Die Entwicklung des kaspischen Raumes und die Interessen Deutschlands (G-SIG: 13012905)

Die Doppelregion um das Kaspische Meer, bestehend aus dem Kaukasus und Zentralasien, rückt zunehmend in den Blickpunkt internationaler politischer und wirtschaftlicher Interessen. Dieses Interesse wird vor allem durch den Öl- und Gasreichtum von drei Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres, nämlich Kasachstan, Aserbaidschan und Turkmenistan ausgelöst, aber auch durch die beginnende wirtschaftliche Dynamik in den zentralasiatischen Ländern, die über zahlreiche weitere Bodenschätze verfügen.

Große Öl- und Gasgesellschaften aus dem Westen und aus der Russischen Föderation engagieren sich bei der Exploration und Förderung der kaspischen Rohstoffvorkommen.

In derselben Region überkreuzen sich politische und strategische Interessen verschiedener Mächte. Neben Rußland üben die Vereinigten Staaten einen zunehmenden politischen Einfluß aus, aber auch regionale Mittelmächte wie der Iran und die Türkei verfolgen eigene wirtschaftliche und politische Ziele. Die geopolitische Bedeutung des kaspischen Raumes wird inzwischen in der politischen Öffentlichkeit weltweit diskutiert. Das Geflecht von teils kongruierenden, teils divergierenden politischen und wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Akteure wird immer vielschichtiger. Die Konkurrenz um Märkte und Nutzungsrechte sowie das Ringen um politischen Einfluß finden in einer Region statt, die sich noch nicht durch eine stabile politische Struktur auszeichnet und in der in den Jahren nach der Auflösung der Sowjetunion schon mehrere Konflikte blutig ausgetragen wurden, so in Nagorno-Karabach, in Abchasien und Tschetschenien. Diese und weitere, bisher nicht virulent gewordene potentielle Konflikte, vor allem solche mit ethnischem Hintergrund, lassen sich von interessierter Seite instrumentalisieren. Die zukünftige Entwicklung des kaspischen Raumes hängt davon ab, ob und wie die politischen Interessenkollisionen und die damit verbundenen Spannungen in einer für alle Beteiligten akzeptablen Weise gelöst werden können. Gelingt dies nicht, dann kann diese Region Ausgangspunkt ernsthafter internationaler Auseinandersetzungen werden, mit Auswirkungen weit über die kaspischen Staaten hinaus.

Deutschland hat eigene Interessen in dieser Region, in der Chancen und Gefahren dicht beieinander liegen. Die Aufmerksamkeit der Bundesregierung für die Entwicklung in Zentralasien läßt sich an einigen sichtbaren Aktivitäten ablesen, etwa an zwei Delegationsreisen des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Bundesministers für Wirtschaft in den vergangenen sechs Monaten. Bisher ist aber nicht deutlich geworden, wie die Bundesregierung die Entwicklung des kaspischen Raumes bewertet und auf sie einwirkt, welche Rolle nach Auffassung der Bundesregierung die deutsche Wirtschaft in Zentralasien spielen soll, wie die Bundesregierung die Interessen der deutschen Wirtschaft fördert und welche europäischen Initiativen sie für die Region um das Kaspische Meer für geeignet hält und unterstützt.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Bundesregierung:

I. Der kaspische Raum und die Interessen der deutschen Wirtschaft und Energieversorgung

1. Welche Prognosen über die künftige Entwicklung der weltweiten Nachfrage nach Erdöl und Erdgas hält die Bundesregierung für am wahrscheinlichsten?

2. Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung zur Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland in den Jahren nach 2010, wenn der Anteil des Nordseeöls an der deutschen Energieversorgung zurückgehen wird?

3. Welchen Stellenwert gibt die Bundesregierung einem eventuellen Bezug von Öl und Gas aus dem kaspischen Raum zur Deckung des künftigen deutschen Energiebedarfs bzw. welche anderen Optionen bieten sich für die Bundesrepublik Deutschland an?

4. Welches ist der deutsche Anteil am originären Öl- und Gasgeschäft in Kasachstan, Aserbaidschan und Turkmenistan, ausgedrückt in Prozenten und US-$ und im Vergleich zu den Anteilen amerikanischer, russischer, britischer, französischer, italienischer, norwegischer, türkischer, saudi-arabischer, iranischer, japanischer und niederländischer Öl- und Gasgesellschaften?

5. Wie erklärt die Bundesregierung die späte und geringe Beteiligung deutscher Interessenten am originären Öl- und Gasgeschäft in den kaspischen Anrainerstaaten?

6. Welche Unterstützung hat die Bundesregierung beim $\text{Zustandekommen}$ deutscher Beteiligungen am originären Öl- und Gasgeschäft in dieser Region geleistet?

7. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die deutsche Wirtschaft in deren Bemühen zu unterstützen, einen angemessenen Anteil beim Pipeline-Bau sowie beim Ausbau der Infrastruktur (Straßen, Eisenbahnen, Flughäfen, Hafenanlagen, Telekommunikation u. a.) in den betroffenen Ländern zu erhalten?

8. Welche Ergebnisse haben in dieser Hinsicht die jüngsten Reisen der Bundesminister Carl-Dieter Spranger und Dr. Günter Rexrodt sowie des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft zusammen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft in diese Region erbracht?

9. Welche Rolle spielen nach Auffassung der Bundesregierung Finanzierungsfragen in der Entwicklung der Geschäftsbeziehungen zwischen deutschen Firmen und Partnern in Zentralasien, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, diese Finanzierungsfragen zu lösen?

10. Wie beantwortet die Bundesregierung die häufig aus den zentralasiatischen Ländern zu vernehmenden Klagen, die Bundesrepublik Deutschland komme zu spät und finde deshalb an allen interessanten Positionen schon Konkurrenten vor?

11. Wie hat sich der Warenaustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern des Kaukasus und Mittelasiens in den Jahren von 1990 bis heute entwickelt?

12. Welche Vergleichsdaten liegen der Bundesregierung zur Entwicklung desselben Warenaustausches für die Länder USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und der Türkei vor?

13. Geht die Bundesregierung davon aus, daß Deutschland mit seinen Interessen an einer wirtschaftlichen Kooperation mit den Ländern des kaspischen Raumes mit besonderen Gunstfaktoren rechnen kann, die aus der Geschichte resultieren und aus der Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland keine unmittelbaren geopolitischen Interessen in dieser Region verfolgt, und wie beabsichtigt die Bundesregierung, ggf. diese Gunstfaktoren zu nutzen?

14. Hält die Bundesregierung es angesichts der Besonderheiten der kaspischen Region für notwendig, eine ökonomisch-politische Gesamtstrategie zur Vertretung der deutschen Interessen in dieser Region zu entwickeln, und welches sind ggf. die Hauptlinien einer solchen ökonomisch-politischen Gesamtstrategie?

15. In welcher Weise nutzt die Bundesregierung bei ihren Aktivitäten in dieser von einem raschen politischen und ökonomischen Wandel geprägten Region die Hilfe gebündelter professioneller Politikberatung, wie das etwa in den Vereinigten Staaten über das „Competitiveness Policy Council" geschieht?

16. Welche wirtschaftlichen und politischen Bedingungen müssen nach Ansicht der Bundesregierung erfüllt sein, damit auch für Armenien, Georgien und Aserbaidschan Sonderplafonds bei der Hermes Kreditversicherung für Warenlieferungen eingerichtet werden, wie es bereits für Kasachstan, die Ukraine und Turkmenistan geschehen ist?

17. Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit dem Einsatz der Bundeswehr bei der VN-Mission im Kaukasus gemacht?

18. Welche Meinung vertritt die Bundesregierung zu den von Rußland und den USA vorgeschlagenen Lösungen des Flüchtlingsproblems im Gefolge des Krieges zwischen Aserbaidschan und Nagorno-Karabach?

II. Deutschland und die geostrategischen Interessenkollisionen im kaspischen Raum

19. Welche wirtschaftlichen und strategischen Ziele verfolgt die Russische Föderation in der Doppelregion Kaukasus-Zentralasien nach Auffassung der Bundesregierung?

20. Erwartet die Bundesregierung, daß sich innerhalb der russischen Politik mit ihrer sichtbaren Konkurrenz verschiedener Konzeptionen für die kaspische Region eher die ,,geopolitische" Linie oder die pragmatisch-geschäftsorientierte durchsetzen wird, wie sie vor allem in den russischen Öl-, Gas- und Pipelinebau-Gesellschaften vertreten ist?

21. Welche Anzeichen gibt es aus der Sicht der Bundesregierung dafür, daß die russische Regierung ihre Militärbasen in Kasachstan und Georgien sowie ihre Einflußmöglichkeiten bei den ethnischen Konflikten in dieser Region zu einer Machtprojektion zugunsten russischer Interessen nutzt?

22. Hat die Bundesregierung Versuche unternommen, auf die russische Kaukasus und Zentralasienpolitik Einfluß zu nehmen, und in welcher Weise ist dies geschehen?

23. Wie bewertet die Bundesregierung die amerikanischen Interessen in der kaspischen Region und die Politik der Vereinigten Staaten zur Wahrung dieser Interessen?

24. Hält die Bundesregierung die strikte amerikanische Isolationspolitik gegenüber dem Iran für politisch sinnvoll und erfolgversprechend?

25. Sieht die Bundesregierung in der Tatsache, daß Washington im Juli dieses Jahres keine Einwände gegen die geplante Erdgasleitung Turkmenistan-Iran-Türkei erhoben hat, die Einleitung eines Wandels in der amerikanischen Iran-Politik, und welche politische Rolle sollte nach Auffassung der Bundesregierung Teheran in der zentralasiatischen Region spielen?

26. Gibt es eine Abstimmung der westlichen Politik im kaspischen Raum zwischen den Vereinigten Staaten, den an dieser Region interessierten europäischen Mächten und der Bundesrepublik Deutschland, und wie erfolgt diese Abstimmung?

27. Welche Anzeichen gibt es nach Auffassung der Bundesregierung zur Bildung von sog. „Strategischen Allianzen" zur besseren Durchsetzung jeweiliger politischer Zielsetzungen in diesem Raum, so zwischen Georgien-Ukraine-Aserbeidschan-Moldowa einerseits, Rußland-Armenien-Turkmenistan-Iran andererseits, und wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung solcher „Strategischer Allianzen"?

28. Welche Rolle sollte die Türkei nach Meinung der Bundesregierung in Mittelasien spielen, und wie bewertet die Bundesregierung die Interessenpolitik Ankaras im kaspischen Raum mit ihrem besonderen Einsatz für eine Pipeline-Führung Baku-Ceyhan bzw. Baku-Supsa/Samsun-Ceyhan?

29. Was sind in der Sichtweise der Bundesregierung die besonderen Vorteile beim Aufbau eines Netzes multipler Pipeline-Routen im kaspischen Raum, und welche Chancen sieht die Bundesregierung, die Errichtung eines solchen multiplen Pipeline-Netzes zu unterstützen?

30. Welche politischen Konsequenzen hätte es aus der Sicht der Bundesregierung, wenn die aserbaidschanischen und möglicherweise auch die kasachischen Vorkommen ohne eine Beteiligung Rußlands an den Transitwegen für die jeweiligen Abnehmerländer erschlossen würden?

31. Hat die Bundesregierung sich eine eigene Auffassung zu der umstrittenen Status-Frage des Kaspischen Meeres und den damit verbundenen Nutzungsrechten der Anrainer gebildet und, wenn ja, welche?

32. Strebt die Bundesregierung bei den strittigen Pipeline-Fragen angesichts der fehlenden Belastung der Bundesrepublik Deutschland durch eigene geopolitische Interessen eine deutsche Vermittlungsrolle im Sinne eines „honest broker" in der Region an?

III. Zur künftigen Rolle der EU im kaspischen Raum

33. Welche Rolle sollte und kann nach Meinung der Bundesregierung die EU im kaspischen Raum spielen, etwa um eine Wiederauflage des machtpolitischen „Great Game" aus dem 19. Jahrhundert mit den damit verbundenen Konfliktgefahren zu verhindern und Ansätze einer regionalen Kooperations-Ordnung zu unterstützen?

34. Hat die Bundesregierung eine europäische Abstimmung zugunsten einer solchen Einflußnahme gesucht oder wird sie dies in Zukunft tun?

35. Welche Erfahrungen mit kooperativen, regionenübergreifenden politischen Ordnungsprinzipien, wie sie innerhalb der EU entwickelt wurden, hält die Bundesregierung auch für eine Nutzung im kaspischen Raum für geeignet?

36. Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das EU-Projekt eines „Euroasiatischen Transportkorridors", das Verbindungen mit verschiedenen Verkehrsträgern zwischen Usbekistan, Turkmenistan, Aserbaidschan, Georgien und der Ukraine schaffen soll, dabei aber eine Umgehung der Russischen Föderation vorsieht?

37. Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeiten, die politischen Prinzipien und Regeln aus der „Europäischen Energiecharta" von 1991 und dem Energiechartavertrag (ECV) von 1994 in der Region um das Kaspische Meer im Sinne der Schaffung einer regionalen Kooperations-Ordnung wirksam zu machen?

38. Hält die Bundesregierung es für politisch wünschenswert, daß die russische Staatsduma den ECV ratifiziert und daß die Vereinigten Staaten sowie Kanada noch nachträglich dem ECV beitreten und ihn ratifizieren, und auf welche Weise wird sich die Bundesregierung ggf. für diese Ziele einsetzen?

39. Hält die Bundesregierung auch einen Beitritt des Irans zu dem Regelwerk des ECV für politisch wünschenswert?

40. Welche Rolle können aus der Sicht der Bundesregierung die Energiecharta-Konferenz und das Brüsseler Energiecharta-Sekretariat, an dessen Spitze z. Z. ein deutscher Diplomat steht, bei der Ausdehnung des Geltungsbereiches der Energiecharta bis in die kaspische Region spielen?