Urwaldschutzpolitik der EU – Stand der Verhandlungen über FLEGT-Partnerschaftsabkommen und der Diskussion über die Fortentwicklung von FLEGT
der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Uschi Eid, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Sylvia Kotting-Uhl, Nicole Maisch, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mit unabsehbaren Folgen für das Klima, die biologische Vielfalt und die Lebensbedingungen eines bedeutenden Teiles der Menschheit ist zu rechnen, wenn der Raubbau an den Urwäldern unserer Erde so fortschreitet wie bisher. Laut dem im März 2007 veröffentlichten Bericht der Welternährungsorganisation FAO verschwanden allein zwischen 1990 und 2005 rund 3 Prozent der Wälder weltweit. Dies entspricht dem Dreifachen der Fläche der Bundesrepublik Deutschland.
Die Zahlen der Welternährungsorganisation zu globalen Nettoverlusten (d. h. inklusive Wiederaufforstungen und Plantagen) geben aber nur einen Teil der Dramatik beim Verlust von Primärwäldern wieder. Der Waldflächenzuwachs in Nordamerika und Europa sowie großflächige Aufforstungen in China und den USA sind zwar positiv zu bewerten, können aber die zerstörerische Nutzung von natürlichen Urwäldern mit ihrer einzigartigen Artenvielfalt nicht aufwiegen.
Das besorgniserregende Ausmaß, in dem global agierende Unternehmen der Holz- und Agrarindustrie bisher unerschlossene Waldgebiete übernutzen und zerstören, wird nicht zuletzt auch durch die europäische Nachfrage nach Holz und Agrarprodukten mit verursacht. Der Bundesrepublik Deutschland als drittgrößtem Holzverbraucher der Welt, der jährlich etwa 105 Mio. Kubikmeter Holz- und Holzprodukte importiert (zwei Drittel davon Papier und Zellstoff), muss beim Schutz der Urwälder eine Schlüsselrolle zukommen.
Die Bundesrepublik Deutschland hatte im vergangenen Jahr mit der EU-Ratspräsidentschaft die Chance, die Maßnahmen gegen den illegalen Holzhandel auf internationaler und EU-Ebene voranzutreiben. Im Zuge der Ablehnung eines nationalen Urwaldschutzgesetzes im Oktober 2006 hat die Bundesregierung zugesagt, sich für Nachbesserungen der FLEGT-Verordnung und des FLEGT-Aktionsplanes einzusetzen (FLEGT = Forest Law Enforcement, Governance and Trade). Zahlreiche Umweltverbände fordern nun mit Recht von der Bundesregierung einen klaren Vorstoß für eine verbindliche Regelung für Holzimporte und den Handel mit Holz und Holzprodukten.
Drucksache 16/7452 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeWir fragen die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus der EU-Konsultation zu möglichen zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen der FLEGT- Verordnung, in der sich die Mehrheit der Akteure für die stärkste Option 4B (Handelsverbot für illegales Holz) ausgesprochen hat, und was bedeutet dies für die eigene Position der Bundesregierung?
Hat sich die Bundesregierung im Rahmen dieser EU-Konsultation bezüglich der verschiedenen Optionen positioniert, und wenn ja, wie?
Wie positioniert sich die Bundesregierung hinsichtlich einer Weiterentwicklung der Maßnahmen im Rahmen des FLEGT-Aktionsplanes und der FLEGT-Verordnung, und welche inhaltlichen Initiativen sind von deutscher Seite eingebracht worden oder sind geplant, eingebracht zu werden?
Wie wird die Bundesregierung die 9. Vertragsstaatenkonferenz zur Konvention über biologische Vielfalt nutzen, um mit den Vertragsstaaten in eine Diskussion über den illegalen Holzhandel einzutreten und sich auf gemeinsame Grundsätze und Kriterien für den Erhalt der Wälder zu einigen sowie dabei auf den FLEGT-Prozess aufzubauen und diesen weiterzuentwickeln?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bestrebungen Dänemarks, angesichts der zähen Fortentwicklung bei FLEGT, nationale Maßnahmen anzugehen, um den Handel mit illegalen Hölzern zu stoppen?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob auch andere europäische Staaten an ähnliche Maßnahmen denken?
In welchem Umfang und Zeitrahmen sollen zukünftig Nachweismethoden zur Herkunft von Holz und Holzprodukten zum Einsatz kommen?
Wie schätzt die Bundesregierung die Einsatzfähigkeit der zwei präferierten Methoden (Isotopenanalyse/DNA-Analyse) ein, bzw. welche Schritte werden unternommen, um deren Weiterentwicklung voranzutreiben?
Mit welchen Ländern führt die EG zusätzlich zu den in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu FLEGT aus dem Jahr 2007 (Bundestagsdrucksache 16/6177) bereits genannten Ländern Verhandlungen über den Abschluss von freiwilligen FLEGT- Partnerschaftsabkommen (Voluntary Partnership Agreements, VPA)
Wie ist der aktuelle Stand der VPA-Verhandlungen?
Für welche weiteren Länder sind für die nächsten Jahre Verhandlungen vorgesehen?
Welchen Zeitraum veranschlagt die Bundesregierung für den Abschluss der aktuellen VPA-Verhandlungen, und welche Chancen sieht sie, die Verhandlungen in absehbarer Zeit zum Abschluss zu bringen (beabsichtigter Abschluss mit Länderangaben)?
Zeichnet sich der Abschluss eines VPA mit Malaysia ab, dem nach Ansicht der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/6177) eine Schlüsselrolle zukommt?
Wie sehen in diesem Zusammenhang die Anforderungen von Seiten der Bundesregierung an eine Legalitätsdefinition aus, und was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die Malaysia gegenüber zugesicherten Absatzmärkte und Premium-Preise sicherzustellen?
Wie ist der neueste Stand der VPA-Verhandlungen mit Indonesien, und wie ist das indonesische Interesse an einem zügigen Fortgang der Verhandlungen einzuschätzen?
Wie lautet die offizielle Legalitätsdefinition, die den Verhandlungen der Bundesregierung mit Kamerun zugrunde liegt?
Inwieweit ist eine ökologische und sozialverträgliche Nachhaltigkeit der Holzentnahme hierbei berücksichtigt?
Werden die Definitionen der Legalität bei den einzelnen VPA- Verhandlungen aneinander angepasst, um faire vergleichbare Handelsvoraussetzungen für die VPA-Partnerländer zu schaffen, und wenn ja, wie?
Inwieweit sieht die Bundesregierung nach den ersten Erfahrungen in der Aushandlung von VPAs eine ausreichende Lösung, um dem illegalen Holzhandel und der nicht nachhaltigen Holznutzung entgegenzutreten?
Welche Nachbesserungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung bei der Ausgestaltung der Beschaffungsregeln für die Bundesverwaltung in Bezug auf eine Ausweitung auf Papierprodukte?