Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Bereich Gentechnik (G-SIG: 13012919)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/9121 20. 11.97 Kleine Anfrage der Abgeordneten Halo Saibold, Marina Steindor und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Bereich Gentechnik Die Bundesregierung fördert nicht nur massiv den Auf- und Ausbau der Gentechnik, sondern übernimmt auch noch Teile der Öffentlichkeitsarbeit. Es werden verschiedene Initiativen gestartet bzw. unterstützt, die darauf schließen lassen, daß die Akzeptanz der modernen Bio- und Gentechnologie gesteigert werden soll. Die Möglichkeiten und Anwendungen, die durch die Bio- und Gentechnik machbar werden, stoßen jedoch selten auf Zustimmung bei der Bevölkerung. Ebenso wird diese Technologie von einer Reihe unabhängiger Wissenschaftler sehr kritisch betrachtet, und es wird vor langfristigen Gefahren für Mensch und Umwelt gewarnt. Vor allem das Thema gentechnisch veränderte Lebensmittel und deren Kennzeichnungspflicht wird in der Öffentlichkeit äußerst kontrovers diskutiert. In Bayern läuft zur Zeit ein Volksbegehren „Gentechnikfrei aus Bayern", das die Einführung eines Gütesiegels zur Kennzeichnung von Lebensmitteln, die garantiert ohne jede Gentechnik hergestellt wurden, erreichen will. Wir fragen die Bundesregierung: Förderung von Öffentlichkeitsarbeit allgemein 1. Wie hoch sind die Mittel, die in den letzten fünf Jahren von einzelnen Bundesministerien und - soweit bekannt - von Landesministerien für Öffentlichkeitsarbeit in der Gentechnik zur Verfügung gestellt wurden? 2. Wieviel investiert das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) und nachgeordnete Behörden jährlich in Öffentlichkeitsarbeit zur „grünen" Gentechnik, und in welche Projekte? Konkrete Projekte 3. In welcher Auflagenhöhe wurde die Broschüre „Die Grüne Gentechnik" aus der Reihe „Landwirtschaft heute", herausgegeben vom BML, gedruckt, und wurden von der Bundesregierung Initiativen zur Verteilung dieser Broschüre ergriffen? 4. Wie hoch sind die von der Bundesregierung dafür aufgewendeten Finanzmittel? 5. In welcher Weise wird die Aktion „Bio Tech mobil", die zur Zeit in Bayern an Gymnasien bei Schülerinnen und Schülern und bei der interessierten Bevölkerung Aufklärungsarbeit leisten soll, von der Bundesregierung mitfinanziert, und wie sieht die Gesamtfinanzierung dieses Projektes aus? 6. Wie wurden der Bedarf und die Akzeptanz der 86 Gymnasien in Bayern, die mit dem „Bio Tech mobil" besucht werden, ermittelt? 7. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß Nichtregierungsorganisationen, die über Gefahren und Risiken der Gentechnik aufklären wollen, ebenfalls Gymnasien besuchen dürfen? 8. Teilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Aussage in einer Broschüre zur Aktion „Bio Tech mobil", in der lediglich festgestellt wurde, daß Risiken bei Bio- und Gentechnik nicht auszuschließen sind und daß es Aufgabe von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sei, Maßnahmen zu ihrer Vermeidung zu ergreifen, die Auffassung, daß die bloße Erwähnung von Risiken nicht ausreicht und daß die Risiken im Rahmen der Öffentlichkeit deutlich dargestellt werden sollten? 9. Welche Maßnahmen sind nach Meinung der Bundesregierung geeignet, die Risiken bei Bio- und Gentechnik auszuschalten? 10. Wird das „Bio Tech mobil" auch in anderen Bundesländern eingesetzt? Wenn ja, in welchen, und wie sieht bei diesen weiteren Einsätzen die finanzielle Beteiligung der Bundesregierung aus? 11. In welcher Höhe hat sich das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (BMBF) am Genzentrum Martinsried (Bayern) beteiligt? 12. Welche Finanzmittel wurden vom Bund und Land Bayern aufgrund des „BioRegio"-Wettbewerbs in die Münchner Region geleitet? Wie viele Finanzmittel flossen nach Penzberg und Tutzing? Darstellung der Technologie in der Öffentlichkeit 13. Inwieweit wird sichergestellt, daß bei Publikationen und Initiativen zum Thema Gentechnik eine ausgewogene Darstellung gewahrt wird? 14. Wieso sieht sich die Bundesregierung dafür zuständig, für diese Technologie mit Nachdruck in der Bevölkerung zu werben? 15. Wie hoch ist der Betrag, den die Bundesregierung aufwendet, um über die Gefahren der Gentechnik zu informieren? 16. In welcher Weise wurden bisher in diesem Bereich tätige Nichtregierungsorganisationen unterstützt, und ist eine finanzielle Unterstützung in Zukunft geplant? 17. Inwieweit trägt die Bundesregierung den Widerständen der Verbraucher gegenüber der Gentechnik, vor allem im Lebensmittelbereich, Rechnung? 18. Trifft es zu, daß (bayerische) Gemeinderäte von der Bundesregierung angeschrieben und ihnen Informationen über Gentechnik offeriert wurden, die über das BMBF angefordert werden können? Wenn nein, ist der Bundesregierung bekannt, ob die Bayerische Staatsregierung die Gemeinderäte in diesem Sinne angeschrieben hat? 19. Gibt es gegebenenfalls andere Forschungs- oder Technikbereiche, bei denen ebenfalls auf kommunaler Ebene Informationen angeboten wurden, z. B. zur Windkraft als erneuerbare Energie, oder handelt es sich hier um eine Sonderbehandlung der Gentechnik? Bonn, den 20. November 1997 Halo Saibold Marina Steindor Joseph Fischer (Frankfurt), Kerstin Müller (Köln) und Fraktion]