt hatte, kam im Juli 1997 in die Schlagzeilen, weil Bundeswehrsoldaten - unter Führung eines Stabsoffiziers - sadistische und menschenverachtende Szenen während der Ausbildung gedreht hatten (FR und FAZ vom 24. Oktober 1997).
Laut Pressemitteilungen hat die Bundeswehr ihre ursprünglich zugesagte Unterstützung des 43. Bundestreffens der OdR am Abend des 16. Oktober 1997 kurzfristig wieder zurückgezogen. Der Pressestabsoffizier der Infanterieschule begründete die Absage nicht etwa politisch, sondern mit organisatorischen Problemen (FR vom 17. Oktober 1997). Inoffiziell hieß es, die Infanterieschule habe sich ohnehin nicht am Treffen der Veteranen beteiligen wollen, Hammelburg habe sich einer Weisung der Bonner Hardthöhe mit „Bauchgrimmen" fügen müssen (FR vom 17. Oktober 1997).
Am darauffolgenden Tag, dem 18. Oktober 1997, war in der Presse zu lesen, daß die Infanterieschule Hammelburg bzw. die Bundeswehr, trotz ihrer zuvor angekündigten Absage, die Ritterkreuzträger in Hammelburg empfangen hatte. Nach Angaben des Standortsprechers hätten die Veteranen mit „... vier Bussen vor der Tür gestanden (...) Da haben wir uns an unser ursprüngliches Angebot erinnert ..." (FR vom 18. Oktober 1997).
Demgegenüber zweifelte ein Mitarbeiter des Soldatenerholungsheims laut FR daran, daß die Infanterieschule Hammelburg bzw. Bundeswehr ihre zuvor zugesagte Unterstützung des Bundestreffens der OdR jemals zurückgezogen habe (FR vom 18. Oktober 1997).
Das Bundestreffen der OdR stand unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber, der trotz massiver Proteste sein Grußwort nicht zurückgezogen hatte (SZ vom 18. Oktober 1997).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Formen der Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und der OdR hat es seit 1990 gegeben?
Welche konkreten Absprachen hatte es zwischen der Bundeswehr und der OdR anläßlich des diesjährigen 43. Bundestreffens in Hammelburg gegeben?
Worin bestand nach Kenntnis der Bundesregierung das „Damenprogramm" , das für Freitag, den 17. Oktober 1997, 10.00 Uhr angekündigt war?
Trifft die FR-Meldung vom 17. Oktober 1997 zu, derzufolge die Bundeswehr ihre ursprüngliche Teilnahme am Treffen der OdR zurückgezogen hat?
Wenn ja, mit welcher Begründung haben das Bundesministerium der Verteidigung bzw. der Pressestabsoffizier der Infanterieschule die Unterstützung seitens der Bundeswehr abgesagt?
Trifft es ebenfalls zu, daß die Ehrenposten zurückgezogen worden sind, weil das Totengedenken nicht mehr wie geplant am Ehrenmal auf dem Marktplatz, sondern in der Pfarrkirche stattfinden sollte (FR vom 17. Oktober 1997)?
Welche Gründe haben die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium der Verteidigung dazu veranlaßt, die Unterstützung des 43. Bundestreffens wieder zurückzuziehen?
Trifft die FR-Meldung vom 18. Oktober 1997 zu, derzufolge die Bundeswehr trotz ihrer einen Tag zuvor angekündigten Absage am Freitagvormittag rund 100 der Veteranen in der Kaserne in Hammelburg empfangen hat?
Trifft die Meldung vom 18. Oktober 1997 zu, derzufolge den OdR-Mitgliedern gezeigt worden sei, wie am Standort Soldaten für Friedensmissionen ausgebildet werden (SZ vom 18. Oktober 1997)?
Trifft die Meldung vom 18. Oktober 1997 zu, derzufolge den OdR-Mitgliedern ein Besuch des Kasernen-Archives und Museums gewährt worden sei (SZ vom 18. Oktober 1997)?
Trifft die Meldung vom 18. Oktober 1997 zu, derzufolge den OdR-Mitgliedern am Sonntag, dem 19. Oktober 1997, Gelegenheit gegeben werden sollte, zusammen mit dem Chef der Militärattachés der Russischen Botschaft in Bonn, Generalleutnant V. K., im Soldatenfriedhof auf dem Truppenübungsplatz einen Kranz niederzulegen (SZ vom 18. Oktober 1997)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die in der OdR zusammengeschlossenen ehemaligen Mitglieder der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS?
Wie beurteilt die Bundesregierung insoweit folgende im Mitteilungsblatt vertretene Thesen, die - auch nach Einschätzung von Uwe Backes/Patrick Moreao (Die extreme Rechte in Deutschland, München 1993, S. 116) - zu werten sind als
— Präventivkriegsthese,
— Kriegsverherrlichung,
— Verherrlichung soldatischer Tugenden unabhängig von der Verfaßtheit des Systems,
— Kritik an der sog. „Umerziehung" nach 1945,
— Revanchismus bzw. Nichtanerkennung der geltenden völkerrechtlichen Grenzen?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die Zusammenarbeit der OdR mit der HIAG (vgl. Handbuch deutscher Rechtsextremismus, hrsg. v. Jens Mecklenburg, Berlin 1996, S. 340), „eine der wichtigsten und größten Organisationen im logistischen Netzwerk des Neofaschismus der Bundesrepublik Deutschland" (ebd., S. 276)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die Zusammenarbeit der OdR mit der Landsmannschaft Ostpreußen (ebd., S. 340)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die Teilnahme der OdR an den jährlich am Ulrichsberg in Österreich stattfindenden Gedenkfeiern für gefallene Soldaten (vgl. Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, hrsg. vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, Wien 1993, S. 250; Handbuch deutscher Rechtsextremismus, hrsg. v. Jens Mecklenburg, Berlin 1996, S. 340)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die Werbung der OdR für die Zeitschrift „Der Schlesier"?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die Werbung der OdR für rechtsextreme Verlage (ebd., S. 340)?