Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich Umweltschutz und Tourismus (G-SIG: 13012912)

Inwiefern ist die Bundesregierung der Aufforderung des Deutschen Bundestages nachgekommen, in interministerieller Kooperation ein Konzept für umwelt- und sozialverträgliche Tourismuspolitik zu erarbeiten und dafür eine interministerielle Koordinierungstelle einzurichten?

Wann wird die Bundesregierung den Bericht für die 13. Wahlperiode über Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich „Umweltschutz und Tourismus" vorlegen?

Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um die negativen Umweltauswirkungen des rasch wachsenden Flugverkehrs zu vermindern (CO 2- und Schadstoffemissionen, Fluglärm)?

Welche konkreten Anstrengungen hat die Bundesregierung zum „Abbau der europaweiten Steuerbefreiung für Flugbenzin mit dem Ziel weltweiter Umsetzung" (s. Drucksache 13/4217) unternommen?

Welche europäischen Länder unterstützen das Ziel einer europaweiten Kerosinbesteuerung?

Für wie realistisch hält die Bundesregierung die Umsetzung dieses Ziels?

Welche konkreten Maßnahmen, über Appelle hinaus, hat die Bundesregierung ergriffen, um den Urlaubs- und Freizeitverkehr in Deutschland vom PKW auf umweltverträglichere Verkehrsmittel (Bahn, Bus, Fahrrad) zu verlagern?

Welche Bahnstrecken in Tourismusregionen wurden seit 1994 stillgelegt, und für welche Strecken ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Stillegung oder der Infrastrukturrückbau innerhalb der nächsten zwei Jahre geplant?

Inwiefern hält die Bundesregierung die Forderung, „den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs ... zu unterstützen" und „möglichst viel Verkehr von der Straße auf die Schiene" (s. Drucksache 13/4217) zu verlagern mit der Stillegung von Nahverkehrsstrecken, insbesondere in touristisch attraktiven Regionen in den neuen Bundesländern, für vereinbar, und welche Möglichkeiten sieht sie insoweit, der Forderung nachzukommen?

Wurden von der Bundesregierung Pilotprojekte für verkehrsberuhigte bzw. verkehrsfreie Kur- und Ferienorte unterstützt, und wenn ja, welche?

Auf welche Weise hat die Bundesregierung z. B. über ihre Vertreter im Aufsichtsrat auf die Deutsche Bahn AG eingewirkt, um für eine Verbesserung beim Fahrrad- und Gepäcktransport , beim grenzüberschreitenden Kurierdienst, bei der barrierefreien Gestaltung von Bahnhöfen und Waggons, bei der Verkehrsanbindung touristischer Regionen und bei der Fahrpreisgestaltung, insbesondere bei der Übersichtlichkeit und Verläßlichkeit des Tarifsystems, zu sorgen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Einführung eines umweltverträglichen Busangebotes (Erdgasbusse) im Nationalpark Bayerischer Wald und dessen Vorfeld?

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung weitere ähnliche Beispiele der Erschließung großräumiger Schutzgebiete mit umweltverträglichen Busangeboten?

Welche Maßnahmen der Umweltverbände zur Information der Reisenden über Umweltfragen wurden von der Bundesregierung seit 1994 in welcher Höhe gefördert?

Wann gedenkt die Bundesregierung, der Forderung des Deutschen Bundestages nachzukommen, die Broschüre „Ferienfahrt" so zu überarbeiten, daß die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur Anreise und der Verkehrsverbund vor Ort in den Vordergrund gestellt werden?

In welcher Höhe wurden die beiden Broschüren „In (die) Zukunft reisen?" des Umweltbundesamtes und „Wieviel Umwelt kostet uns das Reisen?" des Bundesamtes für Naturschutz bisher aufgelegt, und welcher Anteil der Auflagen wurde bisher verteilt?

Bei welchen Veranstaltungen (z. B. Verbraucher- und Tourismusmessen), und an welche Zielgruppen wurden diese Broschüren verteilt?

Wann sind Neuauflagen der Broschüren geplant, und in welcher Auflagenhöhe werden diese erscheinen?

Welche weiteren Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit (z. B. Kinospots o. ä.) wurden von der Bundesregierung ergriffen, um die Reisenden über die negativen Auswirkungen des Massentourismus sowie über Alternativen der Reisegestaltung zu informieren?

Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß angesichts des geringen Umfangs der o. a. Maßnahmen nicht von einer „Informationskampagne" gesprochen werden kann, wie sie vom Deutschen Bundestag gefordert wurde?

Beabsichtigt die Bundesregierung, ihre Aktivitäten in diesem Bereich in Zukunft auszuweiten?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Bevölkerung über die soziokulturellen Auswirkungen des Massentourismus aufzuklären?

Wird die Bundesregierung in Zukunft auch Informationen über die Menschenrechtslage in den Zielländern in die Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts für Reisende aufnehmen?

Wenn nein, warum nicht?

Auf welche Weise hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, das „Potential der großen Schutzgebiete (Nationalparks, Biosphärenreservate) und insbesondere der 85 Naturparks in Deutschland für eine umwelt- und sozialverträgliche regionale Tourismusentwicklung ... durch die Unterstützung von Modellvorhaben und -projekten stärker zu nutzen"?

Inwiefern ist die Bundesregierung der Forderung nachgekommen, „die Umweltschutzaktivitäten der deutschen Tourismuswirtschaft zu beobachten und darauf hinzuwirken, daß alle touristischen Entwicklungen nur noch unter dem Primat der Nachhaltigkeit vorgenommen werden"?

Auf welche Weise hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, die Tourismusstatistik mit Angaben zum Themenkomplex „Tourismus und Umwelt" zu ergänzen, und welche Erfolge konnte sie dabei erzielen?

Ist die Bundesregierung der Forderung des Deutschen Bundestages nachgekommen, bei der Durchführung des „Bundeswettbewerbs umweltfreundliche Fremdenverkehrsorte" die Voraussetzungen für die Einführung eines Umweltsiegels (z. B. „Grüner Koffer") für Tourismusorte zu unterstützen?

Wie reagiert die Bundesregierung vor diesem Hintergrund darauf, daß der Deutsche Fremdenverkehrsverband mitgeteilt hat, die „Forderung nach Einführung eines Gütesiegels, namentlich des Grünen Koffers, ist ganz und gar nicht vereinbar mit der Auffassung der am Bundeswettbewerb beteiligten Ministerien"?

Mit welchen Initiativen hat sich die Bundesregierung in der EU dafür eingesetzt, daß nur zukunftsfähige Tourismusprojekte gefördert werden, und welche Kriterien werden dabei angewendet?

Sind die Anforderungen für Umweltverträglichkeitsprüfungen an touristische Großanlagen und deren Ergänzung durch eine Sozialverträglichkeitsstudie inzwischen harmonisiert?

Falls nein, in welchem Stadium befinden sich die Verhandlungen, und welche Position nimmt dabei die Bundesregierung ein?

Auf welche Weise hat die Bundesregierung die Initiative des Europäischen Parlaments unterstützt, die Rechte und Pflichten der Touristinnen und Touristen in leicht verständlicher Art und Weise zusammenzustellen und darüber zu informieren?

Inwiefern hat sich die Bundesregierung in der bilateralen Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas sowie den Nachfolgestaaten der UdSSR für eine Umwelt- und sozialverträgliche Entwicklung des Tourismus eingesetzt?

Welche Aufgaben hat die Bundesrepublik Deutschland als sog. „Lead Country" für den Bereich Tourismus bei der Umsetzung der Agenda 21 übernommen?

In welcher Form arbeitet die Bundesregierung in der „Commission for Sustainable Development" (CSD) im Bereich Tourismus mit?

Welche Arbeitsschritte wurden von der CSD im Bereich Tourismus bisher unternommen, und welchen Arbeitsplan hat sich die CSD im Anschluß an die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen 1997 gegeben?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Besucherinnen und Besucher aus Deutschland in der Antarktis in den vergangenen Jahren entwickelt?

Inwiefern hat sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen zum Umweltschutzprotokoll zum Antarktisvertrag für eine verbindliche Obergrenze der Besucherzahlen eingesetzt, um eine noch stärkere Störung des Ökosystems der Antarktis zu verhindern?

Welche tourismusbezogenen Maßnahmen zum Schutz der Antarktis wurden bisher bei den Verhandlungen zum Umweltschutzprotokoll festgelegt, und in welchem Stadium der Verabschiedung befindet sich das Protokoll?

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zusätzlich auf nationaler Ebene, um das Wachstum der aus Deutschland in die Antarktis reisenden Touristinnen und Touristen einzudämmen?