Öffentliche Haushalte im demografischen Wandel
der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kai Gehring, Irmingard Schewe-Gerigk, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Priska Hinz (Herborn), Krista Sager, Birgitt Bender, Christine Scheel, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe, Markus Kurth, Anna Lührmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der demografische Wandel und der fortschreitende Strukturwandel werden die Gesellschaft nachhaltig verändern – und gerade für die öffentlichen Finanzen wird dieser Wandelprozess nicht ohne Auswirkung bleiben. So wird die Erwerbsbevölkerung angesichts einer immer älter werdenden und schrumpfenden Gesellschaft in den nächsten Jahren spürbar abnehmen, die Zahl der Steuer- und Beitragszahler zurückgehen. Gleichzeitig sind Investitionen in technische und soziale Infrastruktur, in mobile Infrastruktur, in Gesundheitsvorsorge und Jugendhilfe und kulturelle Daseinsvorsorge nötig.
Sinkenden Einnahmen stehen neue Belastungen auf der Ausgabenseite gegenüber. Die Be- und Entlastungen werden für die Haushalte des Bundes, der Länder und der Gemeinden angesichts der föderalen Strukturen allerdings voraussichtlich sehr unterschiedlich sein. Aufgrund der ungleichen Einnahmen- und Ausgabenstruktur ergeben sich spezifische finanzpolitische Auswirkungen.
Die Auswirkungen des demografischen Wandels frühzeitig in die Haushaltsplanung zu integrieren ist von entscheidender Bedeutung. Langfristig kann dieser Aufgabe nur begegnet werden, wenn der Einfluss dieses Wandelprozesses in allen Bereichen berücksichtigt wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass der demografische Wandel in einem erheblichen Umfang haushaltwirksame Folgen hat, und wenn ja, welche Folgen erwartet die Bundesregierung?
Welche Be- und gegebenenfalls Entlastungen erwartet die Bundesregierung für die öffentlichen Finanzen des Bundes?
Welche Be- und gegebenenfalls Entlastung erwartet die Bundesregierung für die öffentlichen Finanzen der Länder?
Welche Be- und gegebenenfalls Entlastungen erwartet die Bundesregierung für die öffentlichen Finanzen der Kommunen?
Wie stellt sich die Bundesregierung auf die haushaltswirksamen Folgen des demografischen Wandels ein?
Wie gedenkt die Bundesregierung die Länder und Gemeinden bei der Bewältigung zu erwartender haushaltswirksamer Belastungen in der Folge des demografischen Wandels zu unterstützen?
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die gegebene föderale Finanzverteilung an die Auswirkungen des demografischen Wandels und die daraus resultierenden Belastungen anzupassen?
Beabsichtigt die Bundesregierung die haushaltswirksamen Auswirkungen des demografischen Wandels für Bund, Länder und Kommunen zum Gegenstand der Föderalismuskommission II zu machen?