Auswirkungen von Agrarexporten und Fischereiabkommen der EU auf Entwicklungsländer (G-SIG: 13012927)

Der kürzlich erschienene, von der Deutschen Welthungerhilfe e. V. und von terre des hommes Bundesrepublik Deutschland herausgegebene Bericht „Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe" (August 1997) behandelt in seiner diesjährigen Ausgabe schwerpunktmäßig das Thema „Auswirkungen der deutschen und europäischen Subventionspolitik auf die Entwicklungsländer im Agrarsektor".

Ein Schwerpunkt deutscher und europäischer Entwicklungspolitik ist die Förderung des landwirtschaftlichen Sektors in Entwicklungsländern zum Aufbau effektiver Produktions- und Handelsstrukturen für die heimischen Märkte und zur Förderung der Selbsthilfe der in ländlichen Gebieten besonders von Ernährungsproblemen betroffenen Bevölkerungsgruppen.

Der Welternährungsgipfel 1996 in Rom hat deutlich gezeigt, daß die Lösung der Probleme einer dauerhaften Ernährungssicherung eine gewaltige Herausforderung bleiben wird. Wünsche, Vorstellungen und Absichterklärungen vergangener Jahrzehnte haben keine tiefgreifenden Verbesserungen im Hinblick auf eine dauerhafte Lösung der Welternährungsprobleme gebracht.

Deshalb ist es wünschenswert, daß im Sinne des Kohärenzgebotes der Maastrichter Verträge armutsorientierte entwicklungspolitische Maßnahmen in Zielsetzung und Zielerreichung nicht durch Maßnahmen anderer Politikbereiche konterkariert werden.

Wir fragen daher die Bundesregierung:

Agrarexportsubventionen

1. In welche Entwicklungsländer wurden seit 1992 Getreide, Rindfleisch, Milcherzeugnisse (Butter, Magermilchpulver, Vollmilchpulver und teilentrahmtes Milchpulver, Kondensmilch, Käse), Zucker, Tomatenkonzentrat und Mais mit Unterstützung von Exportsubventionen aus der Europäischen Gemeinschaft exportiert (bitte auflisten nach Liefer- und Empfängerländern, Mengen und Wert)?

2. Wie hoch waren jeweils die Beträge für die Exportsubventionen bei den einzelnen Produkten?

3. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor hinsichtlich der Auswirkungen dieser Exporte auf die Preisstruktur der entsprechenden oder durch sie ersetzten, vor Ort erzeugten und auf den dortigen Märkten angebotenen Produkte?

4. Welche konkreten Folgen für Entwicklungshilfemaßnahmen im landwirtschaftlichen Bereich (Projektebene) stehen in direktem Zusammenhang mit den genannten Exporten, und welche Zielgruppen sind davon besonders betroffen?

5. Gibt es auf nationaler bzw. auf europäischer Ebene eine Kontrollinstanz, die sich in bezug auf die Gewährung von Exporterstattungen mit den dadurch möglichen negativen Folgen für die Entwicklungsländer beschäftigt?

Fischereiabkommen

6. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung in bezug auf eine Gefährdung der marinen Fischbestände durch die gemeinsame EU-Fischereipolitik vor, und welche AKP-Staaten (AKP: Afrika - Karibik - Pazifik) sind davon betroffen?

7. Führen die Fischereiabkommen mit der EU in AKP-Staaten zu wirtschaftlichen Problemen bei deren Küstenfischerei?

Falls ja, welche Maßnahmen werden in den betreffenden Staaten ergriffen, um eine Gefährdung der Küstenfischerei in bezug auf die Sicherung der Arbeitsplätze und die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen zu verhindern?

8. Gibt es in Küstenländern der AKP-Staaten durch die Auswirkungen der Fischereiabkommen eine mittel- oder langfristige Gefährdung der Fischeiweißversorgung der Bevölkerung?

Welche Gründe liegen dafür vor?

Agenda 2000

9. Welche entwicklungspolitischen Auswirkungen sind von den im agrarpolitischen Teil der Agenda 2000 dargelegten Vorschlägen der Kommission der EU im Hinblick auf subventionierte Agrarexporte aus der EU zu erwarten?

10. In welcher Weise wird sich die Bundesregierung mit den entwicklungspolitischen Konsequenzen der Agenda 2000 auseinandersetzen?

Welche Verhandlungsposition nimmt sie ein?