Zunahme von rechtsextremen Vorfällen in der Bundeswehr
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Eva-Maria Bulling-Schröter, Heinrich Graf von Einsiedel, Gerhard Zwerenz, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
In einer Pressemitteilung vom 11. März 1997 schrieb das Bundesministerium der Verteidigung: „Die erneute Feststellung der Wehrbeauftragten, daß es keine rechtsextremistische Entwicklung in der Bundeswehr gibt, bestätigt die Bewertung des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Anzahl der gemeldeten Fälle - überwiegend Propagandadelikte junger Wehrpflichtiger in den ersten Dienstmonaten - war rückläufig."
Doch wenige Tage nach dieser Erklärung, am 17. März 1997, verprügelten in Detmold Bundeswehrangehörige drei Ausländer auf offener Straße (JW und taz vom 19. März 1997). Auch der Brandanschlag auf eine Ausländerunterkunft in Dresden wurde von Bundeswehrangehörigen verübt. Diese gaben als Motiv Ausländerhaß an (taz vom 12. August 1997).
Die Anzahl rechtsextremer Vorfälle in der Bundeswehr ist nach Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung im Laufe des Jahres 1997 signifikant angestiegen. Bis September dieses Jahres wurden dem Ministerium 80 solcher Fälle gemeldet; ermittelt wird gegen 110 Soldaten. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr hat sich die Anzahl rechtsextremer Vorfälle in der Bundeswehr verdoppelt (SZ, FR und FAZ vom 10. Oktober 1997).
Der Sozialwissenschaftler Hans-Ulrich Kohr kommt in seiner Studie „Rechts zur Bundeswehr, links zum Zivildienst" (SZ vom 19. März 1997) zu dem Schluß, daß die Akzeptanz der Bundeswehr unter rechten Jugendlichen höher ist als bei anderen. „Je weiter rechts die Jugendlichen sich einstufen, desto klarer befürworten sie die Bundeswehr". Eine weitere Studie aus dem Jahr 1993, „Jugend, Bundeswehr und deutsche Einheit", prognostiziert , daß die Bundeswehr damit rechnen müsse, daß „rechtsorientierte" Jugendliche in Zukunft unter den Wehrpflichtigen erheblich überrepräsentiert sein werden (JW vom 16. August 1997).
Im Schulungsorgan „Umbruch", welches „bundesweit ideologische und strukturelle Hinweise für eine sich (...) neu formierende neofaschistische Szene " verbreitet (Handbuch deutscher Rechtsextremismus, hrsg. v. Jens Mecklenburg, Berlin 1996, S. 476 und 477), empfiehlt der Herausgeber Steffen Hupka, Funktionär der „Sozialrevolutionären Arbeiterfront" und Beisitzer der „Jungen Nationaldemokraten" (ebd., S. 476): „Junge Kameraden, die vor der Berufswahl stehen, sollten eine Ausbildung bei der Bundeswehr oder der Polizei in Erwägung ziehen, um sich das nötige Können anzueignen" (Hupka, zit. nach Neues Deutschland vom 4. Juni 1997).
Am 7. Juli 1997 strahlte der Fernsehsender SAT 1 Ausschnitte aus einem auf dem Truppenübungsplatz Hammelburg gefilmten Video aus, bei dem Bundeswehrsoldaten sadistische und menschenverachtende Szenen während der Ausbildung gedreht hatten. Sechs Feldwebel und vier Unteroffiziere hatten die Gewaltszenen auf Video gesehen ohne einzuschreiten; auch Offiziere hatten laut Aussage vernommener Soldaten Gewaltpassagen des Videos gesehen.
Am 23. Oktober 1997 übergab SAT 1 dem Bundesministerium der Verteidigung ein weiteres, ganz offensichtlich rechtsextremes Video, das unter anderem den Hitler- und den Kühnengruß, eine nachgestellte Verbrennung und ein Interview zur Judenvernichtung zeigt, untermalt von Musik mit rechtsradikalen Texten und antisemitischen Äußerungen. Das Video, welches aus den Jahren 1993 bis 1995 stammt, fertigten Soldaten des Gebirgsjägerbataillons 571 in Schneeberg (Sachsen) an.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Faktoren sind nach Meinung der Bundesregierung dafür verantwortlich, daß sich rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr häufen?
a) In welcher Weise wirken nach Meinung der Bundesregierung gesellschaftliche und bundeswehrinterne Faktoren zusammen?
b) Teilt die Bundesregierung die Meinung, daß man aufgrund der Anhäufung der rechtsextremen Vorfälle nicht mehr von „absoluten Einzelfällen" sprechen kann, sondern daß sich dahinter rechtsextreme Tendenzen verbergen?
Liegen der Bundesregierung relevante Erkentnisse darüber vor, ob es rechtsextreme Tendenzen im Offizierskorps der Bundeswehr gibt?
Wenn ja, um welche Erkenntnisse handelt es sich?
Sind der Bundesregierung Aufrufe des rechtsradikalen Spektrums bekannt, in der Bundeswehr den Umgang mit Waffen zu üben?
a) Sieht die Bundesregierung Gefahren in der Orientierung des neofaschistischen Spektrums auf die Bundeswehr?
b) Wenn ja, wie will sie dieser Gefahr begegnen?
c) Ist die Bundesregierung der Meinung, daß strafrechtlich bekannte Rechtsextremisten nicht mehr zum Wehrdienst einberufen werden sollen?
Wie soll dieses Ziel ggf. erreicht werden?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob in der Vergangenheit rechtsextremes Material innerhalb der Bundeswehr zum Verkauf angeboten wurde?
a) Wenn ja, in wie vielen Fällen?
b) Wie soll dies in Zukunft ggf. ausgeschlossen werden?
Gehört die Überwachung politischer Aktivitäten von Angehörigen der Bundeswehr zum Aufgabenfeld der militärischen Geheimdienste, oder ist dies Sache des Verfassungsschutzes?
Liegen der Bundesregierung neuere Erkenntnisse darüber vor, ob - in den vergangenen drei Jahren - ungeachtet des Verbots einer motorsportlichen Mitnutzung von Übungsplätzen - auf dem Gelände der Bundeswehr Ausfahrten historischer Militärfahrzeuge auf Standortübungsplätzen durchgeführt worden sind (vgl. Drucksache 12/8579), - das 1992 gegründete „Komitee für freiwillige Reservistenarbeit - Nord" (KON) seit dem 22. Mai 1992 und dem 30. Oktober 1997 wieder Wehrsportübungen durchgeführt hat (vgl. Drucksachen 12/5676 und 12/5070)?
a) Wenn ja, waren an diesen Wehrsportübungen auch Bundeswehrsoldaten beteiligt?
b) Hat das KON ggf. den Versuch unternommen, Bundeswehrgelände zur Durchführung von „Wehrsportübungen" zu nutzen (Drucksache 12/5676)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über rechtsextreme Straftaten, die von Angehörigen der Gebirgsjägertruppen begangen worden sind?
a) Wie groß ist der Anteil rechtsextremer Vorfälle, die sich in den Einheiten der Gebirgsjäger ereignet haben?
b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die politisch-geistige Orientierung des „Kameradenkreises der Gebirgstruppe e. V." vor (vgl. Neues Deutschland vom 28. Oktober 1997)?
c) Unterstützt die Bundeswehr den „Kameradenkreis der Gebirgstruppe e. V." (vgl. Neues Deutschland vom 28. Oktober 1997), und wenn ja, in welcher Weise?
d) Wie beurteilt das Bundesministerium der Verteidigung generell solche Kameradschaften, die die Verbindung zwischen den aktiven und nichtaktiven Angehörigen der Truppe aufrechterhalten sollen?
e) Trifft die Meldung vom 28. Oktober 1997 zu, derzufolge der Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe, zu den Teilnehmern an den traditionellen Pfingsttreffen der Wehrmachts-Gebirgsjäger mit der Bundeswehr-Gebirgstruppe auf dem Bundeswehrgelände am Hohen Brendten bei Mittenwald gehörte (Neues Deutschland vom 28. Oktober 1997)?
Wenn ja, an welchen weiteren Treffen hat der Bundesminister der Verteidigung teilgenommen?
Hat er in diesem Rahmen auch Grußworte und/oder Reden gehalten?
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, welche Stücke des Liedguts der Bundeswehr („Hell klingen unsere Lieder", hrsg. vom Bundesministerium für Verteidigung, 1962) vom Liedgut der deutschen Wehrmacht bzw. der Hitlerjugend übernommen worden sind (siehe SZ vom 19. September 1997)?